Zukunft von Michael Müller: Das große Postenkarussell in der Berliner SPD – wer was werden könnte
Kandidiert Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag? Er muss bald Klarheit schaffen. In drei Wochen steht ein wichtiger Termin an.
Bisher hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller davor gedrückt, seine Kandidatur für den Bundestag im Wahljahr 2021 öffentlich zu verkünden. Aber das geht nicht mehr lange so.
Am 13. August trifft sich der Vorstand des SPD-Kreisverbands zu seiner ersten „echten“ Sitzung seit Beginn der Coronakrise. „Da wird Tacheles geredet“, heißt es in Parteikreisen.
Es geht um Bewerbungen für den nächsten SPD-Landesvorstand, der am 31. Oktober neu gewählt wird. Aber auch um Nominierungen für die nächste Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl, die im Herbst nächsten Jahres ansteht.
Die Genossen erwarten, so ist zu hören, dass Müller spätestens zu dieser Vorstandssitzung sein Interesse am Bundestags-Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf verbindlich artikuliert.
Falls er sich durchringt, in der City-West anzutreten, dürfte eine deutliche Mehrheit des SPD-Kreisverbands hinter dem Regierungs- und SPD-Landeschef stehen, der auf dem Landesparteitag Ende Oktober die Berliner Parteiführung abgibt. Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Senatskanzlei, strebt zwar eine Kampfkandidatur gegen Müller um den Wahlkreis an, hat dem Vernehmen nach aber keine Chancen.
Vielleicht erklärt sich Müller schon am 6. August
Andere SPD-Bezirksvorstände bereiten schon eine Woche früher wichtige Personalentscheidungen für das Wahljahr 2021 vor. Das könnte den Druck auf Müller erhöhen, sich schon am 6. August zu erklären, heißt es parteiintern.
Sein heimatlicher Kreisverband Tempelhof-Schöneberg steht aber nicht mehr zur Verfügung. „Die Messen sind gesungen“, sagt eine Genossin. Bei einer Befragung der Parteibasis, wer diesen Wahlkreis im Bundestagswahlkampf vertreten soll, hätte der gebürtige Tempelhofer Müller sicher eine gute Chance gehabt.
Aber die wird es nicht geben, es entscheiden Delegierte. Und es ist ausgemachte Sache, dass in Tempelhof-Schöneberg für die Sozialdemokraten der SPD-Vize und Juso-Bundeschef Kevin Kühnert antritt. Beide haben nach aktuellem Stand der Meinungsumfragen keine Chance, ein Direktmandat zu holen.
Charlottenburg-Wilmersdorf dürfte wieder der CDU zufallen, um Tempelhof-Schöneberg streiten sich Union und Grüne. Also setzen Müller und Kühnert auf die Bundestags-Landesliste der SPD. Wer den ersten und wer den dritten Platz einnimmt, ist immer noch nicht geklärt. Kühnert ist noch in Urlaub, Müller muss regieren.
Aber wie lange noch? Bleibt er bis zur Abgeordnetenhauswahl Regierender Bürgermeister, oder tritt er vorher ab? In SPD-Führungskreisen heißt es dazu: „Mal sehen“. Der Umgang mit Müller, wird aber hinzugefügt, sei natürlich auch „eine Frage des Respekts“ vor dessen politischer Lebensleistung.
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Franziska Giffey, die am 31. Oktober gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh neue SPD-Landesvorsitzende werden soll, brauche den Amtsbonus für einen erfolgreichen Wahlkampf nicht unbedingt. Ihr Bonus als Bundesministerin und volksnahe Neuköllner Bezirksbürgermeisterin sei auch nicht zu verachten, sagen ihr wohlgesinnte Genossen.
„Sonst drohen uns zehn Jahre Opposition“
Und davon gibt es viele in der Berliner SPD. Im großen Konferenzsaal des Estrel-Hotels in Neukölln wird Giffey am 19. Dezember vielleicht sogar einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominiert.
Auf ihr ruhen alle Hoffnungen, auch die starke Parteilinke hat vorerst ihren Frieden mit der populären SPD-Frau gemacht. Selbst der designierte Ko-Parteichef Saleh wird derzeit gelobt. Es sei ihm gelungen, alle Lager in der Partei zusammenzubinden, sagen sogar kritische Geister. Das gelte für die anstehenden Personalentscheidungen, aber auch für die Themen, mit denen die Sozialdemokraten den Wahlkampf bestreiten wollen.
Der Ernst der Lage ist den Genossen bewusst. „Es ist der letzte Schuss, wir müssen bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei bleiben, sonst drohen uns zehn Jahre Opposition“, sagt ein erfahrener Funktionär. Das Lieblings-Szenario von Giffey und Saleh ist: Die SPD gewinnt die Wahl mit einem besseren Ergebnis als 2017 (21,6 Prozent) und hat die Nase vor CDU und Grünen.
Auch wenn Schwarz-Grün (oder Grün-Schwarz) in Berlin derzeit politisch schwer vorstellbar ist, wird eine rechnerische Mehrheit von Union und Umweltpartei als schwer kalkulierbares Risiko gesehen.
Gedankenspiele zu Kenia oder einer Ampel
Das ist wohl auch der Grund, dass die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zwar dem Bauchgefühl der großen Mehrheit der Berliner Genossen entspricht, andere Machtoptionen in SPD-Kreisen aber nicht völlig ausgeschlossen werden.
Dazu gehört Kenia (SPD, CDU und Grüne), das seit einem Jahr im Nachbarland Brandenburg halbwegs störungsfrei funktioniert. Oder die klassische Ampel (SPD, Grüne und FDP), dafür müssten die Liberalen aber die Fünfprozenthürde überspringen.
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Vorerst sind das Gedankenspiele. Zumal die Grünen in der SPD längst als Hauptgegner im bevorstehenden Wahlkampf identifiziert wurden. Außerdem, so hört man aus Fraktionskreisen, seien die Grünen in der täglichen Regierungsarbeit viel anstrengender als die Linken. Wer an der Macht bleiben will, darf aber letztlich nicht zu wählerisch sein.
Bildungssenatorin Scheeres und Gesundheitssenatorin Kalayci müssen gehen
Klar ist übrigens schon, dass zwei sozialdemokratische Senatorinnen die Wahlperiode nicht überdauern werden, auch wenn die SPD in der Regierung bleibt: Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci werden sich nach der Wahl 2021 eine neue berufliche Perspektive suchen müssen.
Finanzsenator Matthias Kollatz gilt zwar als fähig und fleißig, aber sein Verhältnis zum SPD-Fraktionschef Saleh gilt als schwierig. Dagegen dürfte Innensenator Andreas Geisel unter einer Regierungschefin Giffey, die auf Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung dringt, gesetzt sein.
Dies alles unter der Voraussetzung, dass es sich die Sozialdemokraten nach der Wahl noch aussuchen dürfen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Momentan liegt die Berliner SPD laut Institut Civey mit 17 Prozent nur auf dem dritten Platz. Die CDU hat mit 23,5 Prozent die Nase vorn, gefolgt von den Grünen mit 21 Prozent. Die Linken liegen mit 16 Prozent nur knapp hinter den Sozialdemokraten.
SPD will nach Weihnachten mit dem Wahlkampf beginnen
Franziska Giffey muss also im Wahlkampf, der nach Vorstellung der SPD-Zentrale gleich nach der Nominierung der Spitzenkandidatin am 19. Dezember schnell auf Touren kommen soll, mächtig Wähler ziehen. In Gesprächen mit Parteilinken und Jusos hat Giffey schon angekündigt, dass sie ein kurzes Wahlprogramm bevorzugt, dass sich auf Kernthemen konzentriert: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bauen und Wohnen, Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und eine gute öffentliche Verwaltung.
Ob das funktioniert, wird man sehen. Eine sehr pragmatische SPD-Spitzenkandidatin und ein sehr linker, stets diskussionsfreudiger Landesverband sind kein einfaches Zweckbündnis. Einen handlungsfähigen rechten Parteiflügel, der Giffey den Rücken stärken könnte, gibt es schon lange nicht mehr.
Die SPD-Linke in Berlin ist zwar auch fraktioniert, aber es wird gerade ein neuer Anlauf genommen, die „Berliner Linke“ wieder zu formieren und mit einer Stimme zu sprechen. Wenn das gelingt, wird Giffey diese Stimme nicht überhören dürfen.