Berliner Investitionsfonds Siwana: Koalition geht mit Streit in die Ferien
Die Koalitionspartner Grüne und Linke sind verärgert über die Investitionspläne von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Sie seien mit ihnen nicht abgestimmt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) schlechte Laune bei den Koalitionspartnern verursacht. Obwohl ein Jahresüberschuss von 1,7 Milliarden Euro eigentlich kein Grund ist, sich zu ärgern. Aber Linke und Grüne sind wenig amüsiert, dass Kollatz einen Teil des Geldes, das am Ende des Haushaltsjahres 2019 voraussichtlich übrig bleibt, schon für 26 Investitionsprojekte eingeplant hat, ohne sich mit den Haushältern des Abgeordnetenhauses vorher abzustimmen.
Es geht um 370 Millionen Euro, die dem landeseigenen Investitionsfonds Siwana zufließen sollen. Die Liste, die der Finanzsenator den Kabinettskollegen am Dienstag zur Kenntnis gab, sieht Grundstückskäufe im Wert von 94,5 Millionen Euro vor. Auf den Immobilien sollen eine Grundschule in Charlottenburg, zwei Gemeinschaftsschulen und ein Gymnasium in Spandau und eine mobile Flüchtlingsunterkunft in Wilmersdorf gebaut werden. Weitere 72 Millionen Euro sind für Interims-Schulbauten in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg vorgesehen – und 40 Millionen Euro für Schulbauten in Modulbauweise.
Auf der Siwana-Liste stehen auch die denkmalgerechte Sanierung und der Umbau des Rathauses Schöneberg, das darf 35 Millionen Euro kosten. Für den 3. Bauabschnitt der Alice-Salomon-Hochschule stehen knapp 21 Millionen Euro bereit und die Charité soll 17,5 Millionen Euro für Großgeräte und die Digitalisierung bekommen.
Dem Berliner Olympiastadion werden 5 Millionen Euro für die Ausstattung mit W-Lan spendiert, und 48 Millionen Euro hat Finanzsenator Kollatz für den Ausbau und die Sanierung von Kitas vorgesehen. Knapp 5 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Parkzonen fließen.
Grüne: „Kollatz verfrühstückt den Jahresüberschuss“
Diese und ein paar Kleinprojekte wurden mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne nicht vorab besprochen. Schon bei der vorherigen Siwana-Liste, die im Februar auf Grundlage von Vorschlägen aus den Senats- und Bezirksverwaltungen zusammengestellt wurde, gab es Zoff. Auch jetzt will keine Ferienstimmung aufkommen. „Finanzsenator Kollatz verfrühstückt mal eben den Jahresüberschuss 2019 – ein halbes Jahr, bevor dieser tatsächlich feststeht“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Daniel Wesener dem Tagesspiegel.
Das sei unseriös, und der Senator missachte „das parlamentarische Beschlussrecht“. Die Kontrolle des Siwana-Fonds obliegt dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Für Wesener ist die Sache klar: „Diese Vorbelegung von Siwana ist aus Sicht der Grünen-Fraktion nicht zustimmungsfähig.“
Auch der Landesrechnungshof kritisiert Siwana
Der Linken-Finanzexperte Steffen Zillich drückt es freundlicher aus, meint aber dasselbe wie der Kollege von den Grünen. „Die Regierungsfraktionen sind naturgemäß ungehalten, wenn der Senat virtuelle Überschüsse vorab verteilt“. Die Projekte seien zwar großenteils sinnvoll, „aber ob es die sinnvollsten Vorschläge sind, werden wir in den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Herbst klären.“
Bis Ende 2018 flossen aus Haushaltsüberschüssen rund 3,5 Milliarden Euro für mehr als 500 Investitionsvorhaben in den Siwana-Fonds. Von dem Geld wurden bisher erst 850 Millionen Euro verbaut. Eine parlamentarische Kontrolle von Siwana sei nur noch bedingt möglich, kritisiert der Landesrechnungshof im neuen Jahresbericht.