Berliner Nahverkehr: Sozialticket für Bus- und Bahn wird billiger
Der Preis des Sozialtickets sinkt auf 25 Euro. Darauf scheint sich Rot-Rot-Grün zu verständigen. Eine günstige Jahreskarte für alle ist laut SPD-Verkehrssenator Geisel nicht finanzierbar.
Die gute Nachricht ist: Das Berliner Sozialticket soll ab Frühjahr 2017 nicht mehr 36 Euro, sondern nur noch 25 Euro kosten. Zudem sollen in Berlin (AB-Zone) die Monats- und Jahreskarten für den öffentlichen Nahverkehr nicht teurer werden, die Preise könnten sogar sinken.
Die schlechte Nachricht ist: Ein wirklich preisgünstiges Einheitsticket für Busse und Bahnen wird es auch unter Rot-Rot-Grün wohl nicht geben, weil die Kosten den Berliner Landeshaushalt sprengen würden. Vorbild wäre die österreichische Hauptstadt Wien, dort kann man für 365 Euro jährlich oder 45 Euro im Monat alle kommunalen Verkehrsmittel nutzen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte dies am Montag als die Position der Sozialdemokraten in den laufenden Koalitionsgesprächen mit – und sieht gute Chancen, sich mit Grünen und Linken darauf zu einigen.
Die Grünen fordern schon länger, den Preis für das Sozialticket deutlich zu senken. Die Linken werden sich einem solchen Schritt auch nicht verweigern. Der Vorschlag von Grünen ud Linken, eine Art „Zwangs-Abo“ für alle volljährigen Berliner für den öffentlichen Personennahverkehr zu erheben, spielte in den Koalitionsverhandlungen bisher aber keine Rolle, und dürfte wohl auch an rechtlichen Bedenken scheitern.
Neues Sozialticket kostet zusätzlich 10 Millionen Euro
Geisel wies darauf hin, dass schon die Tarifsenkung beim Sozialticket zusätzlich 10 Millionen Euro Subventionierung aus dem Berliner Haushalt kosten wird. Bisher sind es 13 Millionen Euro. Ob über diesen „tarifpolitischen Mindestschritt“ hinaus finanzielle Spielräume für günstigere Jahres- und Monatskarten bestehen, kann aus Geisels Sicht erst entschieden werden, wenn die große Verhandlungsrunde geklärt hat, wie viel Geld jeweils für welche rot-rot-grünen Projekte tatsächlich zur Verfügung steht. Dies müsse dann in einem Nachtragshaushalt für 2017 festgeschrieben werden, die finanziellen Spielräume seien eng.
Außerdem gab Geisel zu bedenken, dass sinkende BVG-Preise die Zahl der Fahrgäste in der ohnehin wachsenden Stadt Berlin weiter erhöhen. Diese führe fast automatisch zu steigenden Investitions- und Betriebkosten für den Kauf neuer Fahrzeuge, den Ausbau der Nahverkehrs-Netze und engere Taktzeiten. 2015 zählte die BVG erstmals über eine Milliarde Fahrgastfahrten. Das sind 21 Prozent mehr als 2008. Im selben Zeitraum stiegen die Fahrgeldeinnahmen um 37 Prozent auf 672,6 Millionen Euro. Der Preis für die BVG-Jahreskarte (Zone AB) erhöhte sich seit 2008 allerdings nur um 14 Prozent auf 761 Euro.
Um das Wiener Niveau zu erreichen, müsste der Jahrestarif für das Berliner Umweltticket fast halbiert werden. Das würde die öffentliche Hand voraussichtlich über 100 Millionen Euro kosten. Senator Geisel nannte keine Zahlen. Die „kleine Lösung“, ein verbilligtes Sozialticket, käme allen Empfängern von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung und Asylbewerberleistungen zugute.
Die beiden künftigen Koalitionspartner, Linke und Grüne, äußerten sich über Geisels Vorstoß irritiert, weil für die Verhandlungen absolute Vertraulichkeit vereinbart war. Geisel wies den Vorwurf, er habe das Stillschweigen gebrochen, gegenüber dem Tagesspiegel zurück. Er habe lediglich die Position der SPD darstellen wollen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Die Richtung stimmt" von Ulrich Zawatka-Gerlach.