Widerstand in Brandenburg: 130.000 Stimmen gegen die Kreisgebietsreform
Der Druck auf Brandenburgs Regierung wächst. Die Gegner der Kreisgebietsreform sammeln jede Menge Stimmen - und bereiten ein Volksbegehren vor.
Brandenburg steuert nun auf einen Volksentscheid über die umstrittene Kreisgebietsreform zu. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die rot-rote Koalition wollen das umstrittene Vorhaben nicht abblasen, obwohl der maßgeblich von CDU, FDP und Freien Wählern getragene Verein „Bürgernahes Brandenburg“ in nur einhundert Tagen die Rekordzahl von 129.464 Protest-Unterschriften sammelte. Die wurden am Dienstag im Landtag gleich kistenweise an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben. Die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“, die in nur 100 Tagen sechs Mal mehr Unterschriften schaffte als nötig gewesen wären, ist die bisher erfolgreichste im Land.
Die Initiatoren wiederholten die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform, bei der es ab 2019 nach den bisherigen rot-roten Plänen noch neun Kreise (bisher vierzehn) geben und Potsdam dann einzige kreisfreie Stadt wäre. Die großen Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus sollen in neuen Großkreisen aufgehen. Dort ist der Widerstand am größten, genährt von der Sorge vor einem Bedeutungsverlust. In den ländlichen Regionen fürchten viele Menschen längere Wege in die Kreisstadt, etwa zur Zulassungsstelle oder zum Amt.
Das Volksbegehren als nächste Stufe wird vorbereitet
Rot-Rot bereitet nach Tagesspiegel-Informationen intern Korrekturen vor. So sollen die Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald doch nicht fusioniert werden. Und im Süden soll es statt dem bisher aus vier Körperschaften geplanten Mega-Kreis in der Lausitz dort doch zwei Regionalkreise geben. Doch stellt der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange (CDU), Chef des Anti-Kreisreform-Vereins klar, dass man sich darauf nicht einlassen wird. „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei“, sagte Lange. Man bereite jetzt das Volksbegehren als nächste Stufe vor, das 80.000 Brandenburger unterzeichnen müssten. Dass auch diese Hürde genommen wird, bezweifelt jetzt niemand mehr.
In ähnlicher Lage hatte Woidkes Vorgänger, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), eingelenkt. Und zwar 2012 nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein schärferes BER-Nachtflugverbot. Platzeck übernahm damals die Forderung, um vor der Landtagswahl keine Niederlage riskieren.
SPD und Linke bekräftigen die Notwendigkeit der Reform
Woidke hat das ausgeschlossen. Im Tagesspiegel-Interview Anfang Januar hat er sich festgelegt, es notfalls bis zum Volksentscheid kommen zu lassen. Die Regierung stehe zwar allen Diskussionen aufgeschlossen gegenüber, erklärte er jetzt. „Ein grundsätzliches Nein, wie es die Gegner fordern, ist jedoch für die Zukunft unseres Landes deutlich zu wenig.“ Man halte am „Ziel fest, zur Kommunalwahl 2019 die neuen Verwaltungsstrukturen umzusetzen.“
Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat nichts anderes erwartet. Sie warf der Woidke-Regierung vor, die kreisfreien Städte „bewusst“ zu schikanieren: So genehmige das Innenministerium aktuell den Haushalt Brandenburgs für 2017 nicht, obwohl der ausgeglichen sei. „Wir können Feuerwehrleute und andere nicht befördern“, sagte Tiemann.
Und ihre Frankfurter Amtskollege Manfred Wilke sagte, wer ein Votum so vieler Bürger ignoriere, befördere Politikverdrossenheit. SPD und Linke bekräftigen dagegen die Notwendigkeit der Reform, besonders wegen der Bevölkerungsrückgänge in den berlinfernen Regionen. SPD-Vizefraktionschef Daniel Kurth nannte es bezeichnend, dass es schon jetzt nur noch acht Fußball-Ligen und elf Sparkassen im Lande gebe, „und nicht achtzehn.“ Nach den knapp 130.000 Unterschriften, glaubt Kurth, müsse man die Reform nur „noch besser erklären.“