Nach Widerstand in der Mark: Brandenburger Kreisgebietsreform soll korrigiert werden
Rot-Rot will die Neuordnung der Kreise in Brandenburg überdenken. Die Opposition sieht darin ein Täuschungsmanöver.
Nach 130.000 Unterschriften wird nachgebessert. Brandenburgs rot-rote Landesregierung bereitet konkrete Korrekturen an der Kreisgebietsreform vor – auch an der bisher für 2019 geplanten neuen Verwaltungslandkarte, die bislang zehn statt achtzehn Kreise und kreisfreie Städte vorsah. Nach einem Treffen des rot-roten Koalitionsausschusses am Wochenende betonten die beiden Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) allerdings, dass es bislang „keine Beschlüsse“ für konkrete Änderungen gebe. Die Koalitionsspitzen wollen nach Tagesspiegel-Recherchen in den nächsten zwei, drei Wochen klären, wie die Reform reformiert werden soll. Vorher soll das Innenministerium unter Karl-Heinz Schröter (SPD) noch nacharbeiten.
Trotzdem läuft alles weiter darauf hinaus, dass die Speckgürtel-Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald nicht fusionieren, sondern eigenständig bleiben. Zum anderen soll es doch nicht zum geplanten Mega-Kreis in der Lausitz aus drei Kreisen und Cottbus kommen, sondern stattdessen auf eine Lösung „Zwei plus Zwei“. Damit würden jeweils Cottbus und Spree-Neiße sowie Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengelegt werden. Über den aktuellen internen Diskussionsstand in der Koalition wollten sich beide Fraktionschefs nicht äußern.
Beide verwiesen auf das förmliche Verfahren, bei dem das Innenministerium die Stellungnahmen aus den Kreisen zu den Vor-Gesetzesentwürfen des Innenministeriums auswertet und „nach Abwägung“ einen verbesserten Gesetzentwurf vorlegt. Der soll im Mai vom Kabinett beschlossen werden. Das rot-rote Schweigen, wie es um den internen Diskussionsprozess bestellt ist, hat einen Grund: Jedwede politische Vorfestlegung zum jetzigen Zeitpunkt – in Abkehr zum vom Landtag beschlossenen Leitbild mit den Eckpfeilern für die Kreisreform – würde das ganze Vorhaben vor dem Verfassungsgericht angreifbar machen.
Die SPD will "stabile Gemeinden vor Ort"
Prompt wertete Freie-Wähler-Chef Peter Vida die Nachbesserungen als „Täuschungsmanöver“ von Rot-Rot. Der Erhalt von Teltow-Fläming etwa sei allein eine „Lex Wehlan“, um die Zukunft der Linke-Landrätin Kornelia Wehlan zu sichern. Es werde nicht fachlich gehandelt, lediglich politisch. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben sagte: „Bisher war es eine Landkarte der Willkür. Auch die neue Kreiskarte wird eine Karte der Willkür sein.“
Die rot-rote Koalition agiere nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“. Wenn man jetzt allein aus Angst vor dem Volksentscheid plötzlich politisch nachbessere, zeige das eins: „Es widerspricht den bisherigen Aussagen, dass Brandenburg diese Reform braucht, weil sie nötig ist.“
So hat die SPD die jüngsten Beschlüsse auch damit begründet, parallel zur Kreisreform die Gemeinden im Land durch freiwillige Zusammenschlüsse und Verwaltungskooperationen zu stärken. „Wir wollen ausschließlich freiwillige Veränderungen von Gemeindegrenzen“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Wir wollen ja keine Landräterepublik. Wir wollen stabile Gemeinden vor Ort.“
Es gehe etwa darum, sekundierte Fraktionsvize Daniel Kurth, dass man für die Zulassung seines Autos nicht mehr zur Kreisverwaltung müsse. CDU- Fraktionschef Senftleben sagte: Jeder, der Politik und „der die SPD kennt“, der könne sich ausrechnen: „Es wird nach 2019 zu einer Zwangsgemeindegebietsreform kommen.“ Sein Fazit: „Diese Reform wird am Ende jeden Brandenburger zum Verlierer machen.“