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Die Rot-Rot-Grüne Regierung stellt ihre Pläne vor.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün Das sind die Pläne von Müller, Pop und Lederer

200 Millionen für Schulsanierung, bessere Terminsituation beim Bürgeramt und ein Radverkehrsgesetz. Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) stellten ihr Programm vor.

Im 100-Tage-Programm seien 60 Punkte verankert, erklärt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Er werde sich besonders der Aufgabe widmen, das City Lab einzurichten, um die Digitalisierung und die Smart City Berlin voranzubringen. Ob eine eigene Gesellschaft gegründet werde, müsse noch entschieden werden. Auch der Steuerungskreis Industriepolitik soll weiterentwickelt werden zu einem „Innovationsboard“. Voraussichtlich im Frühjahr soll das Fraunhofer Leistungszentrum "Digitale Zukunft" eröffnet werden.

Als Wissenschaftssenator will er darauf hinwirken, dass bis zum Sommer neue Hochschulverträge unterschrieben werden. Berlin werde sich auf Bundesebene um die Förderung eines Deutschen Internet Instituts bewerben.

Im Bildungsbereich sollen 200 Millionen Euro „möglichst schnell“ für den Schulbau und die –sanierung umgesetzt werden. Laut Müller müsse auch die Situation in den Bürgerämtern verbessert werden. Außerdem plant das Land eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Bürgerversicherung. Man habe sich auf den 100-Tage-Plan „einvernehmlich“ verständigt, betonte Müller.

Radverkehrsgesetz und Kältehilfe

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ergänzte, dass aus jedem Ressort fünf Punkte angemeldet worden seien. Bei den Bürgerämtern solle es wieder Termine „in einem überschaubaren Rahmen“ zeitlich geben. Ein „Dauerbrenner“ in ihrem Bereich sei das Stadtwerk, das zu einem „Akteur der Energiewende“ werden soll. Es soll künftig wie berichtet Energiedienstleistungen für die öffentlichen Einrichtungen anbieten. Dafür wird die Koalition 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wie berichtet wird das Sozialticket für Busse und Bahnen von 36 auf 25 Euro reduziert. Die Koalition will eine Ausweitung des Berechtigtenkreises auf Wohngeldempfänger prüfen.

Beim Thema Radverkehr soll ein Bündnis mit der Volksbegehren-Initiative gebildet werden. Ein Radverkehrsgesetz soll als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg gebracht werden. Die Fahrzeugflotte des Landes Berlin soll laut Pop sukzessive auf Hybrid- oder Elektroautos umgerüstet werden.

Senator Klaus Lederer (Linke) sagte, dass rund 1600 Flüchtlinge zügig aus den 16 verbliebenen Turnhallen ausziehen und in andere Unterbringungsmöglichkeiten umziehen sollen. Die Zahl der bisher 700 Plätze in der Kältehilfe soll „zügig“ auf 1000 aufgestockt werden. Außerdem will Rot-Rot-Grün die Verbundausbildung wie im Koalitionsvertrag festgelegt stärken.

Im sozialen Wohnungsbau werden Mieterhöhungen um 13 Cent pro Quadratmeter zum 1. April ausgesetzt. Zudem senkt die Rot-Rot-Grüne Regierung die Zweitwohnungssteuer von fünf auf 15 Prozent der Nettokaltmiete angehoben. Das betrifft rund 17.000 Personen, darunter viele Studenten.  

Im Kulturbereich sollen die Tarife im Rahmen des Nachtragshaushalts „ausgeglichen“ werden. Außerdem soll die Kulturprojekte GmbH als Beitrag für das Reformationsjahr mit dem Projekt „Das Paradies ist überall“ ein stadtweites Dialogprojekt an 73 Orten installiert werden.

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