Neue Berliner SPD-Spitze: So soll das Team um Giffey und Saleh aussehen
Franziska Giffey und Raed Saleh setzen auf Kontinuität für die künftige Parteiführung. Mit einer Ausnahme.
Die künftige Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und der sozialdemokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, setzen offenbar auf Kontinuität. Am 31. Oktober wird der Landesvorstand der Hauptstadt-SPD neu gewählt und es sieht so aus, als wenn alle vier Vize-Chefs im Amt bleiben.
Nach Informationen aus Parteikreisen wollen Giffey und Saleh, die auf dem Wahlparteitag Ende Oktober gemeinsam als SPD-Landesvorsitzende antreten, ein „Zeichen des Vertrauens und der Versöhnung“ setzen. Die Wohnungs- und Finanzexpertin Iris Spranger (Marzahn-Hellersdorf), Innensenator Andreas Geisel (Lichtenberg), der Referent im Bundesjustizministerium Julian Zado (Mitte) und die Wissenschaftspolitikerin Ina Czyborra (Steglitz-Zehlendorf) sollen Stellvertreter bleiben.
Bisher gibt es auch keine Gegenkandidaten für die Vize-Posten. Am 4. September werden sich alle Bewerber für den Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand auf einem digitalen Mitgliederforum vorstellen, das vom scheidenden Parteichef Michael Müller eröffnet wird.
Kampfabstimmung um den Posten des Landeskassierers
Ein wenig Spannung könnte aufkommen, wenn es um die Besetzung der wichtigen Funktion des Landeskassierers geht. Noch kümmert sich die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, um die Finanzen des SPD-Landesverbands, die dem Vernehmen nach in guter Ordnung sind. Die Wahlkampfkasse der Berliner Sozialdemokraten ist, wie aus der Partei zu hören ist, gut gefüllt.
Aber Schöttler, eine enge Vertraute des Regierungs- und Landeschefs Müller, hat schon vor geraumer Zeit erklärt, dass sie nicht wieder antreten wird. Überraschenderweise gab nun Robert Drewnicki, Planungschef in der Senatskanzlei und seit vielen Jahren Berater Müllers, seine Kandidatur als Landeskassierer parteiintern bekannt. „Ich möchte damit meinen Teil für eine gute und gemeinsam in das wichtige Wahlkampfjahr 2021 gehende, schlagkräftige SPD beitragen“, schreibt Drewnicki in seinem Kandidatenbrief.
Aber es gibt noch einen zweiten Bewerber, der von Giffey und Saleh favorisiert wird: Der Vize-Kreischef der SPD Tempelhof-Schöneberg, Michael Biel. Der Diplom-Politologe und wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag ist Fachmann für Arbeit und Soziales, aber auch für Haushalt und Finanzen. Voraussichtlich wird er auf der Neuwahl des SPD-Landesvorstands das Rennen machen, wenn es um den Posten des Landeskassierers geht.
Zwei Vertraute Müllers könnten das Nachsehen haben
Diese Personalie ist nicht nur deshalb pikant, weil dem Müller-Vertrauten Drewnicki der Zugang zur künftigen SPD-Parteispitze in Berlin wahrscheinlich verwehrt bleibt. Biel bekommt, sollte er gewählt werden, auch deutlich mehr Einfluss in der Gesamtpartei als der Tempelhof-Schöneberger Kreischef Lars Rauchfuß, Referent in der Senatskanzlei und ebenfalls – jedenfalls bisher – ein Unterstützer Müllers.
Aber da scheint etwas in Bewegung zu geraten, denn Rauchfuß hat in seinem Kreisverband immerhin dem Juso-Bundesvorsitzenden und Partei-Vize Kevin Kühnert den Weg für eine Direktkandidatur für den Bundestag frei gemacht. Zulasten Müllers. Welche zwölf Beisitzer und weiteren Funktionsträger den neuen SPD-Landesvorstand um Giffey und Saleh komplettieren werden, ist großenteils noch offen.
Sobald die neue Parteispitze am 31. Oktober gewählt ist, beginnt aus Sicht der Sozialdemokraten in Berlin der Wahlkampf. Am 19. Dezember soll Bundesministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin nominiert werden, Michael Müller strebt in den Bundestag, wird aber vorerst Regierender Bürgermeister bleiben. Wahrscheinlich noch bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, jedenfalls sieht es momentan noch so aus.