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Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
© Michael Kappeler/dpa

Abschied von Michael Müller Franziska Giffey ist die letzte Chance der Berliner SPD

Linke und Grüne treiben die SPD vor sich her, die Umfragewerte sind im Keller: Daran kann nur ein politisches Schwergewicht noch etwas ändern. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Robert Ide

Dies ist eine politische Sensation mit Ansage. Nach monatelangem Gezerre hinter Parteitags- und in Hinterzimmerkulissen hat sich Berlins SPD für die kommende Wahl aufgestellt. Michael Müller, blasser weil bloßer Sachwalter der sozialdemokratischen Interessen in einer diffizilen rot-rot-grünen Koalition, zieht sich angesichts desaströser Umfragewerte zurück und tritt nicht mehr für den Parteivorsitz an. Diesen will er an Berlins einziges wirkliches politisches Schwergewicht übergeben: Franziska Giffey.

Die Bundesfamilienministerin mit Neuköllner Kiezerfahrung hat zwar zuletzt eigene hausgemachte Affären auch nur mit Schrammen überstanden, von ihrer Popularität dabei aber noch nicht viel eingebüßt. Sie soll das Parteiamt im Verbund mit Raed Saleh übernehmen, der als Fraktionschef intern nicht unumstritten, aber zumindest zäh genug für Machtkämpfe und die Kabale ist, die Berlins SPD ausmachen.

Damit Giffey im besten Fall mit einem Amtsbonus starten kann, könnte sie das Amt der Regierenden Bürgermeisterin sogar vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode übernehmen - so wird es parteiintern diskutiert. Berlins SPD-Spitze hat sich damit fürs erste intern versöhnt – sie hatte mit Blick auf die nächste Wahl auch keine andere Wahl.

Linke und Grünen haben die SPD vor sich hergetrieben

Linke und Grüne, die die SPD in der Koalition vor sich her getrieben haben (zuletzt mit dem links geprägten Mietendeckel), müssen sich damit auf ernsthafte Konkurrenz bei den nächsten Abstimmung für das Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr einstellen.

Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop führt mit ihrer Partei zwar die Umfragen an, hat aber nicht wenige Probleme. Die Verkehrswende, für die die Grünen mehrheitlich gewählt worden sind, kommt nicht mal symbolpolitisch voran.

[Was für Folgen hat die Entscheidung der SPD-Spitze? Lesen Sie mehr zu den aktuellen Entwicklungen hier im Newsblog.]

Zudem hält die linke Basis der Partei ihre Spitze immer wieder von moderner Metropolenpolitik ab, wie Pops Verzicht auf einen Einsatz für eine neuartig aufgestellte Automobilausstellung, die sich um moderne Mobilität dreht, gezeigt hat. Auch der in Friedrichshain-Kreuzberg selbstherrlich agierende Baustadtrat Florian Schmidt kann der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin eher schaden als nützen.

Giffey ist eine gute Entscheidung für unsere Stadt. Ich habe Hoffnung, dass die SPD auch wieder eine eigene Politik machen wird. [...] Das bisherige Desaster muss ein Ende haben.

schreibt NutzerIn Henrik1970

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Bei den Linken ist man sich intern immerhin ganz und gar einig, was man will: die Stadt gegen alle Widerstände sozialer machen. Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kann zwar eine gute Kultur- und Erinnerungspolitik vorweisen und hat als Wahlkampfhit den von den Linken gekaperten Mietendeckel im Gepäck.

Dieser muss sich aber erst noch als rechts- und vor allem für Mieterinnen und Mieter als alltagssicher erweisen. Der schleppende Wohnungsneubau, verantwortet von Bausenatorin Katrin Lompscher, fällt dagegen auf die Sollseite.

Von der Berliner Opposition ist derzeit wenig zu hören und zu sehen.

Für die SPD bleibt somit nicht wenig Platz zur Profilierung. Die Partei, selbst gebeutelt mit einer schwachen Schulsenatorin und einem nicht fehlerlosen Innensenator, könnte mit Giffey wieder Glanz in Berlins Landespolitik bringen und im besten Falle Bodenständigkeit mit der Vision einer sozial- und umweltverträglichen Stadt verbinden.

Leicht wird das nicht nach vielen Jahren eigenen Regierens – aber es ist nicht unmöglich. Und das ist mehr, als die Berliner SPD in ihrer derzeitigen Lage erwarten kann.

Die Partei hat derzeit keine Chance. Die immerhin nutzt sie jetzt.

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