Gebietsreform in Brandenburg: Um jeden Kreis
Wenn es um Heimat, Respekt und Stolz geht, geraten die Brandenburger aus der Fassung. Die geplante Verwaltungsreform rührt an der Seele eines Landes im Aufschwung. Und weckt Ängste. Vor Landflucht – und der AfD.
Werner Jumpertz klingt ein wenig atemlos. Das kann verschiedene Ursachen haben. Seine Erkältung zum Beispiel. Vielleicht ist es aber auch das Thema, das ihm die Luft raubt. Die Kreisgebietsreform. Es gibt derzeit kaum ein anderes Wort, mit dem man einen Brandenburger derart aufregen kann. 70 Prozent sollen es nach einer jüngsten Umfrage sein, die das von der rot-roten Landesregierung angestrebte Reformvorhaben ablehnen.
Jumpertz ist Sozialdemokrat und lebt in Brandenburg an der Havel, obwohl, sein Kölscher Tonfall verrät es, eigentlich ist er nicht wirklich von hier. Er kam 1994 – gewissermaßen als Aufbauhelfer, ein Wort, das er nicht gern hört. Nun aber sieht er sein Werk in Gefahr, trotz der Wohltaten, mit denen die Landesregierung seiner Stadt im Zuge der Reform aus den Schulden helfen wolle. Er wird lauter, fällt damit sogar seiner Bürgermeisterin über den Kaffeetisch hinweg ins Wort. „Das ist geschummelt“, platzt es aus ihm heraus. Aber nicht mit ihm!, dem studierten Ökonomen, der hier 17 Jahre lang Chef der Verkehrsbetriebe war und jetzt dem Stadtsportbund vorsteht.
Weil die Ränder immer leerer werden
Dabei ist es doch alles so gut gemeint. Weil Demografen errechnet haben, dass das Land Brandenburg an seinen Rändern immer leerer wird, so leer, dass es sich beispielsweise nicht mehr lohnen würde, dort eine Baubehörde oder Ähnliches zu unterhalten. Denn die hätte ja nichts mehr zu tun. Deshalb soll es nach dem Willen der Regierung statt 18 Landkreisen nur noch zehn geben, von denen vier dann deutlich größer wären als etwa das Saarland und weitere vier nicht viel kleiner. Und in die dann auch die bislang eigenständigen Städte Frankfurt/Oder, Cottbus und Brandenburg an der Havel eingegliedert würden. Zu ihrem Nutzen, wie die Landesregierung in Potsdam, das als einzige kreisfreie Stadt übrig bliebe, verspricht. Als Gegenleistung würden ihnen praktisch ihre Schulden abgekauft.
Jumpertz zieht immer noch aufgeregt Akten aus seiner prall gefüllten Tasche und blättert durch die Seiten. Er hat sie alle 500 studiert: „Am Ende werden wir draufzahlen.“ Potsdam würde ihnen das Geld nehmen, um ihnen dann großzügig etwas wiederzugeben. Nur leider viel weniger.
Speerspitze im Kampf gegen die Reform
Was sagt seine Bürgermeisterin? Die nimmt den Ausbruch lächelnd zur Kenntnis. Auch wenn ihr gerade nicht zum Lächeln ist. Dietlind Tiemann, CDU-Mitglied, seit 15 Jahren Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, ist wahrscheinlich mindestens so erregt wie Jumpertz. Es gibt sogar Leute, die halten sie für eine Speerspitze im Kampf gegen die umstrittene Reform. Und es wäre wohl ein Fehler, die mit 1,56 Metern nicht eben groß gewachsene Frau zu unterschätzen – was neben Jumpertz, einem großen schweren Mann, leicht passieren könnte.
Jumpertz setzt noch einmal an, wie all diese Millionen zu addieren sind, zeigt auf farbig markierte Zahlenkolonnen. Doch um Geld allein geht es hier gar nicht. Es geht um Heimat, um Respekt, darum, wer in Zukunft was von wo aus entscheiden darf. Berliner mögen sich einmal an die Bezirksreform vor 16 Jahren erinnern. Wie geklagt wurde, über die langen Wege, wenn vielleicht das Rathaus nicht mehr in Zehlendorf stünde, sondern in Steglitz. Dabei liegen beide Häuser nicht einmal sechs Kilometer auseinander. In Brandenburgs künftigen Großkreisen könnten da schon mal 100 Kilometer anfallen.
Die "potthässliche" Vergangenheit
„Potthässlich“, sagt Dietlind Tiemann, wenn sie Zustände aus der Vergangenheit ihrer Stadt beschreiben will. In der lebt sie seit ihrem elften Lebensjahr, seit 2003 regiert die inzwischen 61-Jährige als Bürgermeisterin. Wahrscheinlich würde sich der einst aus dem Westen zugereiste Jumpertz gar nicht trauen so etwas zu sagen, um nicht für arrogant gehalten zu werden. Tiemann, die in Genthin geboren wurde, traut sich.
Das Brandenburg ihrer Kindheit hatte 90 000 Einwohner und rund 10 000 arbeiteten im Stahlwerk. Bis 1991, bis zur Schließung des Werks. Die Stadt verlor binnen zehn Jahren fast ein Viertel ihrer Einwohner. Das hässliche Entlein der Mark nannte sie Manfred Stolpe, der damalige Ministerpräsident des Landes. Die „Bild-Zeitung“ taufte sie die Stadt am Loch, weil der Neustädtische Markt im Zentrum genau das war, ein drei Meter tiefes Loch, Symbol einer Investitionsruine, die nach der Wende aus dem Stadium das Versprechens nie herauskam.
Eine der ersten Maßnahmen Dietlind Tiemanns war es, dieses Loch zuschütten zu lassen. Und die Bürger rückten mit Spaten und Schubkarre an. Viele Brandenburger hatten ja auch genug Zeit, könnte ein Zyniker jetzt sagen, denn 24 Prozent waren arbeitslos. „Nehmen Sie die dazu, die in irgendwelchen Beschäftigungsmaßnahmen steckten, waren es eher 40 Prozent.“ Und jetzt? „Knapp über zehn.“
Es geht doch auch um Stolz
Die Bevölkerung wächst wieder, die Stadt schreibt seit zwei Jahren schwarze Zahlen, schon habe man einen kleinen Teil der 150 Millionen Euro Altschulden abgebaut. Gern zeigt Tiemann vor der Tür des Cafés das neue Entrée der Stadt: Der Bahnhof, den man gekauft und hergerichtet habe, das Ärztehaus gegenüber. Früher habe ein Plattenbau dort wie ein Riegel vor der Stadt gelegen. Heute zieht es 11000 Pendler jeden Tag hierher. Die sanierte Hauptstraße ist zu einer Shoppingmeile herangewachsen. Stadt im Fluss, sagen sie hier, die Havel mit ihren Seitenarmen prägt das Bild, das auch Touristen anzieht. Und was hat das mit der Kreisreform zu tun? Es geht eben auch um Stolz.
„Weil wir selbst entscheiden“, sagt die Bürgermeisterin. Binnen Stunden könne die Stadt alle beteiligten Behörden an einen Tisch bringen. Bauen, Umwelt, Infrastruktur. Alles aus einer Hand. Sind die Unterlagen komplett, dürfe ein Investor binnen drei Wochen mit einer Genehmigung rechnen. Und nun stelle man sich vor, Brandenburg würde zum Kreis Havelland gehören. Havelland! Gern zeigt Frau Tiemann die Karte an der Wand ihres Bürgermeisterbüros, wo man sieht, dass die Stadt eigentlich in Potsdam-Mittelmark liegt und derzeit nicht einmal eine Straßenverbindung zu ihrem künftigen Kreis hat. Wo vielleicht dann der Kreistag entschiede, wie oft in Brandenburg an der Havel die Busse fahren, und ob sich die Stadt ihre zwei Gymnasien noch leisten könne, während irgendwo an den Rändern des Kreises nachmittags gar kein Bus mehr kommt und die Kita schon vor Jahren zugemacht wurde.
Wenn Leuchttürme nicht mehr leuchten
„Man stärkt doch nicht die Prignitz, indem man uns schwächt“, den Leuchtturm, der dann nicht mehr leuchtet, erregt sich Dietlind Tiemann. Abgesehen davon, dass auch im Havelland gerechnet wird, oder in der Prignitz. „Wenn Perleberg nicht mehr Kreisstadt wäre und dort Beamte weggingen, hätten die dort im schlimmsten Fall 350 Beschäftigte weniger. Und zwar keine schlecht bezahlten.“ Alles Leute, die dort keine Handwerker mehr beschäftigten, keine Kinder auf die Schule schickten.
Geld ist ja nicht alles. Sagt jetzt Werner Jumpertz und klappt den Ordner zu. Schließlich ist er Chef des Stadtsportbundes, vertritt damit die rund 100 Vereine mit ihren 10 000 Sportlern in der Stadt. „Was meinen Sie, wie viele Ehrenamtliche da arbeiten.“ Wer soll das noch machen, wenn er ewig fährt, um mal bei seinen Mitgliedern zu sein?
Zweifel an den Zahlen der Demografen
Kurz, die Angst ist groß in Brandenburg. Dass nichts besser wird mit dieser Reform, aber vieles schlechter. Dass da jemand einen Stock ins funktionierende Getriebe hält, wie Frau Tiemann sagt. Jemand, der weit weg sitzt und nicht weiß, was die Menschen hier bewegt. Der mit Zahlen plant, die inzwischen veraltet sind. So wie die Prognosen der späten 90er Jahre, die die Zukunft der Stadt Brandenburg in den dunkelsten Farben zeichneten. Inzwischen sei doch nicht mal klar, ob die Bevölkerung wirklich überall schrumpft. 2014 etwa ist die Bevölkerung des Landes um 8700 Menschen gestiegen. Und da war noch kein Flüchtling in Sicht. Anders als ein Jahr später, da kamen 27 000 dazu. Kein Demograf hatte das Ende der 90er auf dem Schirm.
Andersherum ist keineswegs ausgemacht, dass sich die düsteren Prognosen von Tiemann und Jumpertz bewahrheiten. Wer kann schon wissen, was wirklich passiert? Vielleicht die nördlichen Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland hat seine Kreisreform bereits hinter sich, angeschoben wurde sie 2011. Liegt die Antwort darauf, was auf Brandenburg zukommt, also ein paar Eisenbahn-Stunden weiter im Norden? In Greifswald zum Beispiel, mit knapp 60 000 Einwohnern etwas kleiner als Brandenburg an der Havel mit seinen 72 000. Aber es war einst auch eine kreisfreie Stadt, bis zur Reform.
Greifswald hat die Reform hinter sich
Erster Eindruck: Die Busse am Bahnhof fahren nach der Reform auch in Greifswald noch im 15-Minuten-Takt. Im Rathaus residiert Oberbürgermeister Stefan Fassbinder mit Blick auf den Altstadt-Markt. Der 50-Jährige stellt sich als „der einzige Grüne Bürgermeister Norddeutschlands“ vor. Was hat seine Stadt verloren? „Die Biotonne.“ Ausgerechnet. Die Biotonne ließ sich im neuen Großkreis Vorpommern-Greifswald nicht durchsetzen. Immerhin ist es der Stadt gelungen, den ÖPNV ebenso zu behalten wie die beiden Gymnasien, allerdings erst nach zähen Verhandlungen. Im einen Fall zögerte der Kreis, sich die Aufgabe Bildung aufzubürden, einschließlich der verbundenen Lasten. Im anderen gelang es durch kompliziertes Jonglieren unter Einbeziehung der Stadtwerke, den Busverkehr indirekt zu subventionieren.
Vieles sei eben Verhandlungssache, sagt Fassbinder. Was seine Aufgabe und die seiner Kollegen vom Stadtrat nicht eben einfacher gemacht habe. Dazu zählt auch der Imageverlust, den Greifswald hinnehmen musste. Im Prognos-Wirtschaftsranking, ein für Investoren unter Umständen nicht unwichtiges Entscheidungskriterium für potenzielle Investoren, fiel die Stadt durch den Verlust der Kreisfreiheit von Platz 95 zurück auf irgendetwas jenseits der 300.
Schweden kann ein Vorbild sein
Welche Verluste die Stadt tatsächlich habe hinnehmen müssen, könne er nicht beziffern. Vielleicht will er es auch nicht, um keine Konflikte im Kreis zu nähren. Greifswald, das früher für sich allein entschied, muss sich im Kreistag jetzt arrangieren. Noch viel schwieriger aber dürfte es sein, den Schaden in den ländlichen Gebieten einzuschätzen. Immerhin ist Nadrensee im äußersten Süden des Kreises von Greifswald 155 Kilometer entfernt. Zu weit, um irgendein Gefühl für Zusammengehörigkeit zu entwickeln.
Das ist genau das Thema von Helmut Klüter, Professor für Regionalgeschichte an der Uni Greifswald. Der 65-Jährige mit der Einsteinfrisur hat ähnlich wie Brandenburgs Bürgermeisterin Tiemann eine große Karte in seinem Büro hängen. „Der Fehler war es, demokratische Strukturen zu zerstören, und zwar dort, wo ich eigentlich mehr Demokratie gebraucht hätte.“
Mecklenburg blieb beinahe unangetastet
Der Westen des Bundeslandes, also im wesentlichen Mecklenburg, sei durch die Kreisreform praktisch unangetastet geblieben. Im Osten dagegen, in Vorpommern, habe man unübersichtliche Großkreise gebildet, in denen sich die Mandatsträger immer weiter von ihren Wählern entfernten. Eine Lücke, die die AfD sehr gut ausgefüllt habe. In Vorpommern gelang es ihr, bei den letzten Wahlen mehrere Direktmandate zu erringen.
Für Klüter sind die großen Verlierer der Reform die Gemeinden, in denen ehrenamtliche Bürgermeister nichts anderes übrig bliebe, als den Mangel zu verwalten. Hat die Gemeinde ihre Kreis- und Amtsumlagen entrichtet, bliebe kein Etat mehr, mit dem sie irgendetwas gestalten könnte. Der Landflucht werde so der Boden bereitet – aber nicht begegnet.
Die Misserfolge der andern
Klüter ist denn auch äußerst skeptisch, was den Erfolg der Kreisreform in Brandenburg angeht. Er verweist auf das Dresdner Ifo-Institut, das die Auswirkungen von einem Dutzend Gebietsreformen verglichen hat. Keine einzige habe zu den erwarteten Einsparungen geführt. Gesunken sei die Beteiligung an den folgenden Kommunalwahlen, gestiegen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Immerhin, Klüter kennt auch positive Beispiele, die lägen in Skandinavien. In Schweden gebe es Gegenden, die seien so dünnbesiedelt, dass daneben die Uckermark überbevölkert wirke. Trotzdem leisten es sich die Skandinavier, kleine Gemeinden zu stärken, die alle kommunalen Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Solche Gemeinden denken ökonomisch. Die würden sich hüten, eine Schule zu schließen. Keine Schule bedeutet weniger Kinder, bedeutet weniger Einnahmen. Nein, für Klüter steht fest: Eine Kreisreform mit ihren Zentren, in denen fern von denen, die es betrifft, alle Aufgaben zusammenlaufen, das sei im Zeitalter des Internets und den damit verbundenen Möglichkeiten einer dezentralen Verwaltung ein Schritt ins 19. Jahrhundert.
Die Gräben sind tiefer geworden
Zurück nach Brandenburg an der Havel, in die Steinstraße. Dort betreiben Anne und Peter Schubert ihr Uhrengeschäft. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern kennen sie gut, Anne Schuberts Eltern leben in Röbel an der Müritz. Jetzt sammeln die beiden hier Unterschriften für die „Volksinitiative gegen die Kreisreform“. Ein bis zwei Zettel kriegen sie jeden Tag voll, wie sie versichern. Und sie sind nicht die Einzigen, die in Stadt und Land solche Listen auslegen. „Volkes Stimme muss doch gehört werden“, sagt Peter Schubert und klingt dabei mindestens so aufgebracht wie Werner Jumpertz, der Kölsche Aufbauhelfer. Die Gräben im Land, sie sind tiefer geworden.