Berlins Bauoffensive: Schulsanierung: Viele Geldquellen, wenig Überblick
Senat und Bezirke wollen die Finanzierung vereinheitlichen. An Berliner Schulen stehen Hunderte von Baumaßnahmen an.
Rund 20 Jahre lang tröpfelte das Geld nur – jetzt fließt es zwar, aber vor lauter Sonderprogrammen blickt kaum noch jemand durch. Das soll anders werden: Senat und Bezirke haben sich darauf geeinigt, verschiedene Sanierungstöpfe in der Investitionsplanung zusammenzuführen, wie Spandaus Bürgermeister und Bildungsstadtrat Helmut Kleebank (SPD) am Mittwoch auf Anfrage mitteilte.
Das würde auch dazu führen, dass die Bezirke nicht mehr ein und die selbe Baumaßnahme – wie zum Beispiel eine Toilettensanierung – aus verschiedenen Programmen zusammenstückeln müssten. Bis es 2020 soweit ist, bleibt der Überblick schwierig, was gerade erst wieder anlässlich einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck deutlich wurde.
Noch keine Klarheit zum Schulsanierungsprogramm
Aus der Antwort, die dem Tagesspiegel vorab vorlag, geht hervor, dass noch nicht feststeht, in welche Schulen Mittel in welcher Höhe aus dem Schulanlagensanierungsprogramm und dem Sanitärsanierungsprogramm fließen: Beide Programme wurden zwar inzwischen zum 120 Millionen Euro umfassenden „Schulsanierungsprogramm“ (SchulSP) fusioniert, jedoch befinden sich die von den Bezirken angemeldeten Sanierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/2019 noch „in der Abschlussprüfung“, teilte Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) Langenbrinck mit.
Rund 80 Millionen aus Bezirksgelder
Fest steht aber bereits, wohin die Gelder aus anderen Programmen und aus der Gebäudeunterhaltung fließen, wie aus Rackles’ Antwort hervorgeht: Rund 80 Millionen Euro werden verbaut, wobei die Bezirke ihre Gelder unterschiedlich verteilen: Marzahn-Hellersdorf etwa beschränkt sich auf einige wenige Millionenprojekte, während Neukölln nur kleinere Sanierungen angesetzt hat, aber dafür profitieren 35 Schulen.
Manche Bezirke bilden selbst Baufachleute aus
Sehr unterschiedlich gehen die Bezirke auch mit dem Personalmangel in den Bauämtern um. Während Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg ihren Nachwuchs teilweise selbst ausbilden, indem sie duale Studenten betreuen, haben sich Spandau und Mitte bewusst gegen diesen Schritt entschieden: So hat Carsten Spallek (CDU), Bildungsstadtrat von Mitte, gerade erst die BVV wissen lassen, dass sein Amt nicht selbst ausbilden wolle, weil die Betreuung der Auszubildenden weder praktikabel noch zeitlich zu schaffen sei.
Nur 25 Prozent erfahrene Beschäftigte
Schon jetzt bestehe die AG Hoch- und Tiefbau nur zu 25 Prozent aus "hinreichend erfahrenen Beschäftigten", die - neben der Vorbereitung und Umsetzung komplexer Baumaßnahmen - das neu eingestellte Personal ("ca. 75 Prozent") einzuarbeiten hätten. Die Anleitung weiterer und nahezu „ungelernter“ Kräfte sei in dieser Konstellation nicht möglich ohne die Projektarbeit zu vernachlässigen. Zudem würden die Stellenangebote gut angenommen: "Die Besetzung der offenen Stellen im Verlauf des Jahres 2017 verliefen erfolgreich", heißt es in der Antwort Spalleks an die Bezirksverordneten.
Auch Kleebank sagte, das Bauamt habe „keine Zeit, Nachwuchs auszubilden und anzulernen“. Die Bezirke setzen auf insgesamt rund 100 weitere Einstellungen in den Bauämtern, um die Millionensummen verplanen zu können. Das wären dann rund ein Viertel Beschäftigte mehr als bisher.
Die größten Projekte in den Bezirken
Charlottenburg-Wilmersdorf: Sophie-Charlotte-Schule: Sanierung Dach und Naturwissenschaften, 0,7 Millionen Euro; Schinkel: Sanierung Räume und Sanitär 0,6 Millionen.
Friedrichshain-Kreuzberg: Kurt-Schumacher: 3 Millionen; Hermann-Hesse: 1,3 Millionen.
Lichtenberg: Schule am Rathaus: Innensanierung 1,6 Millionen; Schule Rüdigerstraße, Sanierung Verbindung zur Sporthalle 1,3 Millionen; Schule am Grünen Grund: Innensanierung, Gebäudehülle, Aufzug, 0,45 Millionen.
Marzahn-Hellersdorf: Wolfgang-Amadeus-Mozart: Sanierung Sporthalle 1,2 Millionen; Schule am Bürgerpark: Sanierung Schulgebäude, 2,4 Millionen; Marcana: 1,8 Millionen; Schule unter dem Regenbogen: Sanierung Sporthalle, 1 Million; Melanchthon-Gymnasium: Sanierung Gebäudeteile, 0,95 Millionen.
Mitte: Brüder-Grimm: Sanierung, 2,35 Millionen; Theodor-Heuss: Fenster und Dachsanierung 1,3 Millionen; Anna-Lindh: Zweiter Rettungsweg und Dachsanierung 1,3 Millionen; Leo-Leonni: Dach und Strangsanierung 1,2 Millionen; Allegro: Sanierung Sporthalle, 1,2 Millionen.
Neukölln: Sonnen-Schule: Sanierung Sonnenschutz und Flachdach, 0,47 Millionen; Michael-Ende: Sanierung Turnhalle, 0,45 Millionen; Ernst-Abbe: Schulhof 0,37 Millionen.
Pankow: Grundschule Eliashof: Sanierung der Heizungsanlage, 0,36 Millionen; Janusz-Korczak: Sanierung der E-Anlage/Brandschutzmaßnahmen, Erneuerung der Heizungsanlage der Sporthalle, 0,39 Millionen; Grundschule am Kollwitzplatz: Erneuerung der Wärmeerzeugeranlage, Sanierung Dach am Umkleidegebäude, 0,6 Millionen.
Reinickendorf: Havelmüller: Erweiterungsbau und Sanierungen im Bestand, rd. 2,4 Millionen; Märkische: Erweiterungsbau, 1,8 Millionen; Ringelnatz: Sanierung Fassade, 1,17 Millionen; Alfred-Brehm: Erweiterungsbau und Sanierung Dach, 2 Millionen; Hermann-Schulz: Sanierung Sanitär und Dach sowie Sporthalle, 1,9 Millionen.
Spandau: Paul-Moor, Eichenwald, Staakener Kleeblatt (hier: Schulsanierungsprogramm)
Steglitz-Zehlendorf: Friedrich-Drake: Sanierung Bauwerk/Außenanlagen 0,66 Millionen; Beethoven: Dächer, 0,6 Millionen.
Tempelhof-Schöneberg: Marienfelder Schule: 1,1 Millionen; Kiepert 1,1 Millionen.
Treptow-Köpenick: Heide Schule: Aufzug, Inklusion für Hören und Sehen, 0,996 Millionen; Schule an der Dahme: Sanierung Sporthalle, 0,45 Millionen; Haus der Schule: Aufzug, 0,4 Millionen.
Die Antwort auf Langenbrincks Anfrage zusammen mit der ausführlichen Liste gibt es HIER. Drei Bezirke fehlen dort. Sie lieferten nachträglich auf Anfrage (s. Tabelle).