Koalition in Berlin: Rot-Grün ist am Ende und das ist auch gut so
13 Stunden Sondierung, eine Stunde Verhandlung: Dann stand fest, dass es für Rot-Grün nicht langt. Für Renate Künast ist es eine bittere Niederlage, die ihre Spuren hinterlassen wird. Und eine, die viel über SPD und Grüne aussagt.
3200 Meter Beton verhindern Rot-Grün in Berlin. Das ist am Ende das Ergebnis von 13 Stunden Sondierung und einer Stunde Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Grünen in Berlin. Nüchtern und ernüchternd ist das für viele. Richtig ist es trotzdem. Denn sowohl SPD als auch Grüne hätten mit einer Koalition am Ende mehr verloren als sie nun durch das Scheitern einbüßen.
Da wären zunächst die Grünen. Volker Ratzmann hat sich und seine Berliner Grünen einfach zu stark eingemauert in die Position der A100-Verweigerer. Dieses Hindernis wurde irgendwann unüberwindbar, da hätte keine Räuberleiter der SPD mehr geholfen. Die Situation war zu vertrackt: Geht man die Koalition ein, würde man nach Hamburg (Kraftwerk Moorburg) und Rheinland-Pfalz (Moselbrücke) beim nächsten Verkehrsprojekt zugunsten einer Machtoption umfallen. Das hätte der Glaubwürdigkeit der Grünen massiv geschadet - mehr noch als eine gescheiterte Koalitionsverhandlung. Die Frage, warum es die Grünen nach 2006 wieder nicht schaffen, kluge Verhandlungen zu führen, müssen sich die Grünen schon stellen. Bitter ist das ganze vor allem für Renate Künast. Die Grünen sind Verlierer in diesem Koalitionspoker, die Grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin a.D. aber ist die ganz große Verliererin. Sie hat keines ihrer Ziele erreicht - nicht mal das Minimalziel Rot-Grün. Ihre Position als Fraktionsvorsitzende wird das nicht stärken, und ob sie 2013 als Spitzenkandidatin der Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen wird, ist offener als je zuvor.
Die SPD wiederum wird letztlich froh sein, nicht mit den Grünen koalieren zu müssen. Natürlich gab es das tiefe Bedürfnis einiger Genossen nach einem Bündnis mit den Grünen, aber selbst denen schien die wackelige Mehrheit zu riskant. Mit der CDU können sie genauso viel umsetzen wie mit den Grünen. Denn die werden nicht den Fehler machen, zu große Bedingungen zu stellen.
Am Ende steckt hinter dem Scheitern aber noch mehr als nur ein bisschen Asphalt. Auch wenn sich die SPD-Spitze beeilt zu betonen, dass das alles keinen Einfluss auf den Bund habe, steckt hinter dem Ende der rot-grünen Träume doch ein tiefes Misstrauen, das SPD und Grüne gegenseitig aufgebaut haben - über Jahre. Viele Sozialdemokraten betrachten die Grünen immer noch als unzuverlässige Abtrünnige aus dem eigenen Lager. Und die Grünen sehnen sich längst nach Alternativen zur alten Dame SPD.
Die rot-grünen Jahre im Bund haben Spuren hinterlassen und die Umbrüche in der deutschen Parteienlandschaft erst recht. Das Ende von Rot-Grün in Berlin zeigt eines deutlich: Es gibt keine Wunschkoalitionen mehr - weder zwischen Schwarzen und Gelben noch zwischen Roten und Grünen. Beide Lager werden sich öffnen müssen.