Zukünftige SPD-Landesvorsitzende: Giffey ist gut für Berlin, aber leicht wird das nicht
Die bekennende SPD-Rechte Franziska Giffey wird einen zersplitterten Landesverband führen müssen – der zudem sehr links ist. Ein Kommentar.
Es ist eine gute Nachricht für die Berliner SPD. Vielleicht sogar für die ganze Stadt. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat aus der Erkenntnis, dass er in dieser Doppelrolle keine Zukunft mehr hat, endlich die richtigen Schlüsse gezogen. Er übergibt den Landesvorsitz seiner Partei an die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die im Duo mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh ab Mai die Politik der Berliner Sozialdemokraten nach außen vertreten soll.
Diese Entscheidung, die im SPD-Landesverband voraussichtlich eine Mehrheit finden wird, ob auf einem Parteitag oder mit einem Mitgliedervotum, macht auch den Weg frei für die Spitzenkandidatur Giffeys bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.
Es sieht so aus, als wenn sich die nominell stärkste Regierungspartei, die in den Umfragen enorm schwächelt, gerade noch rechtzeitig aus der inneren Blockade löst und neue Chancen wittert. Mit Müller war nichts mehr zu holen, da sind sich die Genossen einig. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf Giffey.
Die ehemalige Bezirkspolitikerin, die vor knapp zwei Jahren den großen Sprung in die Bundespolitik schaffte, wird die Außenwirkung des völlig verunsicherten SPD-Landesverbands wohl verbessern.
Bodenständig und volksnah
Trotz mancher Kritik, die sich an ihrer Doktorarbeit und einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Ehemann entzündet hat. Giffey ist bodenständig, volksnah und erfrischend. Wenn sie die Sozialdemokraten in den Wahlkampf führt, müssen sich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien an ihr messen. Vor allem für die Grünen, die souverän die Meinungsumfragen anführen, erwächst hier eine ernst zu nehmende Konkurrenz.
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Das ist gut für Berlin, weil es den politischen Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition befeuert. Momentan kann man dem politischen Diskurs in der Stadt nur weitgehend unterirdische Qualität bescheinigen.
Mal sehen, ob Giffey und Saleh daran etwas ändern – eine bekennende SPD-Rechte und ein hartnäckiger Strippenzieher, die ein gemeinsames Ziel haben: die ehemals sozialdemokratische Wählerklientel in der Stadt, die nicht mehr wählen geht oder ihr Heil bei der AfD sucht, wenigstens teilweise zurückzuholen.
Es gibt noch ein Problem
Ein Selbstläufer ist das nicht. Das künftige Führungsduo muss ab Mai einen SPD-Landesverband führen, der in wichtigen Fragen gespalten, regional zersplittert und vor allem – sehr links ist. Fraktionschef Saleh kennt sich damit gut aus, er fühlt sich wohl im innerparteilichen Getümmel und hat es bisher fast immer geschafft, Mehrheiten für seine Zwecke zu finden.
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Doch Giffey ist neu auf dem landespolitischen Terrain. Sie hat bisher nur zeigen können, dass sie kommunalpolitisch versiert ist und als Bundesministerin gut bei den Leuten ankommt. Man wird sehen, ob sie auch Berlin kann. Sie wird es müssen, sonst geht Giffey so schnell unter wie sie hochgekommen ist.
Dann gibt es noch ein Problem: Michael Müller ist ab jetzt ein Regierungschef auf Abruf, der aber noch eineinhalb Jahre im Amt durchhalten soll. Giffey könnte ihn erlösen und vorzeitig ins Rote Rathaus einziehen. Doch warum sollten Grüne und Linke helfen, der starken Konkurrentin einen solchen Startvorsprung zu verschaffen, indem sie Giffey im Landesparlament zur Regierenden Bürgermeisterin mitwählen? Es gäbe noch eine Alternative: vorgezogene Neuwahlen.