TXL-Volksentscheid: CDU nicht geschlossen für Tegel-Offenhaltung
Nach Merkel weisen Steffel und Heilmann in puncto Tegel auf die Rechtslage hin. Bedarf es einer Sondersitzung zu BER und Air Berlin?
Mit der Bundeskanzlerin wird es die Schlagzeile „Ja zu Tegel“ nicht geben. Das hat Angela Merkel wie berichtet im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht und auf die Rechtssituation hingewiesen, die eine Schließung von Tegel nach der BER-Eröffnung zwingend mache. Das sieht die Berliner CDU bekanntlich anders. Die CDU-Landeschefin Monika Grütters zog es am Montag vor, sich auf Anfrage nicht zu Merkels Position zu äußern. Stattdessen machte Generalsekretär Stefan Evers deutlich, dass Merkel die Rechtslage zwar zutreffend beschrieben habe. Die könne man aber ändern.
Das Hauptproblem sei die erkennbar große Kapazitätslücke, da der BER viel zu klein geplant worden sei. Der im Tagesspiegel veröffentlichte Masterplan der Flughafengesellschaft, wonach die Kapazität bis 2035 auf rund 58 Millionen Passagiere gesteigert werden könne, bezeichnete Evers vier Wochen vor dem von der CDU mitunterstützten Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel als „Wundertüte 2040“. So eine kurzfristige Planung erscheine zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.
Kritik aus den eigenen Reihen
In der Berliner CDU gibt es aber durchaus kritische Stimmen zum Volksentscheid und zur Offenhaltung von Tegel. Für den Bundestagsabgeordneten, Direktkandidaten und Kreischef von Reinickendorf, Frank Steffel, ist der Volksentscheid, der zum falschen Zeitpunkt komme, ein „Konjunkturprogramm für die FDP“. Steffel sagte, eine Änderung des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses müsse gut begründet sein. „Es spricht alles dafür, die Flugbewegungen auf einen Single-Airport zu konzentrieren, sofern der BER die erforderlichen Kapazitäten abbilden kann“, sagte Steffel.
Die Offenhaltung von Tegel sei „keine ideologische Frage“, sondern müsse von der Flughafengesellschaft beantwortet werden. Alle restlichen Fragen müssten während des halbjährlichen Weiterbetriebs von Tegel nach der BER-Eröffnung beantwortet werden. Auch der Ex-Justizsenator, CDU-Direktkandidat und Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, sagte in der „Berliner Morgenpost“, Tegel werde schließen und aus rechtlichen Gründen auch schließen müssen.
Tegel ist noch im Rennen
Die Berliner SPD äußerte sich über die Position von Merkel erfreut. „Die Kanzlerin zeigt, dass sie sich nicht von Wahlkampfgetöse der eigenen Partei beeindrucken lässt“, sagte Landesgeschäftsführerin Anett Seltz. „Ein stark subventionierter Business-Flughafen mag für die Berliner CDU und die Czaja-FDP sinnvoll sein, mit Lärmreduzierung und effizienter Flächennutzung in einer Metropole hat diese Ryanair-Politik nichts zu tun.“
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer widersprach der Kanzlerin. Aus seiner Sicht gibt es keine Rechtssituation, die einen Weiterbetrieb verbietet. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt auch nach dem Bekanntwerden des Masterplans 2040 für den BER-Ausbau weiter auf Tegel. Statt mit Tegel einen funktionierenden Standort zu ertüchtigen, plane man lieber „die nächste Dauerbaustelle für die Dauerbaustelle ohne Eröffnungstermin“, erklärte Czaja. Für „bereits eine Milliarde Euro“ bekomme Berlin in Tegel die notwendigen Kapazitäten. Damit übernahm Czaja die Kostenzahl von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, die er zunächst bezweifelt hatte. Wer hingegen am BER mit zwei Milliarden Euro an Baukosten starte, lande schnell bei sechs Milliarden Euro.
CDU, FDP und AfD beantragten am Montag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch oder Donnerstag zu Air Berlin und BER und forderte die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Ob Parlamentspräsident Ralf Wieland die Sitzung während der Parlamentsferien genehmigt, ist offen.
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