Kevin Kühnert gibt Juso-Bundesvorsitz auf: „Mit Anfang 30 wird es Zeit zu gehen“
Der Vize-Parteichef legt das Amt des Juso-Chefs nieder. Er will für den Bundestag kandidieren. Im Interview spricht er über die CDU und Franziska Giffey.
Der 31-jährige Kevin Kühnert ist seit dem 24. November 2017 Bundesvorsitzender der Jusos und seit dem 6. Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Herr Kühnert, Sie haben im März öffentlich angekündigt, bei der Wahl im Herbst 2021 für den Bundestag zu kandidieren. In welchem Berliner Wahlkreis wollen Sie denn antreten?
Ich habe dem Vorstand meines Heimat-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg am Montag mitgeteilt, dass ich mich dort für eine Direktkandidatur bewerben möchte. Der Bezirk ist mein Lebensmittelpunkt, hier lebe ich und kenne ich mich gut aus. Ich bin gebürtiger Tempelhofer und bin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Ich finde es wichtig, den Ort zu repräsentieren, den ich am besten verstehe: mein Zuhause.
Wie hat der Kreisvorstand reagiert?
Dieser Gedanke hat sich ja nicht in einer Nacht- und Nebelaktion entwickelt, viele Mitglieder haben mich zuvor bereits darum gebeten, anzutreten. Der Kreisverband ist meine politische Heimat, seit ich 2005 in die SPD eingetreten bin, wir kennen uns also alle gut genug. Die bisherigen Reaktionen waren sehr wohlwollend.
Man könnte aber auch denken, dass dieser Wahlkreis für den Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller maßgeschneidert ist, dessen Lebensmittelpunkt und politische Heimat ebenfalls Tempelhof-Schöneberg ist. Drängen Sie dort Müller weg?
Das liegt gar nicht in meiner Macht. Ich mache ein Angebot und es wäre schlicht demokratische Normalität, wenn sich noch jemand anderes bewirbt. Michael Müller kann nur selbst entscheiden, was seine politischen Ziele mit Blick auf das Wahljahr 2021 sind. Ich bin nicht in der Position ihm da Ratschläge zu geben. So oder so finde ich es richtig, wenn in den Wahlkreisen Leute antreten, die sich dort auskennen.
Wann wird entschieden, wer für die SPD im Bundestagswahlkampf den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg vertritt?
Die Kreisvertreterversammlung wird voraussichtlich im November stattfinden.
Sehen Sie in Tempelhof-Schöneberg überhaupt Chancen für ein Direktmandat?
Na ich trete bestimmt nicht mit dem Ziel an, Zweiter oder Dritter zu werden. Tempelhof-Schöneberg ist traditionell ein starkes sozialdemokratisches Pflaster. Würde ich nur antreten, um ein paar Hände zu schütteln und mich ansonsten geschlagen zu geben, wäre ich der falsche Kandidat.
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Ich will mich mit vollem Einsatz reinhängen. Bei der Wahl 2017 ging der Wahlkreis an die CDU, aber es handelt sich um einen klassisch weltoffenen und solidarischen Bezirk mit einer sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisterin und einer rot-grünen Mehrheit im Bezirksparlament.
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Und der Kernbereich von Schöneberg ist mit über 600 Mitgliedern der bundesweit zweitgrößte SPD-Ortsverein, der Kreisverband ist enorm kampagnenstark. Ich bin in Lichtenrade groß geworden und kennen den Stadtrand bestens, als 31-Jähriger sehe ich mich aber ebenso in der Lage, das urbane Schöneberg mit Regenbogen-Kiez und Nollendorfplatz zu vertreten.
Aber Sie wollen sich sicher auch über die SPD-Landesliste absichern, oder? Sie sollen sich angeblich mit Müller einigen, wer auf Platz 1 oder Platz 3 kandidiert. Ist das schon geschehen?
Im Moment bin ich noch nicht mal Kandidat im Wahlkreis. Bevor das nicht der Fall ist, wäre es völlig unangemessen, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen. Nominierungen für die Landesliste sind das Vorrecht der Kreisverbände und der künftigen SPD-Landesspitze, die wir am 31. Oktober wählen. Wir sind schließlich nicht bei Wünsch-Dir-Was.
Sie sind seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Die nächste Juso-Bundesvorstandswahl steht im Herbst nächsten Jahres an. Sie gehen also als Juso-Bundeschef in den Wahlkampf?
Das wird nicht der Fall sein. Ich habe für mich entschieden, auf dem Juso-Bundeskongress im November den Vorsitz niederzulegen. Ein Jahr vor der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands. Das ist für die Jusos der bestmögliche Zeitpunkt – nämlich vor und nicht nach der Bundestagswahl. Ich bin 2017 in die geplatzten Jamaikaverhandlungen hineingewählt worden, das waren sehr turbulente Monate. Ich finde, dass es meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger verdient hat, dem SPD-Wahlkampf, vor allem dem Jugend-Wahlkampf, einen eigenen Stempel aufzudrücken.
Oder fühlen Sie sich nicht mehr jung genug?
Mit Anfang 30 sollte man sich ruhig vor Augen führen, dass man mehr als doppelt so alt ist wie die jüngsten Mitglieder im eigenen Laden. Dann wird es Zeit zu gehen. Als stellvertretender Parteivorsitzender und SPD-Linker freue ich mich jetzt schon auf den Antrieb, den mir die Jusos künftig geben werden, wenn ich nicht mehr an der Spitze des Verbandes stehe. Außerdem höre nicht auf, Juso zu sein. Die Jungsozialisten sind mein politisches Zuhause, die Arbeit für den Verband hat mich zutiefst geprägt, diese Verbindung werde ich gewiss nicht kappen.
Gibt es schon eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger?
Bei den Jusos haben wir es uns immer verbeten, dass in unsere Angelegenheiten hineinregiert wird. Ich werde jetzt nicht, nur weil ich das Ende meiner Amtszeit ankündige, in solche Marotten verfallen. Was mir aber immer wichtig ist: Ich habe den Juso-Vorsitz von einer Frau übernommen und es ist mein Anspruch, wo immer es geht, dass Frauen in Führungspositionen kommen. Davon haben wir auch bei den Jusos viele, die das allemal können.
Rot-Rot-Grün ist für Sie nach wie vor das strategische Ziel, damit die SPD in der Regierung bleibt? Auch im Bund?
Mit einer SPD-Alleinregierung wird es wohl schwierig, insofern kann das doch ein guter Kompromiss sein. Ich bin sehr dafür, dass die Union nach 16 Jahren im Kanzleramt die Gelegenheit erhält, mal die eine oder andere Ehrenrunde in der Opposition zu drehen. Die FDP unter Christian Lindner regiert bekanntlich lieber nicht als sich die Hände schmutzig zu machen und für Rot-Grün alleine wird es 2021 vielleicht nicht reichen. Natürlich gibt es in der Linken Licht und Schatten, aber die Sorge vor linken Ministerinnen und Ministern ist bei mir angesichts von Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Horst Seehofer und Anja Karliczek im aktuellen Kabinett eher durchschnittlich ausgeprägt. Generell gilt: Je mehr SPD, desto weniger von den anderen.
Die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus werden an einem Tag stattfinden. Sie werden also auch ein bisschen Berliner Wahlkampf mitmachen. Voraussichtlich für eine SPD-Spitzenkandidatin, die Franziska Giffey heißt. Was hält der Parteilinke Kühnert von der Parteirechten Giffey?
Unabhängig davon, wer für uns kandidieren wird, würde ich schon mal in Frage stellen, ob die Bezeichnung SPD-Rechte für Franziska Giffey passend ist. Ich kenne die Themen, die ihr zugeschrieben werden und für die sie sich als Bezirksbürgermeisterin immer stark gemacht hat, aus meiner eigenen Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Um es mal ganz banal zu machen: Da geht es dann um Ordnung in dem Sinne, dass nicht überall Sperrmüll auf den Straßen rumsteht. Sowas ist doch nicht rechts, das ist normal. Darüber hinaus haben wir einen ziemlich klaren Kern an Themen, hinter denen alle in der Partei stehen: Gebührenfreiheit im Bildungssystem, bezahlbarer Wohnungsbau im Sinne des Gemeinwohls, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es gibt reichlich Gemeinsamkeiten.
Stimmt die Chemie zwischen Kevin Kühnert und Franziska Giffey?
Die stimmt. Als Jugendministerin ist sie für mich als Juso-Bundeschef schon seit einiger Zeit eine enge Ansprechpartnerin. Es ist ein eingespielter Umgang. Aber damit niemand Schnappatmung bekommt: Mit Michael Müller ist es genauso. Meine Lebenszeit ist mir zu schade für persönliche Konflikte und eine Partei, die so arbeitet, wählt auch niemand. Denn wir selbst sind niemals wichtiger als unsere politischen Ziele.