Giffey soll künftig Berlin regieren: Reaktionen zum Rückzug von Michael Müller
Franziska Giffey soll die Nachfolge von Michael Müller antreten - zunächst als Berlins SPD-Parteichefin in einer Doppelspitze mit Raed Saleh. Die Reaktionen.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller verzichtet auf eine Wiederwahl zum Berliner Parteichef auf dem Landesparteitag im Mai. Er will auch nicht wieder als SPD-Spitzenkandidat für die nächste Abgeordnetenhauswahl kandidieren. Der Landesverband der Sozialdemokraten soll ab Mai von einer Doppelspitze geführt werden, der die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh angehören. Spitzenkandidatin für die nächste Berliner Wahl im Herbst 2021 soll Giffey werden.
Müller könnte wohl in den Bundestag wechseln. Ihm würde in diesem Fall voraussichtlich Platz 1 der SPD-Landesliste vorab garantiert. In Berlin wie im Bund wird im kommenden Jahr gewählt. Allerdings widersprach er, dass schon eine Entscheidung gefallen sei. „Ich bleibe Regierender Bürgermeister. Alles andere wird zu gegebener Zeit entschieden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Giffey und Saleh am Mittwochnachmittag. Er bleibe bis zur Wahl im Amt.
Dem Vernehmen nach wurde das Personaltableau am spätem Dienstagabend in einem ausgewählten Kreis von Bezirkschefs besprochen, an dem Müller, Giffey und Saleh teilnahmen. Der interne Kreis bestand aus zehn Männern und einer Frau – nämlich Giffey.
Dies sei eine „persönliche Entscheidung Müllers“ gewesen, sagte ein führender Genosse dem Tagesspiegel. Er habe in der internen Runde auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokraten hingewiesen und die Hoffnung geäußert, dass eine andere personelle Aufstellung der Partei helfen könne.
Die Möglichkeit, dass der noch Regierende in den Bundestag wechselt, wird von Parteifreunden damit begründet, „dass Müller in einem Alter ist, in dem man noch weiter Politik machen will“.
Müller schreibt Abschiedsbrief an die Genossen
Michael Müller hat sich am Mittag in einem Brief an alle Mitglieder der Berliner SPD von den Genossinnen und Genossen verabschiedet. „Nach vielen Gesprächen in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass sich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Berlin viele Genossinnen und Genossen neue Impulse für unsere Partei wünschen.“ Müller war zwölf Jahre lang Landesvorsitzender, diese Aufgabe habe ihm viel Spaß gemacht, ihn aber auch gefordert. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn jetzt neue Köpfe Verantwortung übernehmen und unsere Partei nach dem nächsten Landesparteitag im Mai führen. Darum werde ich nicht mehr für diese Funktion kandidieren.“
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Müller stellte allerdings auch klar, dass er vorerst Regierender Bürgermeister bleiben möchte. „Ich werde meine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen“, schreibt Müller, er werde mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz „in diesem und dem nächsten Jahr Impulse über Berlin hinaus setzen“.
Ob die Spitzenkandidatur auf einem Parteitag oder per Basisbefragung entschieden wird, ist offen
Offen ist noch, wann die Berliner Sozialdemokraten über die Spitzenkandidatur entscheiden - in diesem Herbst oder erst im Frühjahr 2021. Ob darüber auf einem SPD-Landesparteitag oder per Mitgliederentscheid entschieden wird, muss auch noch geklärt werden. Die Partei brauche Geschlossenheit, sagen Kritiker einer Basisbefragung.
Trotz vereinzelter Stimmen, die einen vorzeitigen Wechsel an der Spitze im Roten Rathaus in Erwägung ziehen, wird parteiintern eher davon ausgegangen, dass Müller bis 2021 Regierender Bürgermeister bleibt.
Diese Option zeigt, in welchem verzweifelten Zustand sich die Berliner SPD befindet. Eine angeschlagene Person [...] soll nun dem jetzigen Regierenden Bürgermeister folgen.
schreibt NutzerIn W.Wang
In Teilen der SPD-Linken gibt es Bedenken gegen eine Doppelspitze Giffey/Saleh. „Das ist kein Team, das wir gut finden“, hieß es von mehreren Seiten aus Parteikreisen. Im Laufe des Tages gab es Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel an der Senatsspitze. Giffey könnte noch vor Ende der Wahlperiode ins Rote Rathaus wechseln - dem widersprach Giffey allerdings. Sie wolle Bundesministerin bleiben und auch in dieser Funktion etwas für Berlin erreichen.
Anlässlich des 50. Jahrestages der Kanzlerwahl von Willy Brandt im vergangenen Oktober sprach Michael Müller im Tagesspiegel-Interview über seine eigene Zukunft - und die seiner Partei:
Ein Wechsel Giffeys wäre allerdings auch nur dann möglich, wenn die Koalitionspartner Grüne und Linke mitmachen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Eine theoretisch machbare Alternative wären vorzeitige Neuwahlen. Dann liefe die SPD allerdings Gefahr, nicht mehr stärkste Partei zu sein und keine Chance mehr zu haben, das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu behalten.
CDU-Politiker Kai Wegner heißt Franziska Giffey willkommen
Und was sagt die Opposition zu den SPD-Plänen? Nichts - zumindest Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef. Er wolle am Mittwochmittag erst einmal ein offizielles Statement Müllers und Giffeys abwarten, ließ er mitteilen.
Dafür kommentierte Kai Wegner, CDU-Landesvorsitzender, das Ganze so: „Ich heiße Frau Giffey in der Berliner Landespolitik willkommen und freue mich auf eine sachbezogene Auseinandersetzung um die besten Lösungen für Berlin. Es wird interessant zu beobachten sein, ob Frau Giffey jetzt die SPD verändert oder ob die SPD Frau Giffey verändern wird.“
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Wichtiger als die Personalie sei, dass die von Rot-Rot-Grün betriebene tiefe Spaltung unserer Stadt endlich ein Ende finde. „Berlin braucht einen echten politischen Neuanfang. Ich habe schon lange große Zweifel daran, ob Rot-Rot-Grün dazu noch in der Lage ist. Mit einem Regierenden Bürgermeister im Absprung sind meine Zweifel noch größer geworden.“
Franziska Giffey soll im Mai auf dem Parteitag als Nachfolgerin kandidieren. Die Bundesfamilienministerin gilt seit mehr als einem Jahr in der Berliner Partei auch als geheime Reserve für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021. Die 1978 in Frankfurt (Oder) geborene Giffey ist seit 2018 Bundesfamilienministerin. Zuvor war sie Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Sie trat 2007 der SPD bei.