Flughafen BER: Klaus Wowereit und Rainer Schwarz - zwei Männer, ein Debakel
Waren wirklich alle so ahnungslos? Ein genauer Blick auf Akten und öffentliche Äußerungen zur geplatzten Eröffnung des Flughafens BER ergibt ein neues Bild: Klaus Wowereit und Rainer Schwarz bogen die Geschichte zurecht - und trafen offenbar eine Übereinkunft zur gegenseitigen Rettung.
Zweieinhalb Jahre nach dem Eröffnungsdesaster am BER steht eines der Rätsel vor der Auflösung: Warum wurde Rainer Schwarz nicht gleich im Mai 2012 gefeuert? Es war nicht die erste Verschiebung und auch nicht die letzte, aber keine andere war zeitlich dramatischer, finanziell katastrophaler und technisch schockierender. Die Eröffnung wurde nicht gerade noch rechtzeitig abgeblasen, sondern Monate zu spät, mit schlimmen Folgen. Doch Schwarz durfte weitermachen.
Platzeck tappt in die Falle
Der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit begründete das so: Die anderen Geschäfte der Flughafengesellschaft in TXL und SXF liefen gut, ein anderer Manager wäre teuer, hätte sich erst einarbeiten müssen und war sowieso nicht in Sicht, die Eröffnung stehe trotz allem kurz bevor und dann werde schon alles gut. Der ahnungslose Matthias Platzeck, Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat, rief, erkennbar wütend, den August 2012 als nächsten Termin aus. Wie falsch er damit lag, erkannte er, gelernter Ingenieur, später selbst, als er auf der Baustelle in einen Kabelschacht blickte und angesichts der offenbaren Stümperei erschrak. Aber Wowereit hielt an Schwarz fest. Warum?
Zweieinhalb Jahre später, der Flughafen ist von einer Eröffnung immer noch weit entfernt, liegen Dutzende, teils neue Aussagen der Beteiligten in Ausschüssen und Gerichten vor, ebenso Interviewäußerungen und Antworten auf parlamentarische Anfragen. Jede für sich mag plausibel klingen. Übereinander gelegt ergeben sie allerdings ein anderes Bild als das bisher gezeigte. Auch ohne viel Fantasie zeichnet sich da eine Übereinkunft zwischen Schwarz und Wowereit nach dem Desaster zur gegenseitigen Rettung ab, stillschweigend oder abgesprochen.
Jeder schützt den anderen
Sichtbar wird sie vor allem durch Abweichungen in den Erklärungen der vergangenen Wochen. Zu erkennen ist: Schwarz stellte Wowereit damals unwissender dar, als er war – und schützte ihn damit vor dem drohenden Sturz. Wowereit stellte Schwarz unentbehrlicher dar, als er war – und schützte ihn damit vor der eigentlich fälligen Entlassung. Belege dafür finden sich im Vergleich dreier Dokumente: dem Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. Mai 2012 mit den Aussagen von Wowereit und Schwarz; dem Protokoll der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am 4. September 2014 über den Rechtsstreit zwischen Schwarz und der Flughafengesellschaft mit der Aussage des früheren Geschäftsführers; der Antwort von Wowereit auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius von der Fraktion der Piraten vom 24. Oktober 2014.
Aufsichtsrat nicht informiert
Im Mai 2012, die Aufregung und das Durcheinander nach der gerade geplatzten Eröffnung waren groß, wurde Schwarz vor dem Ausschuss zu einem Schreiben des Beratungsunternehmens McKinsey befragt. Darin hatten die Prüfer erhebliche Zweifel am Eröffnungstermin benannt und begründet. Grundlage des Schreibens war unter anderem der Controllingbericht des Flughafens München, der als „Bürge“ eingesetzt war.
Schwarz sagte: „So, da ist es nicht unsere Aufgabe, den Aufsichtsrat über den ersten Brief zu informieren, wenn das in einem zweiten Brief wieder geradegerückt wurde. So war auch nie das Verständnis. Wenn im Ergebnis weiterer Briefe Probleme nicht gelöst sind, dann ist es natürlich unsere Aufgabe, den Aufsichtsrat zu informieren. Insofern hat es dort auch keine Zwischeninformation an den Aufsichtsrat gegeben.“
Zusammengefasst behauptet Schwarz also zweierlei: Wowereit war nicht über eine dringende, schriftliche Expertenwarnung in Bezug auf die Eröffnung informiert worden, und das ist auch gut so, weil die Warnung später zurückgenommen worden sei. Tatsächlich gibt es ein zweites Schreiben von McKinsey, nachdem die Flughafengesellschaft provisorische Lösungen für drängende Probleme angekündigt hatte; dort ist jedoch keineswegs davon die Rede, dass die Zweifel zurückgezogen würden, sie wurden nur an Bedingungen geknüpft, die schon aus damaliger Sicht kaum einzuhalten waren.
Schwarz korrigiert seine Aussage
In seiner Aussage vor dem Landgericht zweieinhalb Jahre später behauptet Schwarz etwas ganz anderes. Ihm ist längst gekündigt worden, er hat einen neuen Job, es geht nur noch um die Höhe der Abfindung, Wowereit hat seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister angekündigt, sie haben nichts mehr voneinander zu erwarten. Schwarz sagt jetzt zu dem Vorgang McKinsey: „Als ich das erste Schreiben vom 14. März 2012 und dasjenige des Flughafens München erhalten hatte, aus denen jeweils große Zweifel an der Einhaltbarkeit des Eröffnungstermins hervorgingen … bat ich Herrn Wowereit um ein Gespräch.“ Er habe einen Mitarbeiter von Wowereit telefonisch über „Probleme mit dem Probebetrieb“ und die „Zweifel an der Einhaltbarkeit der Termine“ informiert, am 30. März dann in der Senatskanzlei auch Wowereit selbst, gemeinsam mit dem damaligen Technikgeschäftsführer Manfred Körtgen. „In diesem Gespräch sagten wir Herrn Wowereit, dass es also Probleme mit dem Probebetrieb gebe und wir wiesen ihn auch auf das Schreiben von McKinsey hin, also darauf, dass diese Probleme auch von dritter Seite angesprochen wurden. Ich wies explizit darauf hin, dass diese Probleme von McKinsey angesprochen wurden.“ Diese Probleme, das bedeutet: dass die Eröffnung in großer Gefahr ist.
Wowereit bestätigt ein Treffen
Nun ist Schwarz nicht gerade dafür bekannt, dass man sich auf seine Aussagen verlassen kann. Er selbst hat angegeben, kein Protokoll angefertigt zu haben, hält es jedoch für möglich, dass die Senatskanzlei ein solches hat. Doch inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung des Treffens in der Senatskanzlei zum Thema McKinsey – von Wowereit selbst. Seine schriftliche Antwort auf die Anfrage von Delius ist in ihrer Brisanz erst vor dem Hintergrund der anderen Dokumente zu verstehen. Wowereit schreibt: „Das Gespräch hat im Anschluss an eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eröffnungskampagne BER im Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters stattgefunden. Herr Prof. Dr. Schwarz hatte dieses Gespräch angeregt.“ Und weiter: Es seien zwar „Probleme in Verbindung mit der bevorstehenden Eröffnung“ besprochen worden, aber: „Beide Geschäftsführer haben in diesem Gespräch nicht den Eindruck vermittelt, dass die vorgesehene BER-Eröffnung am 03.06.2012 nicht stattfinden könne.“ Auf eine Kontaktaufnahme mit den externen Beratern verzichtete Wowereit.
Krisentreffen - gab es doch nicht
Sechs Wochen später, nach der geplatzten Eröffnung, ist im Ausschuss von der Krisensitzung keine Rede. Schwarz behauptet, es habe in Sachen McKinsey „keine Zwischeninformation an den Aufsichtsrat gegeben". Wowereit nimmt den Kenntnisfreispruch, den Schwarz ihm zuteil werden lässt, schweigend an. Weitere sechs Wochen später wagt sich Wowereit, ermutigt in der Erwartung, Schwarz wahre auch künftig ihr kleines Geheimnis, ganz weit heraus. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ behauptete er: „Bei allen Problemen, die wir kannten, hatten wir vorher doch keinen Anhaltspunkt, dass dadurch der Termin nicht zu halten sein würde.“
Fortan hingen sie im Wissen um falsche Aussagen und echte Abhängigkeiten fest aneinander und stützten sich gegenseitig – bis zur nächsten Verschiebung Anfang 2013, die dann beide um ihre Aufgaben am Flughafen brachte: Erst trat Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück, dann wurde Schwarz entlassen.