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Eine Elektroschockwaffe, Taser genannt, wie sie für die Berliner Polizei in der Diskussion ist.
© Rainer Jensen/dpa

Streit über Elektroschockwaffen Kein neuer Lehrauftrag für Taser-Kritiker

Ein renommierter Polizei-Professor darf nicht mehr unterrichten – weil sein früherer Chef und Präsident Klaus Kandt es nicht will?

Michael Knape ist enttäuscht und wütend. „Anfang Juli hat man mir mitgeteilt, dass ich für das bevorstehende Wintersemester keinen neuen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) erhalte“, sagte der renommierte Polizei-Professor am Dienstag dem Tagesspiegel. Leider müsse er davon ausgehen, dass das mit seinen Äußerungen zur seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei zu tun habe.

So hatte es Knape jedenfalls im März dieses Jahres in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ dargelegt – was den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt offenbar furchtbar ärgerte. Ihm sei von Verantwortlichen der Hochschule nahegelegt worden, sich künftig bei öffentlichen Äußerungen von der Presseabteilung beraten zu lassen, erzählt Knape: „Aber ich weiß, wie man mit Presse umgeht. Und ich weiß auch, dass es schlecht ist, den Einsatz von Tasern anzuordnen, wenn es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das sieht auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags so, weswegen die Bundespolizei keine Taser einsetzen darf.“

Polizeigewerkschaft teilt Kritik

Knapes Kritik am Taser-Einsatz teilt auch die Gewerkschaft der Polizei. Die kritisierte am Dienstag in einer Pressemitteilung aufs Schärfste, dass die Hochschule den Lehrvertrag nach Informationen des „Spiegel“ nicht verlängerte, weil Polizeipräsident Klaus Kandt massiv auf die Beendigung von Knapes Lehrauftrag gedrängt habe. „Das klingt für mich nicht wirklich nach Autonomie der Wissenschaft“, sagte die GDP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp: „Die Senatsinnenverwaltung sollte das schnellstmöglich lückenlos aufklären. Es wäre schon eine harte Hausnummer, einem erfahrenen Einsatzführer seinen Lehrauftrag zu entziehen, weil er im Sinne der Kolleginnen und Kollegen auf die aus seiner Sicht fehlende Rechtsgrundlage beim Taser hinweist und der Polizeipräsident darüber hinaus über die Auswahl der Dozenten an der HWR entscheidet.“

Doch das bestreiten alle Beteiligten. Zwar habe es tatsächlich Gespräche von Klaus Kandt mit Verantwortlichen der Hochschule über die Aussagen Knapes gegeben, sagte ein Polizeisprecher: „Für den Polizeipräsidenten war dabei entscheidend, dass die Ausführungen des Prof. Dr. Knape die mit dem Taser ausgerüsteten Einsatzkräfte grundlos und ohne hinreichende juristische Grundlage verunsichern können". Allerdings habe Kandt nie darauf gedrängt, Knape keinen Lehrauftrag mehr zu erteilen.

Von der Hochschule hieß es, die Entscheidung sei ausschließlich im entsprechenden Fachbereich gefallen – zu den Gründen äußere man sich wie stets in solchen Fällen nicht.

Hochschulen entscheiden eigenständig

Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, sagte dem Tagesspiegel: „Über die Vergabe von Lehraufträgen entscheiden die Hochschulen eigenständig im Rahmen ihrer Autonomie. Ich gehe natürlich davon aus, dass dabei keine Einflussnahme von Außen erfolgt und die Einhaltung der üblichen akademischen Qualitätsstandards gewahrt bleibt.“ Krach hat die HWR dennoch um eine Stellungnahme zu dem Vorgang gebeten.

Michael Knape, der seit 1989 Studierende für den Gehobenen Polizeivollzugsdienst an der HWR ausbildet und zuvor als Polizeiführer viele Großeinsätze leitete, hat einen Anwalt eingeschaltet und Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Für ihn steht fest, dass Polizeipräsident Kandt Einfluss genommen hat. Der habe das auch früher schon einige Male versucht. Spätestens seit seiner Pensionierung im Jahr 2014 sei er ein rotes Tuch für den Polizeipräsidenten gewesen, erzählt Knape „Damals habe ich ihm gesagt, dass ich auf eine Feier verzichte, weil ich nicht von ihm verabschiedet werden möchte.“

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