Bausenator Geisel umwirbt Mietaktivisten: Mehr Geld für billige Wohnungen
Einen Mietenvolksentscheid will die SPD unbedingt vermeiden. Neue Strategie: Mit einem Zehn-Punkte-Plan für soziale Mieten nehmen sie Forderungen des Volksentscheid-Bündnisses auf. Doch die Initiatoren zeigen sich unbeeindruckt.
Bausenator Andreas Geisel und die Landes-SPD wollen den Initiatoren des Berliner Mietenvolksentscheids noch weiter entgegenkommen. In einem Zehn-Punkte-Plan für soziale Mieten nehmen sie Forderungen des Volksentscheid-Bündnisses auf. Geisel wurde vom Landesvorstand der SPD beauftragt, mit den Initiatoren das Gespräch zu suchen. Das Ziel ist, eine Konfrontation zwischen Landespolitik und den Unterstützern des Volksbegehrens zu vermeiden.
In dem Zehn-Punkte-Plan bietet Geisel an, die Kapitalausstattung der Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen, damit sie ihren Bestand weiter aufstocken können. Die bisherige Zielmarke von 300 000 Wohnungen soll auf 400 000 erhöht werden. Die Wohnungsbauförderung soll ausgebaut werden, damit nicht jährlich nur 1000 geförderte Wohnungen, sondern bis zu 3000 gebaut werden. Bislang läuft die Förderung über zinsgünstige Darlehen nur sehr schleppend an, weil sich private Investoren günstiges Kapital auf dem Geldmarkt beschaffen können. Geisel will die Förderkriterien deshalb attraktiver gestalten.
Unklar ist, wie die CDU auf den Zehn-Punkte-Plan reagiert
Konkret geht es der SPD darum, den Gesetzestext der Volksentscheid-Initiative so abzumildern, dass er möglicherweise im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann, ohne dass es zu einem Volksentscheid kommt. „Es gibt Vorschläge in dem Text, die aus unserer Sicht falsch sind“, sagt Geisels Sprecher Martin Pallgen, etwa die generelle Kappung von Sozialmieten auf rund fünf Euro pro Quadratmeter. Geisel schlägt stattdessen vor, Mieter mit geringem Einkommen direkt zu unterstützen. Wer mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete ausgibt, soll gefördert werden.
Der Sprecher der Mieten-Initiative, Rouzbeh Taheri, reagierte gelassen auf den neuen Vorstoß. „Wir sammeln Unterschriften, alles weitere warten wir ab. Uns liegt kein offizielles Papier vor.“ Laut Taheri wurde die Schwelle von 20 000 Unterschriften, die für das Erreichen der ersten Stufe des Begehrens erforderlich sind, bereits überschritten, allerdings müssen die gesammelten Unterschriften noch geprüft werden.
Unklar ist, wie die CDU auf den Zehn-Punkte-Plan reagiert. Bislang musste die SPD Teile ihrer Wohnungspolitik wie das Verbot von Ferienwohnungen oder die Verordnung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten dem Koalitionspartner in schwierigen Verhandlungen abringen. Der bisherige Gesetzesentwurf der Mieten-Initiative würde den Landeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro belasten, haben die Finanzexperten des Senats ausgerechnet. Diese Summe sei viel zu hoch, außerdem würden nur rund 80 000 Mieter davon profitieren.