Wahl-Serie: Kinder: Was der Senat gegen marode Schulen in Berlin getan hat
Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen ist enorm. Und was geschah in der ablaufenden Legislaturperiode? Ein Überblick über die Entscheidungen des rot-schwarzen Senats.
Erst ging es um Millionen, dann um Milliarden: Im Laufe der Legislaturperiode hat sich eine Menge getan bei der Schulsanierung. Zu Beginn war die Not noch nicht so präsent: Zu Beginn wurde das Sanierungsprogramm für die Schul- und Sportstätten von 32 auf 64 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld sollte zusätzlich in die maroden Fenster, Dächer und Sportplätze fließen. Sehr bald war aber klar, dass auch dies bei weitem nicht reichte, da in den zehn Jahren zuvor massiv bei der Bauunterhaltung gespart worden war. 2014 attestierte der Landesrechnungshof den Bildungseinrichtungen, sie seien „marode wie in Schwellenländern“.
Wenig später ergab eine Anfrage der Piraten, dass die Bezirke den Sanierungsbedarf ihrer Schulen mit zwei Milliarden Euro angaben. Besonders alarmierend war dabei die Tatsache, dass es sich nur um Schätzungen handelte. Deshalb veranlasste Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) erstmals in der Geschichte Berlins einen Gebäudescan, auf dessen Grundlage alle Bezirke ihren Sanierungsbedarf einheitlich ermittelten. Das Ergebnis: 4,5 Milliarden Euro plus 400 Millionen für zentral verwaltete Schulen werden benötigt. Damit war klar, dass selbst das 2015 gestartete millionenschwere Investitionsprogramm SIWA nicht reichen würde, um die Schulen instand zu setzen.
Eine "Taskforce" für den Schulbau
Zusätzlich geriet der Senat durch die wachsenden Schülerzahlen in Bedrängnis. Um auf die Schnelle mehr Platz zu schaffen, wurden Dutzende Modulare Ergänzungsbauten in Auftrag gegeben. Zudem ernannte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine „Taskforce“, um den Schulbau zu beschleunigen.
Reagieren musste Scheeres auch auf den massiven Lehrermangel: Die Pensionierungswelle der Lehrer und Erzieher führte zusammen mit dem verstärkten Zuzug dazu, dass seit 2014 immer mehr auf berufliche Quereinsteiger zurückgegriffen werden musste. Zudem veranlasste Scheeres Werbekampagnen in anderen Bundesländern, Österreich und den Niederlanden. Somit gelang es ihr immer wieder, alle Stellen zu besetzen – wenn auch oft nicht mit Fachpersonal. Erst im April 2016 handelte die Senatorin mit den Universitäten aus, dass die Zahl an Studienplätzen für Grundschullehrer vervierfacht werden soll. Da war der Mangel aber schon unübersehbar geworden: 2016 wurden 1000 neue Grundschullehrer gebraucht, aber nur 175 beendeten ihre Ausbildung.
Im Kita-Bereich gelang ein starker Platzausbau. Auf Druck von SPD–Fraktionschef Raed Saleh fiel außerdem der Beschluss, die Krippengebühren abzuschaffen.
Dieser Text ist Teil unserer Serie zur Berlin-Wahl 2016. In der ersten Folge diskutierten wir Wahlfragen rund um das Thema Wohnen, den Text können Sie hier nachlesen. Welche Maßnahmen der rot-schwarze Senat in der ablaufende Legislaturperiode gegen Wohnungsnot getroffen hat, ist hier aufgeschrieben. Was Wohnraum-Experten empfehlen, lesen Sie hier.
Die nächsten Folgen: Gesundheit, 5.8., Klima, 7.8., Verkehr, 9.8., Sicherheit, 11.8., Integration, 13.8., Wirtschaft, 15.8., Ämter, 17.8., Demokratie, 19.8.