Brandenburg lehnt Volksinitiative ab: Das Volksbegehren gegen die Kreisreform kommt
Der Landtag lehnt die mit 129.500 Stimmen erfolgreichste Volksinitiative überhaupt gegen die Kreisreform ab. Nicht nur die CDU ist erzürnt.
Das Thema wird Brandenburg noch eine Weile beschäftigen. Nicht nur, weil die rot-rote Landesregierung die Verwaltungslandkarte neu zeichnen will. Vielmehr könnte die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seiner Koalition mit den Linken zum wichtigsten Projekt der Legislatur erklärten Kreisreform dem Land einen Dauerwahlkampf bescheren: Am Donnerstag lehnte der Landtag mit rot-roter Mehrheit gemeinsam mit den Grünen die mit 129.500 Stimmen erfolgreichste Volksinitiative überhaupt gegen die Kreisreform ab.
Der Trägerverein kündigte an, dass sie nun ein Volksbegehren starten werden. Auch hier stehen die Erfolgschance nicht schlecht. In der ersten Stufe, der Volksinitiative, lag das Quorum für die nötige Zahl an Unterstützern bei 20.000. Allerdings müssen Bürger in der zweiten Stufe in die Amtsstuben oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Für das Volksbegehren sind binnen sechs Monaten 80.000 Unterschriften nötig, damit sich der Landtag erneut damit befasst. Lehnt das Parlament dann erneut ab, würde es zum Volksentscheid kommen. Das ganze Verfahren zieht sich mindestens bis zur Bundestagswahl im September. Falls die Landesregierung versucht, dass Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht zu stoppen, könnte sich alles auch bis zur Landtagswahl 2019 ziehen.
Größter Protest in den kreisfreien Städten
Regierungschef Woidke zeigte sich bislang aber unbeeindruckt und will nicht von der Reform ablassen. Sein Argument: Das Land entwickelt sich höchst unterschiedlich. Während es im Speckgürtel um Berlin immer enger wird, die Zahl der Einwohner steigt, leeren sich die Randregionen. Um das Land auch noch in 30 Jahren verwalten zu können, müssten die Behördenstrukturen angepasst und zukunftsfest gemacht werden. So wiederholten es Koalitionsvertreter auch am Donnerstag in der Landtagsdebatte. SPD-Fraktionsvize Daniel Kurth sagte: „Veränderungen sind nicht leicht und unbeliebt. Aber Heimat bleibt Zukunft.“
Allerdings wurden die Pläne wegen massiver Kritik und aus Rücksicht auf politischen Proporz aufgeweicht. Von den aktuell, seit der letzten Kreisreform 1993 bestehenden 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte sollten nur neun Kreise und mit Potsdam die einzige kreisfreie Stadt übrig bleiben. Brandenburg/Havel, die Wiege der Mark, Cottbus und Frankfurt (Oder), dort ist der Protest am größten, sollen ihre Selbstständigkeit verlieren.
CDU: "Zentralismuswahn"
Inzwischen läuft es auf elf Landkreise plus Potsdam heraus. Teltow-Fläming, wo die einzige Landrätin der Linken regiert, wird nicht mit Dahme-Spreewald fusionieren. Und auch der Mega-Kreis, als „Lausitzbanane“ verschrien, aus drei Kreisen und Cottbus wird nicht kommen. Stattdessen sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Spree-Neiße und Cottbus zusammengehen. Doch selbst bei Woidkes Parteigenossen an der Basis rumort es, im Landessüden ist das Projekt unbeliebt. Dort wird eine „Lausitzgurke mit Loch“, also die Fusion dreier Kreise ohne Cottbus, gewünscht. Auch sollen weniger Aufgaben vom Land auf die Landkreise übertragen werden. Wegen der Widerstände blieben in den Plänen von ursprünglich 1700 Stellen nur noch rund 400 übrig, darunter viele Forstleute. Und auch die Bevölkerungsprognosen sind von der Realität überholt worden. Das Land wächst – zum Teil.
Politisch profitieren vor allem CDU und Freie Wähler. Die rot-rote Koalition lieferte selbst Munition. Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher beschrieb, was alles schief lief: Der Landesregierung sei es nicht gelungen, die Ziele „verständlich zu kommunizieren“. Rot-Rot habe von „Anfang an der rote Faden gefehlt“, dafür habe es Zerstrittenheit und Rechthaberei gegeben, aber kein „positives Bild der Reform.“ CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben, der seine Partei, die Basis voll auf den Kampf gegen die Reform gesteuert hat, griff Woidke direkt an. Der unterliege einem „Zentralismuswahn“, seine Politik stehe für „zusammenlegen, zentralisieren und abwickeln“. Die 129.500 Unterschriften richteten sich gegen die „Bevormundung aus Potsdam“. Es war eine Kampfansage – mit Blick auf 2019.