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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im Abgeordnetenhaus.
© Fabian Sommer/dpa

Corona-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Kalayci warnt vor Virusmutation – Opposition kritisiert Pläne für Schulöffnung

Gesundheitssenatorin Kalayci rechtfertigt den Lockdown mit der Mutation. Die Opposition hält die Schulöffnung für zu früh. Die Debatte im Überblick.

Die zuerst in Großbritannien aufgetauchte B117-Mutation des Coronavirus breitet sich in Berlin aus. Wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses erklärte, liegt die Zahl der registrierten B117-Fälle bei 405. Der Anteil der Mutationen an den registrierten Infektionen liegt inzwischen bei mehr als zehn Prozent.

„Das können wir nicht ignorieren“, erklärte Kalayci und warnte vor „einer ganz anderen Infektionsdynamik“, sollte die Mutation zur dominierenden Form des Virus werden. Nach Tagesspiegel-Informationen vom Freitag sind allein in landeseigenen Kliniken bislang 109 Fälle der britischen Variante gezählt worden, der bisher am häufigsten festgestellten Mutation.

Das zunehmende Auftreten von B117 und anderen Varianten ist nach Darstellung von Kalayci ein wesentlicher Grund für die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März. Der Rückgang der Neuinfektionen habe sich zuletzt abgeschwächt. „Niemandem wäre geholfen“, sagt Kalayci, wenn durch zu schnelle Öffnungen das Infektionsgeschehen wieder so zunehmen würde, dass es erneut zu Schließungen kommen müsste.

Tags zuvor hatte die Senatorin angekündigt, die Berliner Krankenhäuser würden in den nächsten drei Wochen 35.000 Impfdosen und damit deutlich mehr als bislang erhalten.

Kritik kam von der Opposition. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger signalisierte zwar seine grundsätzliche Zustimmung zur Verlängerung des Lockdowns um weitere drei Wochen, warf dem Senat aber vor, mit den für den 22. Februar geplanten Schulöffnungen ein unkalkulierbares Risiko einzugehen. „Es ist völlig unerklärlich, warum die Voraussetzungen für eine pandemiesichere Schulöffnung nach unserem Wissen immer noch nicht getroffen wurden“, sagte Dregger und warnte vor „Infektionsherden“ an Schulen.

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Ein Antrag seiner Fraktion, die Schulen erst pandemiesicher zu machen und dann zu öffnen, wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen an den Bildungsausschuss überwiesen. CDU-Bildungsexperte Dirk Stettner bedauerte den Schritt, und FPD-Bildungssprecher Paul Fresdorf kritisierte, Senatorin Sandra Scheeres (SPD) zeige „keinen Weg auf, wie es ab dem 22. Februar weitergehen soll“.

Überwiesen wurden auch die Anträge der FDP-Fraktion, die Notbetreuung in Kitas nicht länger an „systemrelevante Berufe“ der Eltern zu koppeln, Beschränkungen für Wochenmärkte aufzuheben und Museen unter Anwendung der bewährten Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Fraktionschef Sebastian Czaja warf dem Senat vor, nach dem Motto „Augen zu und Lockdown“ zu verfahren und keinerlei Krisenmanagement zu betreiben. Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD, forderte ein sofortiges Ende des Lockdowns und seiner „sinnlosen Verbote“.

Die Sondersitzung war anberaumt worden, weil das Parlament den Rechtsverordnungen des Senats zustimmen muss, wenn diese Grundrechte massiv einschränken. Dem war der Senat aus eigener Sicht durch die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen zuvorgekommen – eine Abstimmung unterblieb. Die CDU-Fraktion kritisierte das Vorgehen und behält sich eine rechtliche Überprüfung vor.

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