Sanierungsstau in Berlin: 10-Punkte-Plan zum Schulbau
Keine GmbHs, aber Regionalverbünde: Bei einer Klausurtagung haben sich die Berliner Bezirke neue Strukturen im Schulbau geeinigt.
Bei einer großen Klausurtagung mit über 50 Vertretern aller zwölf Bezirke und der Finanzverwaltung wurden am Montag mit einem 10-Punkte-Plan die Weichen für eine Straffung der Schulbauaufgaben bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus geschaffen. Eine gemeinsame Geschäftsstelle und drei Regionalverbünde mit jeweils vier Bezirken sollen gebildet werden. Dies teilten die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, und der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank (beide SPD) am Montagabend im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit.
Die Aufgabe der Geschäftsstelle soll, wie schon vorab vom Tagesspiegel berichtet, vor allem in der Personalrekrutierung bestehen. Das kann etwa bedeuten, dass mit Hochschulen kooperiert und – etwa auf Messen – gemeinsam um Fachleute geworben wird. Zudem wollen die Bürgermeister jeden Spielraum ausnutzen, den es gibt, um die Stellen im Rahmen der öffentlichen Entgeltordnung höher zu bewerten, um besser besolden zu können und damit auf dem umkämpften Markt konkurrenzfähiger zu werden.
Die Geschäftsstelle soll zusätzlich die Aufgabe übernehmen, bei Ausschreibungen und Vergaben von aufwändigen Bauaufträgen tätig zu werden, um auf diese Weise die Hochbauämter der Bezirke zu entlasten. Die dritte Aufgabe wird im Datenmanagement und in der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Schulbau und -sanierung bestehen.
Jeweils vier Bezirke sollen zusammenarbeiten
In den drei geplanten Verbünden sollen Nachbarbezirke mit baugleichen Schulen zusammengeführt werden, wie es sie etwa in den östlichen Bezirken beim Plattenbau gibt. Auf diese Weise könnten Synergieeffekte erzielt werden. Welche vier Bezirke jeweils gemeinsam arbeiten werden, wird noch festgelegt. Die Rede ist von einem Ost-, einem Nordwest- und einem Südwest-Verbund. Sowohl die Geschäftsstelle als auch die drei Verbünde sollen jeweils an einem Bezirksamt angedockt werden.
Die Mittel für die Schaffung der vier neuen Organisationseinheiten soll aus den millionenschweren Haushaltsposten für 2018/19 genommen werden, der ursprünglich für die Schaffung der bezirklichen Schulbau-GmbHs gedacht waren.
Das ist für uns ein großer Schritt
Wie berichtet, hatten sich die Bezirke im Sommer gegen die GmbHs gewandt, um keine Konkurrenz für ihre eigenen Hochbauämter zu schaffen: Die GmbHs hätten nämlich besser besolden und somit den Bezirken das Fachpersonal abwerben können, so die Befürchtung. Der Senat forderte die Bezirks damals auf, einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Der liegt jetzt vor. „Das ist für uns ein großer Schritt“, betonte Giffey.
Da Vertreter der Finanzverwaltung in allen Arbeitsgruppen der Klausur anwesend waren, rechnen Giffey und Kleebank nicht damit, dass der 10-Punkte-Plan auf grundsätzliche Ablehnung des Finanzsenators stoßen wird.
Der detaillierte und dann ausformulierte Plan soll am Dienstag zunächst von allen Bürgermeistern zur Kenntnis genommen und dann veröffentlicht werden. (Hier finden Sie die Erklärung der Bezirke im Wortlaut)
Kein Weiterverkauf von Schulen
In Bezug auf das Senatsvorhaben, die großen Neubau- und Sanierungsprojekte über zehn Millionen Euro an eine noch zu gründende Tochtergesellschaft der landeseigenen Howoge abzugeben, betonten Kleebank und Giffey zudem, dass sie vom Senat garantiert bekommen wollen, dass die Schulen letztlich an die Bezirke zurückgehen. Die Schulen müssten gegen einen Weiterverkauf an Dritte "abgeschirmt" werden. Auch im Falle einer Insolvenz der Howoge müsse sichergestellt sein, dass das Eigentumsrecht an den Schulen an die Bezirke zurückgehe. Wie berichtet, hatten sich am Freitag Privatisierungsgegner mit Bedenken zu Wort gemeldet.
Zum Nachlesen: Der 10-Punkte-Plan der Bezirke (PDF)