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Abgeordnete nehmen an der 39. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil.
© Monika Skolimowska/dpa

Debatte um Enteignung in Berlin Rot-Rot-Grün weiter uneins bei Lösung der Mietenkrise

Einen Antrag der FDP zu "Neubau statt Enteignung" lehnte die rot-rot-grüne Koalition ab. Trotzdem ist man sich uneinig, wie die Mietenkrise gelöst werden soll.

Am Ende ging der Plan der FDP nicht auf: Mit einer deutlichen Mehrheit von 90 zu 59 Stimmen lehnten die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Liberalen unter dem Titel „Berlins Zukunft nicht verspielen — Neubau statt Enteignung!“ ab.

Damit sendeten die Koalitionäre ein Zeichen der Geschlossenheit, nachdem sie sich zuletzt insbesondere bei der Debatte über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels ineinander verhakt hatten. Insgesamt verfügt die Koalition zwar über 92 Abgeordnete. Die zwei fehlenden Stimmen dürften aber durch Abwesenheiten zustande gekommen sein, bei der namentlichen Abstimmung waren keine Abweichler beobachtet worden.

In der zuvor durch die AfD beantragten Debatte zum bevorstehenden Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" wurde deutlich, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin nicht bei allen Fragen einig ist.

Während Linke und Grüne die wahlweise als Vergesellschaftung und Enteignung bezeichnete Maßnahme der Überführung von Immobilien aus Privateigentum in öffentlichen Besitz als eine Möglichkeit bezeichneten, die Mietenkrise in der Stadt zu bekämpfen, favorisierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Dreiklang aus „Bauen, Kaufen, Deckeln“. Mögliche Enteignungen, wie sie von den Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD scharf kritisiert wurden, erwähnte er in seiner Rede nicht ein einziges Mal.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, der nach dem AfD-Amtskollegen Frank Hansel und dessen Warnung vor einem „finanzpolitischen Erdbeben“ das Wort ergriffen hatte, bezeichnete den Mietendeckel als „konzeptionelles Lösungsmittel“ zur Lösung zur Bekämpfung der Mietenkrise.

Im Vergleich zu debattierten Enteignungen sei er „das mildere Mittel zur Limitierung der Marktmacht“, erklärte Schneider, der die generelle Wirkung auf alle Mieter betonte, während Maßnahmen die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten oder der Neubau von Wohnungen nur partiell helfen würden.

SPD sieht Mietendeckel als Lösung

An Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gerichtet betonte Schneider, der aus den Reihen der SPD aufgegriffene Vorschlag eines Mietendeckels sei „kein marginaler Bestandteil unter ferner liefen“, sondern eine „zentrale Strategiefrage“, das Problem steigender Mieten zu lösen.

Linke und Grüne sind ganz offenbar bereit, dazu einen Schritt weiter zu gehen als die SPD. Harald Wolf (Linke) sagte: „Wir sind bereit, Eingriff in die Eigentumsrechte vorzunehmen, wenn die Eigentümer nicht sozial handeln.“ Von der Rechtmäßigkeit möglicher Enteignung zeigte er sich überzeugt.

„Das Grundgesetz ist geltendes Recht und hat den Artikel 15. Wir sind bereit, geltendes Recht anzuwenden“, erklärte Wolf mit Blick auf jenen Artikel, auf den sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ beziehen. Sollte es zu Enteignungen kommen, müsste sich die Höhe der an die Eigentümer zu zahlenden Entschädigung Wolf zufolge nach dem Ertragswert richten und nicht – wie von der Gegenseite gefordert – nach dem Verkehrswert der Immobilien.

Karin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete das Volksbegehren als „große Chance für die Koalition und scharfes Schwert, das wir nutzen müssen.“ In Richtung der Koalitionspartner und deren Streit um den richtigen Weg sagte sie: „Es geht nicht um  ein Entweder-oder, wir sollten die Vorschläge nicht gegeneinander ausspielen. Beide sind wichtig und ich finde es schön, dass gerade alle auf ihre Art die wohnungspolitische Revolution ausrufen.“ Rot-rot-Grün sollte die „Kräfte gemeinsam bündeln“, auch weil es die Mieter nicht interessiere, wer welche Vorschläge macht, solange Ergebnisse fehlten.

Dregger: Debatte sei "Ausdruck des Unvermögens"

Aus der Opposition wurden die Koalitionäre scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf Rot-Rot-Grün vor, es „in ihrer nicht zu übertreffenden Inkonsequenz“ fertiggebracht zu haben, den Wohnungsbau in Berlin zu stoppen. Die aktuelle Debatte über Mietendeckel und Enteignung sei „Ausdruck der völligen Ideenlosigkeit und des Unvermögens“, erklärte Dregger weiter und warf der Linken, die das Volksbegehren nach einem Landesparteitagsbeschluss unterstützt vor, sich „vom demokratischen Rechtsstaat verabschiedet“ zu haben.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte mit Verweis auf die jüngste Warnung der Ratingagentur „Moodys“ vor einem Schaden für die Stadt und versuchte eine Keil zwischen Bausenatorin Lompscher und Finanzsenator Kollatz zu treiben. Er forderte Letzteren dazu auf, dem „völlig falschen politischen Ansatz“ der Enteignung eine Absage zu erteilen. Kollatz wiederum reagierte mit der von der Opposition beklatschten Aussage „Neubau hat die erste Priorität“ und versicherte: „Die Senatsmitglieder sind bei diesen Themen dichter zusammen, als sie manchmal meinen.“Zum Mietendeckel sagte Kollatz: "Wir werden bei dem Thema Handlungsspielräume ausloten. Wenn es die Möglichkeiten gibt, werden wir sie auch nutzen."

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