Test von Elektroschockwaffen in Berlin: Der Taser für die Polizei kommt - die Debatte bleibt
Die Berliner Polizei stellte am Donnerstag ihre neuen Taser vor. Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen den Testlauf. Bezirksbürgermeisterin Herrmann sieht den Bezirk als "Versuchskaninchen".
Der neue Taser der Berliner Polizei ist knallgelb und er soll das „eine oder andere Leben retten“. Dies sagte der Einsatztrainer der Polizei, Thomas Drechsler, am Donnerstag bei einer Vorführung des „Distanz-Elektroimpulsgerätes“, wie es offiziell heißt. Am Montag begann, wie berichtet, ein Test mit 20 Tasern in zwei Abschnitten in Kreuzberg und Mitte, zum Gebrauch kam es noch nicht. Versprochen wird ein „absolut geringes Verletzungsrisiko“.
Die Polizei kennt die Gerüchte über die vielen Toten durch angeblichen Taser-Einsatz und die Vorurteile gegen den Gebrauch und ist entsprechend vorsichtig in den Formulierungen. Alle Geräte seien mit Datenspeichern versehen, sodass jede Betätigung der Geräte dokumentiert wird. Es werde niemals einfach so drauflos getasert, so das Versprechen. Andererseits habe es in den vergangenen Jahren mehrere Tote gegeben durch Schusswaffengebrauch – immer dann, wenn psychisch kranke Menschen Polizisten angriffen. In solchen Fällen soll jetzt drei Jahre lang das neue Gerät zum Einsatz kommen – wenn der dafür geschulte Beamte denn gerade im Einsatz ist. Von dem Test hänge es ab, ob die 1100 Euro teure Waffe berlinweit beschafft wird.
50.000 Volt, die bewegungsunfähig machen
Eingesetzt wird der Taser bereits seit 16 Jahren beim SEK, in dieser Zeit wurde er 24 Mal gegen Menschen und einmal gegen einen Hund eingesetzt. Einen Toten gab es: Der Taser versagte und der Selbstmörder sprang vom Hochhaus. So etwas soll sich nicht wiederholen, heißt es nun. Der Taser dürfe nicht gegen Personen an Brüstungen oder auf Balkonen eingesetzt werden. Die Elektropistole schießt Pfeile ab, die durch sechs Meter lange Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber fließen für wenige Sekunden 50.000 Volt, die die getroffene Person bewegungsunfähig machen.
Nun also ein neuer, zweiter Test bei der Schutzpolizei. Linkspartei und Grüne waren immer gegen das Gerät, die halbe SPD auch. Deshalb bleibt es auch bei der rechtlichen Einstufung als Schusswaffe. In vielen anderen Bundesländern ist er wie Pfefferspray als „Hilfsmittel“ eingestuft und kann entsprechend leichter eingesetzt werden. „Berlin hat bundesweit die strengsten Regeln“, sagte Drechsler.
Linke und Grüne stimmen gegen Test in Kreuzberg
Die Polizei fordert seit Jahren eine andere rechtliche Einstufung, dies will auch die Gewerkschaft der Polizei. Professor Clemens Arzt, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, hält den Einsatz in Berlin ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage dagegen für rechtswidrig, wie er dem Tagesspiegel sagte. In einer Stellungnahme für den Landtag von Nordrhein-Westfalen urteilt der Jurist: „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Diese Einschätzung gelte für NRW und Berlin.
Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist gegen den Taser. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der Linkspartei und der Grünen eine Resolution gegen den Einsatz. „Wir haben es nach drei Jahren Henkel nicht mehr verdient, als Versuchskaninchen und Übungsplatz für die Polizei zur Verfügung zu stehen“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). CDU und SPD kritisierten dieses „Misstrauen gegen die Polizei“. John Dahl von der SPD sagte, dass die Resolution Angst vor dem Polizeistaat schüre und die Beamten als „Gewaltmonster“ darstelle. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums kommentierte dies mit einem deutlichen Schmunzeln so: „Wir nehmen das mal zur Kenntnis.“