Kriminalstatistik 2018: "In Berlin herrscht kein Sodom und Gomorra"
Was folgt aus den Zahlen zur Kriminalität in Berlin? Politik und Gewerkschaften ziehen unterschiedliche Schlüsse. Hier sind sie.
Nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 reagieren Politik und Gewerkschaften auf die von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch veröffentlichten Zahlen. Wie sich in den Vorjahren bereits abzeichnete, haben sich die Fallzahlen weiterhin positiv entwickelt. "In Berlin herrscht kein Sodom und Gomorra", sagte der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, er sieht aber auch Handlungsbedarf. Hier haben wir für Sie Stimmen und Reaktionen gesammelt.
Das sagt die Gewerkschaft. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma wertet die Statistik als "Einzig vorhandenes Instrument für Politik, um Kriminalität objektiv zu bewerten und dementsprechende Handlungsansätze entwickeln zu können" Die Entwicklung der Kriminalitätszahlen gehe in die richtige Richtung. Obwohl sich die Zahlen wiederholt überwiegend positiv entwickelt haben, blieb die Zahl der Straftaten in Berlin auf einem hohen Niveau. Cioma gibt zu bedenken: "Hinter allen Straftaten stehen nicht nur Straftäter, sondern eben auch Menschen, die bestohlen, verletzt oder gar getötet werden. Keinem einzigen Opfer hilft es weiter, wenn die Statistik generell nach unten geht. Wir müssen der wachsenden Stadt gerecht werden und die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit mittels einer sauberen Aufgabenkritik und zusätzlichen Stellen sinnvoll steigern."
Der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretschmer, sagte: "Ob Berlin wirklich sicherer ist, lässt sich aus den Zahlen nicht unmittelbar ableiten. Die Betrachtung beispielsweise des Dunkelfeldes fehlt." Er rät: "Wir brauchen periodische Sicherheitsberichte, die es bis 2006 auf Bundesebene gab. Die wissenschaftliche Analyse und Aufarbeitung zum Gesamtbild der Kriminalitätslage jenseits der Statistik wäre eine wichtige Erkenntnisquelle für die Polizei. Sorgen bereitet mir nach wie vor die geringe Aufklärungsquote, die mit mehr Personal an den richtigen Stellen und einer guten Gesamtstrategie sicherlich verbessert werden kann."
Das sagt die CDU. Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger fordert trotz gesunkener Zahlen generell eine bessere Aufklärungsquote: "Die Aufklärungsquote ist trotz eines geringfügigen Anstiegs auf 44,4 Prozent (plus 0,2 Prozent) kein Grund zum Feiern. Aufklärung von Straftaten darf in unserer Stadt nicht die Ausnahme sein. Andere Bundesländer wie Hessen (69,2) sind da besser." Dregger fordert weitreichendere Befugnisse für Polizeibeamte, wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall sei.
Das sagen die Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erkennt in den Fallzahlen Erfolge der rot-rot-grünen Regierung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: "Mit guter Polizei und rot-rot-grün:Rückgang der erfassten Straftaten von 568.000 auf 511.000. vielleicht nur Momentaufnahme, aber Verstärkung der Ausbildung und Ausstattung, keine politische Instrumentalisierung und Konzentration auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung zeigt erste Erfolge."
Das sagt die FDP. Innenpolitiker Marcel Luthe kritisiert hingegen die Statistik an sich: "Der Senat bekämpft offenbar Strafanzeigen, nicht aber Straftaten. Der Rückgang der Fallzahlen ergibt sich allein aus den Deliktsbereichen, die in aller Regel in Berlin ohne Ermittlungserfolge eingestellt werden (Diebstahl) und aus dem laxen Anzeigeverhalten der BVG, die nur jede dritte Leistungserschleichung auch anzeigt", sagt Luthe.
Unterschiedliche Wertung der Drogendelikte...
Das sagen die Grünen zu Drogen. Im Bezug auf die Fallzahlen zu Drogendelikten in Berlin schrieb Benedikt Lux: "62,4 % aller Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (+ 595 zu 2017) standen im Zusammenhang mit Cannabis noch mehr unnötige Arbeit, unnötige Kriminalisierung, schlecht für aufgeklärten Umgang und Gesundheit" und forderte eine Legalisierung von Marihuana.
Das sagt die FDP zu Drogen. Marcel Luthe sieht das Gegenteil gegeben: ."Die weiter gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Drogenkriminalität - trotz der Tolerierung des offenen Handels durch R2G - belegen die Ausweitung des Problems und damit den geschäftlichen Erfolg der Organisierten (Clan)Kriminalität in dieser Stadt, die sich ganz erheblich aus diesen Straftaten finanzieren."
... und auch der Sexual- und Gewaltdelikte
Das sagt die FDP zu Sexual- und Gewaltdelikte. Die Zahlen sind in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik gestiegen. Dazu FDP-Politiker Luthe: "Der Anstieg der Sexual- und Gewaltdelikte belegt die objektiv schlechte Sicherheitslage in unserer Stadt. Der weitere Anstieg dieser Delikte im Bereich des ÖPNV zeigt einmal mehr, dass die Videoaufzeichnung von Straftaten die Taten nicht verhindert - das könnte nur Sicherheitspersonal, das mit den Mitteln für Kameras finanziert werden könnte."
Das sagen die Grünen zu Sexual- und Gewaltdelikte. Auch Lux sieht hier mehr Handlungsbedarf: "Starker Wermutstropfen: die Zahl der Gewaltopfer ist - entgegen dem Trend bei Diebstahl & Betrug - leicht gestiegen. Es bleibt viel zu tun für mehr Opferschutz, Hilfe, Betreuung, Rechtsschutz, Prävention und eine bessere Polizei.
Das sagt die CDU zu Sexual- und Gewaltdelikte. Burkard Dregger: "Besorgniserregend sind die Anstiege bei sexuellen Belästigungen (65,7 Prozent) oder Kindesmissbrauchs (2,5 Prozent). Sexualdelikte sind ebenfalls um 10,9 Prozent gestiegen. Hier müssen wir neue Strategien und Konzepte entwickeln und bestehende Präventionen hinterfragen, um diesem Trend entgegenzusteuern."
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