Berlins Flughäfen: Vorprogrammiertes Kapazitätschaos am BER
Widersprüche, kurzer Atem, kaum Bewegung: Die rot-rot-grüne Koalition wird Berlins Flughafen-Misere nicht verbessern - im Gegenteil. Ein Kommentar.
Der Tag naht, an dem Berlin einen neuen Airport haben wird, 2018 wohl. Verfliegen dann endlich Berlins Flughafen-Probleme, oder werden sie nach den BER-Lektionen wenigstens richtig angepackt? Gerade jetzt, wo der designierte neue Regierende Michael Müller ein rot-rot-grünes Bündnis zimmert, könnte die Politik dafür Weichen stellen. Tun die Koalitionäre am BER das Nötige? Fehlanzeige.
Nach allem, was bislang publik wurde, soll vor allem eins gelten: weiter so! Das wäre nicht einmal ein Problem, wenn diese Metropole eine Flughafenpolitik hätte, die auf der Höhe der Zeit ist, realitätsbewusst, fundiert, strategisch angelegt. Hat Berlin aber nicht. Obwohl der Regierende sogar Chefaufseher des Flughafen-Aufsichtsrates ist, zumindest leitet er die Sitzungen. Längst beschränkt sich das Dilemma nicht mehr darauf, dass man am BER noch nicht fliegen kann. Im Krisenmanagement um Kabelsalat und Entrauchungsmonster sind die nächsten Entwicklungen verschlafen worden. Man ist wieder zu spät.
Es ist frappierend, wie trotz wachsenden Gedränges in Tegel und Schönefeld ignoriert wird, dass immer mehr Menschen auf Berlin fliegen, was alle früheren Annahmen und Pläne über den Haufen wirft, und auch Hoffnungen auf ein schärferes Nachtflugverbot obsolet macht. So sieht die für Anwohner bittere Realität aus. 2018 werden 35 Millionen Passagiere erwartet, 2020 schon 40 Millionen, was in ferner Zukunft nach dem BER-Endausbau erwartet war. Wie sie abgefertigt werden? Irgendwie. Wie die Leute zum BER kommen, wenn die Stadtautobahn dicht sein wird? Irgendwie. Wird schon nicht so schlimm. Können ja die S-Bahn nehmen.
Berlin steuert weiter in die Kapazitätsfalle
Der BER ist zu klein. Das 5,4 Milliarden Euro teure Terminal schafft kaum mehr als Tegel. Und Berlin steuert weiter in die Kapazitätsfalle – auch mit Rot-Rot-Grün. In dieser Not wäre es ein Gebot der Vernunft, Tegel ein paar Jahre länger offenzulassen, wenigstens so lange, bis Ausbauten am BER fertig sind. Das wird nicht einmal geprüft – und nur, weil die FDP das Thema besetzt hat, es um Gesichtswahrungen und Reflexe geht, keiner die Schützengräben der Parteipolitik verlassen will.
Auch sonst Widersprüche, kurzer Atem, kaum Bewegung. Die Koalitionäre wollen, gut so, für den BER kein Steuergeld mehr geben – und gleich noch eine Teilprivatisierung ausschließen. Geld wird für Erweiterungen gebraucht. Geht diese Rechnung auf, wo die Banken schon den jüngsten Milliardenkredit nur mit Vollkasko-Staatsbürgschaften gewährten? Egal?
Und es wird zugelassen, dass am BER weiter Steuergeld verschleudert wird, indem für 79 Millionen Euro (noch) der Baukonzern Züblin ein Interimsterminal für Staatsgäste hochziehen soll, das die Bundesregierung sechs Jahre (!) nutzen wird. Der Zuschlag wird eine der ersten Amtshandlungen von Müller sein. Es würde Schönefeld deutlich entlasten, wenn der Regierungsflughafen in Tegel bleiben könnte. Aber das wird nicht geprüft, nicht einmal versucht. Für all diesen Wahnsinn sind die Leute, täglich in Tegel und Schönefeld zu beobachten, immer noch erstaunlich geduldig. Nur Fliegen ist schöner? Nicht in Berlin.