Kreisgebietsreform in Brandenburg: Auf Volksentscheid-Kurs
Dietmar Woidke hält an der Reform der Landkreise fest und stachelt damit die Gegner des Projekts an.
Perleberg - Alles oder nichts. „Nach den Aussagen von Herrn Woidke ist klar: Es wird in Brandenburg einen Volksentscheid zur Kreisgebietsreform geben“, sagte der frühere Prignitzer CDU-Landrat Hans Lange am Montag dem Tagesspiegel. „Wir machen weiter wie bisher.“ Lange ist Vorsitzender jenes Vereins, der in diesen Wochen in einer Volksinitiative Unterschriften sammelt, um die umstrittene Kreisreform des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zu stoppen. Der hat sich jetzt im Tagesspiegel festgelegt, dass mit ihm trotz des Widerstandes das Reformprojekt nicht abgeblasen wird, allerdings einige Verbesserungen im für Frühjahr angekündigten Regierungsentwurf in Aussicht gestellt: „Es kann auch Veränderungen bei den Gebietszuschnitten geben.“
Die Gegner beeindruckt das nicht. „Seine Ankündigung an der eigenen Reform weiter rumzudoktern offenbart, wie wenig die Landesregierung einen Plan hat“, sagte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben. „Einzig richtig wäre es, die Reform zu stoppen.“
Und Lange erklärte: „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir keinen Kompromiss wollen, sondern den Stopp dieser Reform. Wir haben gesagt, dass wir das bis zum Volksentscheid durchtragen“, so der Ex-Landrat. „Wir haben ihm den Handschuh hingeschmissen. Er hat die Herausforderung angenommen.“ Selbst wenn die geplante Kreislandkarte an ein, zwei Stellen korrigiert werde, „ändert das doch nichts am generellen Murks“, sagte Lange. „Das ist das Prinzip Verschlimmbesserung.“ Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), deren Stadt die Kreisfreiheit verlieren soll, sieht das ähnlich. Zwar nimmt Tiemann dem Regierungschef ab, dass er „zumindest überzeugt ist, von dem, was er macht“. Dennoch habe Woidke offensichtlich etwas „gegen die kreisfreien Städte im Land.“
Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften nötig. Mehr als doppelt so viele sollen es schon sein. Danach folgt ein Volksbegehren mit 80 000 benötigten Unterschriften. Da Woidke nun bereits klargemacht hat, dass er auch dann nicht einlenken würde, läuft es auf den Volksentscheid hinaus. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bedauert diese Eskalation durch beide Seiten, mit der ein Kompromiss unmöglich wird. „Dabei ist die brandenburgische Volksgesetzgebung auf Kompromisse angelegt, nicht auf Ja/Nein.“ Die Position der CDU, der Volksinitiative, alles zu lassen wie es ist, sei nicht zeitgemäß. Die Grünen sind ebenfalls in der Opposition. Doch sie erkennen an, dass es Handlungsbedarf gibt, die Kreis- und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.
Allerdings „verzweifelt“ inzwischen zum Beispiel die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher daran, wie stümperhaft die rot-rote Reform vorbereitet werde. Auch Woidkes neue Aussagen änderten daran prinzipiell nichts, sagte sie: „Es ist eine jämmerlich schlechte Inszenierung.“Thorsten Metzner