Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Künast: Kein Grüner wird das der SPD vergessen
Die SPD und die Grünen machen sich nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche gegenseitig heftige Vorwürfe. Rot und Schwarz wollen nun schnell verhandeln.
Bei SPD und Grünen liegen die Nerven nach den geplatzten Berliner Koalitionsgesprächen blank. Grünen-Politiker griffen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scharf an und werteten das Scheitern als schlechtes Vorzeichen für die Chancen, 2013 Schwarz- Gelb im Bund abzulösen. „Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast der „Leipziger Volkszeitung“. „Klaus Wowereit wollte von Anfang an nicht Rot- Grün“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener. „Wir wollten nicht als Sieger vom Platz gehen. Doch Wowereit wollte die Kapitulation von uns haben“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte dem Tagesspiegel, das Scheitern von Rot-Grün in Berlin sei zugleich „das Ende der bundespolitischen Karriere von Herrn Wowereit“. Für eine große Koalition im Bund „braucht man keinen Herrn Wowereit“.
Umgekehrt forderte die SPD die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten zu überdenken. Eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei Grundlage des Wohlstands in Deutschland, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Grünen irrten, wenn sie Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines für nicht mehr so wichtig hielten. Der designierte SPD-Spitzenkandidat in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, warnte die Grünen vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit: „Es scheint ein Hobby der Grünen zu sein, Verkehrsprojekte fundamentalistisch abzulehnen.“
Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte gereizt. „Fortschritt bemisst sich für die Sozialdemokraten immer noch vor allem darin, möglichst viel Beton zu verbauen“, sagte er „Handelsblatt Online“.
Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel: „Die rot-grüne Option schwindet. Alle Parteien sind gut beraten, nach zwei Jahren Opposition gegen Schwarz- Gelb kritisch Bilanz zu ziehen. Hahnenkämpfe auf der Oppositionsbank sind nicht das, was die Menschen wollen.“
Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU können aus SPD-Sicht Mitte nächster Woche beginnen. Erste Vorgespräche sollten bereits am Donnerstagabend stattfinden. Die SPD hofft, dass Wowereit in der letzten Parlamentssitzung vor der Winterpause am 8. Dezember wiedergewählt und der rot-schwarze Senat gebildet werden kann. In einem Brief an die SPD- Mitglieder in Berlin versicherten Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller, es sei ihnen nicht leichtgefallen, die Gespräche mit den Grünen erfolglos zu beenden. Offenbar sei es den Grünen wichtiger gewesen, bei strittigen Infrastrukturprojekten wie der A 100 „nicht als Umfaller-Partei dazustehen“, als Verantwortung für Berlin zu übernehmen.
Die Berliner CDU hat für diesen Freitag eine Präsidiumssitzung einberufen, um den Kurs für die Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Auch wenn die Besetzung der Senatorenposten erst am Schluss ansteht, gehen Beobachter davon aus, dass die CDU vier Posten beanspruchen wird – so viele wie die SPD. Im Gespräch sind bei der Union unter anderem Parteichef Frank Henkel, die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters und der Berliner CDU-Vize Thomas Heilmann.