Testlauf mit Tasern: Berlin rüstet Polizei mit Elektroschockwaffen aus
Lange war der Einsatz von Tasern außerhalb des Spezialeinsatzkommandos umstritten. Nun hat SPD-Senator Andreas Geisel einen Testlauf verordnet.
Die Berliner Schutzpolizei darf ab sofort den sogenannten Taser testen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ließ am Montag mitteilen, dass mit einem dreijährigen Probelauf in zwei Bezirken mit Distanz-Elektroimpulsgeräten begonnen werde. Die Polizei hat das in den vergangenen 15 Jahren immer wieder gefordert, war aber von der Innenverwaltung immer ausgebremst worden. Zuletzt wollte im Sommer 2016 der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) , also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, einen Test beginnen.
Dies scheiterte aber am Koalitionspartner SPD. Süffisant kommentierte die CDU deshalb am Montag: „Endlich mal eine gute Entscheidung von Rot-Rot-Grün. Der Taser könne in manchen Situationen ein Ersatz für die Schusswaffe sein.“ Der CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner sagte: „Ich würde mir wünschen, dass Rot-Rot-Grün öfter mal auf die CDU hören würde.“
Die Elektropistole schießt Pfeile ab, die durch sechs Meter lange Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber fließen dann für wenige Sekunden 50.000 Volt, die die getroffene Person bewegungsunfähig machen, die die getroffene Person sofort handlungsunfähig machen.
Einsatz von Taser bisher auf Spezialkommando beschränkt
Im Rahmen des Probelaufs soll nun getestet werden, inwieweit sich Taser als „ergänzendes Distanzeinsatzmittel“ – von der Wirkung her zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Schusswaffe angesiedelt – für den täglichen Dienst eignen. Bisher war der Einsatz solcher Geräte auf das Spezialeinsatzkommando beschränkt. Dort werden die Geräte seit 2001 genutzt, offiziell ebenfalls testweise. Mittlerweile gab es 22 Einsätze, zuletzt im September 2016, als sich ein Verwirrter am Alexanderplatz umbringen wollte. Nicht immer konnte die Polizei das Schlimmste verhindern: 2005 stürzte ein Mann sich von einem Hochhaus in den Tod, weil der Taser wegen dessen dicker Lederjacke keine Wirkung zeigte. Die meisten Einsätze gab es bei Lebensmüden, nur selten bei Straftätern.
Für diesen zweiten – nun befristeten – Probelauf hat die Polizei 20 Beamte geschult. Diese werden auf den Abschnitten 32 in Mitte und 53 in Kreuzberg täglich den Geräten ihren Dienst versehen. Deren Verwendung ist weiterhin an die engen rechtlichen Rahmenbedingungen des Schusswaffengebrauchs geknüpft. Wie berichte, fordern Polizeigewerkschaften und viele leitende Beamte seit Jahren eine Einstufung des Geräts als „Hilfsmittel“ – so wie Gummiknüppel oder Pfefferspray, für deren Verwendung es geringere rechtliche Hürden gibt.
"Sie können möglicherweise Leben schützen"
Als Polizisten 2012 und 2013 in Mitte und Wedding zwei Männer erschossen, sagte Innensenator Henkel, dass der Einsatz des Tasers ihnen wohl das Leben hätte retten können. Ähnlich äußerte sich auch Polizeipräsident Klaus Kandt. Im Juni 2013 hatte ein Verwirrter im Neptunbrunnen sich selbst mit einem Messer verletzt. Als ein Polizist in den Brunnen stieg, um dem blutenden Mann zu helfen, ging dieser mit dem Messer auf ihn zu, woraufhin der Beamte den 31-Jährigen erschoss. Ein Jahr zuvor war in Wedding ein Verwirrter erschossen worden, der mit einer Axt Passanten bedroht hatte.
Innensenator Andreas Geisel sagte nun: „Wir können jetzt ganz genau sehen, ob und in welchen Situationen der Einsatz sinnvoll und hilfreich ist. Sie können möglicherweise Leben schützen.“ Ob der Taser flächendeckend auch bei der Schutzpolizei eingeführt wird, soll nach dem dreijährigen Test entschieden werden, teilte Geisel mit. Während der Testphase sollen alle Daten zum Einsatz detailliert festgeschrieben und evaluiert werden. Dies allerdings geschieht seit vielen Jahren bereits beim SEK.
Jörn Hasselmann