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Wie weiter? Für ihre Stadtentwicklungspolitik muss Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) viel Kritik einstecken.
© Mike Wolff

„Soziale, kreative und grüne Metropole“ Lompscher verteidigt ihr Konzept für Berlin

Für ihre Baupolitik wird Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher viel gescholten. Im Auftakt einer neuen Tagesspiegel-Serie verteidigt sie ihre Position.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hat in einem Beitrag für den Tagesspiegel Leitlinien ihrer Politik formuliert und diese verteidigt gegen die zuweilen scharfen Angriffe aus Wohnungswirtschaft, Opposition sowie teils aus der Rot-Rot-Grünen Koalition selbst.

Um dem städtebaulichen „Schicksal“ von Paris oder London mit horrenden Mieten und spekulativem Leerstand zu entgehen, gelte es, Berlin als „soziale, kreative und grüne Metropole“ weiterzuentwickeln durch eine „Kultur der Zusammenarbeit“ und breite Bürgerbeteiligung.

Lompschers Zwischenruf erfolgt eine Woche nachdem der Tagesspiegel über den „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ berichtet hatte. Der weist Grundstücke für den Bau von rund 190.000 Wohnungen in Berlin nach. Bereits heute fehlen einer Studie der landeseigenen Investitionsbank um die 140.000 Wohnungen.

Finanzinvestoren wetten deshalb auf weiter steigende Mieten und Kaufpreise, zumal die Stadt um 40.000 Menschen jährlich wächst und nicht mal für diese zusätzlichen Berliner genug neue Wohnungen fertig werden.

Die sich verschärfende Wohnungsnot hat eine heftige Debatte ausgelöst. Mögliche Antworten auf diese sozialen Frage unserer Zeit dokumentiert der Tagesspiegel ab diesem Montag in einer neuen Serie, die zuerst in der gedruckten Ausgabe der Zeitung und im E-Paper erscheint.

Zum Auftakt kündigte Lompscher „einen vernetzten Entwicklungsschwerpunkt im Nordwesten“ Berlins an: Sie will den „Siemens-Campus“ zum 15. „Stadtquartier“ erklären und gemeinsam mit der in Tegel geplanten „Urban Tech Republik“ und dem Wohnungsbauquartier „Gartenfeld“ zu einem großen neuen Stadtgebiet gestalten nach dem „Leitbild der europäischen, sozialgemischten und nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“.

Die Senatorin kündigte „weitere bodenpolitische Maßnahmen“ an, will „geordnet Flächen erwerben“ und fordert eine „intelligente Nutzung (bestehender) städtischer Flächen“. Als Beispiel nennt sie den Rückbau „überdimensionierter Stadtstraßen wie am Molkenmarkt“ in Mitte, wo Autos Platz machen müssen für Wohnungen.

In der Konkurrenz um die Nutzung des „knappen Platzes“ sieht Lompscher eine Chance für eine „partizipative Stadtentwicklung“. Leitlinien und verbindliche Verfahren seien dazu in Arbeit. Mustergültig sei die Rückgewinnung des leer stehenden „Hauses der Statistik“ am Alexanderplatz ausgehend von der Initiative einer Gruppe engagierter Bürger. „Ähnliches ist am Dragonerareal in Kreuzberg geplant, hoffentlich am Victoriaspeicher und anderswo im Stadtgebiet.“

Lompscher betont, dass beim „Weiterbau“ Berlins „am Gemeinwohl orientierte private Unternehmen willkommen seien“. Sie nennt die landeseigenen Unternehmen, aber auch die Genossenschaften als Partner. „Dagegen setzen wir Spekulanten, Renditejägern und Plattformkapitalisten klare Grenzen.“ Bei „Schlüsselprojekten der Stadtentwicklung“ brauche es „Kooperationen öffentlicher und privater Akteure“.

Dabei fühlen sich die privaten Wohnungsunternehmen durch die Städtebaupolitik unter der Linken-Senatorin massiv beschnitten. Für die Chefin der Berlin-Brandenburgischen Sektion des BfW-Immobilienverbandes wächst infolge der städtebaulichen Versäumnisse unter Rot-Rot-Grün in Berlin eine „neue Mauer“, die Wohnungssuchende trennt von den durch schärfere Mietgesetze und Rückkauf von Beständen geschützten Wohnungsbesitzern. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „solidarische“ Gestaltung der Stadt gelte allenfalls für den geschützten Teil der Mieter. Und „weltoffen“, wie die Koalition fordert, sei Berlin nicht, weil der Mangel an Wohnungen und Gewerbeflächen das vom Zuzug getragene Wachstum abwürge.

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