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Walter Momper, Regierender Bürgermeister in West-Berlin und Tino Schwierzina, Oberbürgermeister Ost-Berlins, am 20. Oktober 1990.
© picture-alliance/ ZB

Irre Konstruktion vor 30 Jahren Kein Geld und viel Arbeit – wie der MagiSenat Berlin nach dem Mauerfall regierte

Ab dem 12. Juni 1990 tagten der Senat (West) und der Magistrat (Ost) gemeinsam. Das Ziel: Die Probleme der zusammenwachsenden Stadt lösen.

„Wir sind jetzt schon eine Stadt.“ Mit diesem schlichten Satz erklärte Tino Schwierzina, warum der Senat von Berlin (West) und der Magistrat von Berlin (Ost) am 12. Juni 1990 erstmals seit dem Mauerfall gemeinsam tagten. Der frisch gewählte Oberbürgermeister für den Ostteil der Stadt fügte nach der Sitzung im Roten Rathaus hinzu: „Die Belange aller Berlinerinnen und Berliner müssen zur Sprache gebracht werden.“

Sie waren fortan das doppelte Lottchen – der Sozialdemokrat Schwierzina und sein Parteifreund Walter Momper, seit März 1989 Regierender Bürgermeister im ehemals eingemauerten Westen Berlin. Gemeinsam steuerten sie die zweifache Stadtregierung, die sich MagiSenat nannte, fast sieben Monate durch schwierige Zeiten.

Aus heutiger Sicht eine irre Konstruktion: Ein rot-grüner Senat und ein rot-schwarzer Magistrat organisierten im Konsens das Zusammenwachsen Berlins, an jeder Ecke fehlten das Geld und die Verwaltungserfahrung. Aber der Wille war da.

Gleich zu Beginn formulierte der MagiSenat in einer fünfseitigen Erklärung ein gewaltiges Programm. Berlin und Brandenburg sollten „aufs engste miteinander kooperieren“, später sei über eine Länderfusion zu entscheiden. Berlin wolle spätestens 2004 Olympische Spiele austragen, die „Mauer in den Köpfen“ einreißen und den Lebensstandard „auf dem Niveau Westberlins angleichen“. Dem öffentlichen Personennahverkehr sei Vorrang zu gewähren und, natürlich, man wolle Hauptstadt und Regierungssitz des vereinigten Deutschlands werden.

„Großartige Perspektive als größte deutsche Industriestadt“

Dem Optimismus waren kaum Grenzen gesetzt. „Berlin hat eine großartige Perspektive als Kultur-, Wissenschafts-, Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum und bleibt die größte deutsche Industriestadt.“ Dass es drei Jahrzehnte dauern würde, bis wenigstens ein Teil der Blütenträume reifte, hat damals wohl niemand geahnt. Es war Schwerstarbeit, die vom ersten Tag an zu leisten war. Mühsame Kleinarbeit und Riesenprojekte wechselten einander ab.

So beschloss der MagiSenat schon am 5. Juli 1990 den Verkauf eines 6,1 Hektar  großen Landesgrundstücks am Potsdamer Platz an den Daimler-Benz-Konzern für günstige 754 Euro je Quadratmeter. Dies hätte die rot-grüne Koalition im Westen der Stadt fast zerrissen.

Mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte je Kabinettssitzung waren keine Seltenheit, man tagte zunächst abwechselnd im Roten Rathaus und im Rathaus Schöneberg, doch wegen der eindeutig besseren technischen Infrastruktur verlagerte sich die gemeinsame Regierungstätigkeit zunehmend in den Westen. Am historischen Sitz des Magistrats in der Stadtmitte gab es über viele Monate nicht einmal ein brauchbares Telefonnetz.

Kommunikation war aber wichtig, der Entscheidungsdruck enorm, gelegentlich krachte es gehörig im Gebälk der Doppelregierung. Erschwerend kam hinzu, dass sich die noch vorhandene DDR-Regierung vor der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober mit „zentralistischen Unarten“ bemerkbar machte, wie Schwierzina öffentlich beklagte.

Auch so hatte es der ehemalige Jurist nicht einfach, neben dem robusten und eigensinnigen Walter Momper zu bestehen, erwies sich aber als politisches Naturtalent. Liebenswürdig und gelassen meisterte er auch brenzlige Situationen.

Schwierzina verdiente weniger als Mompers Fahrer

Als Oberbürgermeister von Ost-Berlin verdiente Schwierzina übrigens weniger als der Fahrer des westlichen Amtskollegen Momper. Ansonsten gelang es ihm aber, auf Augenhöhe mitzuregieren. Der frühe Versuch, mehrere Senatsmitglieder in den Magistrat einzuschleusen, misslang.

Der einzige West-Import blieb der christdemokratische Wirtschafts-Stadtrat Elmar Pieroth, in Mauerzeiten Finanz- und Wirtschaftssenator, ein Mensch mit großer Güte und hoher Empathie für die Probleme im Osten.

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Der MagiSenat wurde sogar, wenn auch in letzter Minute, in den Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR aufgenommen. „Bis zur Bildung einer Gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der Gesamtberliner Landesregierung wahr“, heißt es im Artikel 16 in schlechtem Amtsdeutsch. Das war auch der Grund, warum sich das Doppel-Kabinett ab 3. Oktober 1990 „Landesregierung“ nannte. Die Aufgaben, die zu erledigen waren, blieben dieselben.

Aus der Olympiabewerbung wurde bekanntlich nichts. Doch für das Zusammenwachsen der Stadt, angefangen vom Straßen- und Bahnverkehr, den Versorgungsunternehmen, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Universitäten, hat der MagiSenat in kurzer Zeit Großes geleistet. Schwierig war, nicht nur aus politischen Gründen, die Vereinigung der öffentlichen Verwaltung, des Polizeiapparats und der Gerichte.

Schmerzliches Kapitel: Die Abwicklung der Ost-Kultur

Ein schmerzliches Kapitel war die Abwicklung vieler Kultureinrichtungen im Osten Berlins, im günstigeren Fall die Überführung in private Trägerschaft. Nicht ideologische, sondern finanzielle Gründe waren dafür ausschlaggebend. Der Bund hielt großspurige Zusagen gegenüber der „Hauptstadtkultur“ nicht ein und die DDR, die selbst kurz vor der Abwicklung stand, war längst zahlungsunfähig. In wirtschaftlich und sozial äußerst schwierigen Zeiten wurde die Kultur zum Luxusgut.

Eine Woche nach der Gesamtberliner Wahl vom 2. Dezember 1990 traf der MagiSenat noch erste Vorbereitungen für einen Flächennutzungsplan, der ganz Berlin umfasste. Der Generalbebauungsplan für Ost-Berlin wurde aufgehoben, der West-Berliner Flächennutzungsplan von 1984 eingemottet.

Die rot-grüne Momper-Regierung war schon im November zerbrochen, der kleine Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten aufgebraucht, die Alternative Liste nahm die Räumung besetzter Häuser zum willkommenen Anlass, den Bruch zu vollziehen.

Abschied vom MagiSenat mit roten Rosen

Sieger der Abgeordnetenhauswahl war die CDU mit Eberhard Diepgen an der Spitze. Am 23. Januar 1991 tagte, ohne die zurückgetretenen Regierungsmitglieder der Alternativen Liste, der MagiSenat zum letzten Mal. „Wir waren einmalig“, zog Walter Momper nach 25 Sitzungen Bilanz.

Letzter Beschluss war der „sofortige Vollzug der Abwicklung“ von Instituten der Humboldt-Universität. Die Bürgermeisterin Ingrid Stahmer dankte dem Parteifreund mit einem Strauß roter Rosen für die „dornenreiche und schöne Regierungszeit“, auch Schwierzina beteuerte, dass er die gemeinsame Arbeit in angenehmer Erinnerung behalten werde.

Der Ex-Oberbürgermeister gehörte dem Berliner Landesparlament noch eine Wahlperiode als Vize-Präsident an, verabschiedete sich dann aus der Politik und starb 2003 in Berlin. Walter Momper bemühte sich vergeblich um ein Comeback als Berliner Regierungschef, wechselte in die Immobilienbranche, blieb aber noch bis 2011 im Landesparlament.

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