Berliner Sanierungsstau: Bezirke wollen keine Schulbau-GmbHs
Und plötzlich ziehen alle an einem Strang: Bürgermeister wollen nur bei Großprojekten Kompetenzen abgeben und bekennen sich sonst zu ihrer Aufgabe als Schulträger.
Berlins Bezirke haben sich zu ihrer Aufgabe als Schulträger bekannt und wollen ihre Kompetenzen weder an den Senat noch an Schulbau-GmbHs abtreten. „Die Bezirke bleiben als Schulträger dauerhaft in voller Verantwortung", heißt es in einer Beschlussempfehlung der federführenden Ausschüsse des Rats der Bürgermeister (RdB) vom Freitag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Hier lässt sich das Dokument als PDF herunterladen.
Abfuhr für die SPD-Fraktionsspitze
Die Bürgermeister fordern „ein Ende der Debatte um eine Veränderung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken“, wie sie jüngst vor allem von der SPD-Fraktionsspitze geführt worden war, die sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Stattdessen sollten sich „alle politisch Verantwortlichen zur Zuständigkeit der Bezirke bekennen“, heißt es in dem Papier. Es müsse aber Aufgabe des Senats sein, zusätzliche Ressourcen für Sanierung und Neubau der Schulen zur Verfügung zu stellen.
„Ich rechne damit, dass der RdB in seiner Sitzung am 24. August dieser Beschlussempfehlung folgen wird“, sagte Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) dem Tagesspiegel. Kleebank hatte die Sitzung der RdB-Ausschüsse für Finanzen, Bildung und Stadtentwicklung moderiert.
Kooperationsbüros statt GmbHs
Vorausgegangen waren längere Beratungen auf Grundlage der „Schulbauoffensive I und II“ des Senats. Zur Offensive gehörte der Vorschlag, dass die Bezirke sich in GmbHs zusammenschließen. Stattdessen votiert der RdB für eine lockere Kooperation zwischen mehreren Bezirken, wie sie beispielhaft schon von Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf als Kooperation „City Ost“ entwickelt wurde. Angedacht sind „Büros“, die gemeinsam den Schulbau vorantreiben. Marzahn-Hellersdorf soll hier eine Führungsrolle übernehmen.
Einverstanden sind die Bürgermeister mit dem Vorhaben des Senats, dass die Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung größere Sanierungs- und Neubaumaßnahmen übernehmen. Angesichts der Schwierigkeiten, in Berlin Betriebe zu finden, die die millionenschweren Schulbaumaßnahmen umsetzen können, votiert der RdB dafür, mehrere Großprojekte zusammenzufassen und sie an Generalunternehmer abzugeben.
Ziel: Eine Vereinfachung der Finanzierung
Einen weiteren Beitrag zur Beschleunigung erhofft sich der RdB davon, dass die Finanzierung vereinfacht wird: Bislang verlieren die Bezirke viel Zeit dadurch, dass aus verschiedenen Programmen das Geld zusammengetragen werden muss. Als Beispiel nennt Kleebank das Schulstättensanierungsprogramm (SSP). Es könne auslaufen und das Geld aus dem SSP solle dann - wie früher - direkt in die Bezirkshaushalte fließen: Die drastische Absenkung der Bezirksmittel durch das Land seit den 90er Jahren hatte zu einem Verfall der Bausubstanz geführt - und damit zu einem Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro.