Erste Eltern klagen: Berliner Kita-Mangel vor Gericht
Louisa Sombarts* Suche nach einem Kitaplatz war erfolglos. Jetzt gehört sie zu den ersten Berliner Eltern, die deshalb den Rechtsweg beschreiten.
Manchmal muss Louisa Sombart doch lachen, wenn sie von ihrer Kitaplatzsuche erzählt. Zum Beispiel beim Gedanken an den Kita-Leiter, bei dem eine junge Frau bereits in der ersten Schwangerschaftswoche einen Platz in der Warteliste wollte.
Ansonsten ist da aber eher eine Mischung aus Wut und Fassungslosigkeit beim Rückblick auf das erste Jahr mit ihrem kleinen Sohn. „Ich war die ganze Zeit unter einem Damoklesschwert. Ich hatte Panik“, erzählt die 29-Jährige an einem Nachmittag im Februar in einem Kreuzberger Café.
Es war ein ziemlich kurzer Weg von der ersten Sorglosigkeit hin zu dem Moment, als so etwas wie Verzweiflung ins Spiel kam. Denn Sombart hatte es während ihrer Elternzeit geschafft, eine viel versprechende Arbeit im Konzerthaus Berlin angeboten zu bekommen – in ihrem Beruf als Kulturmanagerin. Vertragsbeginn: 15. Januar.
Eigentlich – kein Problem. Schließlich gibt es ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dumm nur, wenn man in der Innenstadt wohnt. Noch dümmer: in Friedrichshain-Kreuzberg.
Denn der grün regierte Bezirk hat besonders große Probleme, Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Darauf deutet zumindest die Tatsache hin, dass das Jugendamt schon 2017 offiziell mitteilte, dass man Eltern nicht mehr helfen könne: „Leider kann die Unterstützung bei der Kitaplatzsuche durch das Jugendamt aufgrund des aktuellen Kitaplatzmangels momentan nicht mehr zielführend angeboten werden“, heißt es auf der Homepage des Bezirks. Die Verantwortung für dieses Desaster wurde allerdings sogleich delegiert – an den „akuten Fachkräftemangel“. Der Erziehermangel sei schuld daran, dass „Kitas im Bezirk derzeit keine weiteren Kinder aufnehmen können“, stellt die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann klar, die zugleich Jugendstadträtin und daher auch für die Kita–Plätze zuständig ist.
Eltern fühlen sich oft alleingelassen
Für die betreffenden Eltern bedeutet dies allerdings vor allem eines: Sie fühlen sich alleingelassen. Besonders hart trifft das Frauen wie Louisa Sombart, die erst während der Schwangerschaft zugezogen und daher nicht optimal vernetzt sind: Sombart hatte zwar an der FU studiert, aber dann beim hoch angesehenen Städel Museum in Frankfurt am Main gearbeitet, bevor sie während der Schwangerschaft zu Brunos Vater nach Berlin zog. So kam es, dass sie sich nach der erfolglosen Suche – inklusive Zeitungsanzeigen – an das Bundesfamilienministerium wandte und schließlich an die auf Kitaklagen spezialisierte Rechtsanwältin Loreena Melchert aus Schleswig-Holstein.
Andere Bezirke machen es den Eltern leichter. Selbst das extrem von jungen Familien frequentierte und regelrecht überlaufene Pankow versucht, den Eltern Hilfestellung zu bieten: In Pankow können sich Eltern, die bei der Suche nach einem Kitaplatz nicht erfolgreich sind, „an den zuständigen Fachdienst Kindertagesbetreuung im Jugendamt wenden“, teilte Jugend- und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) mit. Aufgrund der zahlreichen Anfragen sei sogar geplant, „den Bereich der Kitaplatzvermittlung personell zu verstärken“.
Freie Plätze können aus Personalmangel teilweise nicht belegt werden
Und warum in Kreuzberg-Friedrichshain nicht? Monika Herrmann hat dafür eine Antwort parat: Es lohnt sich nicht, weil die – durchaus vorhandenen – freien Kita-Plätze mangels Personal gar nicht belegt werden könnten.
Sombart ist denn auch nicht die einzige im Bezirk, die sich an das Verwaltungsgericht gewandt hat:. „Aktuell haben wir zwei noch nicht abgeschlossene Klageverfahren und zwei offene Eilverfahren,“ weiß Bezirkssprecherin Sara Lühmann – womit eine neue Stufe des Berliner Kita-Mangels erreicht ist. Denn bislang war von Klagen nichts bekannt, wie die Vorsitzende des Landeselternausschusses Kindertagesstätten, Karin Molkentin, bestätigt. Und offenbar sind inzwischen auch andere Bezirke betroffen: „Es sind seit einiger Zeit immer wieder Eil- und Klageverfahren anhängig gemacht worden, in denen es um die Vergabe von Kita-Plätzen ging“, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts auf Anfrage mit. Angaben zu der Anzahl und den betroffenen Bezirken konnte er aber nicht machen, nur dass „Schwerpunkt die dichter besiedelten Innenstadtbezirke sind“.
Dass es bislang nicht zu Klagen kam, erklärt Molkentin damit, dass Eltern eine Zeitlang auf ihren Rechtsanspruch verzichten und stattdessen „die Großeltern einspannen“ oder unfreiwillig ihre Elternzeit verlängern, bis es – meist nach den Sommerferien, wieder leichter ist, einen Kitaplatz zu bekommen. Damit kommt Molkentin auch dem Kreuzberger Fall ziemlich nahe – denn auch Louisa Sombart konnte ihre neue Stelle im Konzerthaus Berlin nur deshalb antreten, weil ihre in Hamburg wohnenden Eltern gerade pensioniert wurden und sich kurzerhand eine Wohnung in Berlin nehmen konnten, um den Enkel zu betreuen. Kein Dauerzustand, aber ein Glücksfall. Andernfalls hätte die Kulturmanagerin die begehrte Stelle nicht antreten können.
„Ich habe erlebt, dass den Eltern, die auf ihrem Betreuungsanspruch beharren, entgegengehalten wird, warum sie denn ihr Baby nicht selbst noch ein bisschen betreuen mögen“, berichtet Anwältin Loreena Melchert. Auch dies gehört zu Sombarts Erfahrungen: „Zweimal hat mich die Jugendamts-Sachbearbeiterin gefragt, ob ich denn wirklich wieder arbeiten müsse,“ sagt sie und ist noch immer ein bisschen fassungslos darüber, dass ihr diese Frage ausgerechnet im frauenbewegten Kreuzberg gestellt wurde.
*Name geändert
Mehr Infos zum Kitamangel und Platzausbau
ZAHLEN, ZAHLEN
In Berlin gibt es mehr als 2500 Kitas von über 1200 verschiedenen Trägern. Rund 28 000 Erzieherkräfte kümmern sich dort um über 160 000 Kinder – fast 50 Prozent mehr als 2006. Das hängt mit dem Bevölkerungszuwachs zusammen, aber vor allem mit dem Ausbau des Rechtsanspruchs. Aktuell gelten über 5000 Plätze als verfügbar - es allerdings kaum möglich, sie zu finden, weil es keine zentrale Übersicht über die freien Plätze gibt.
RECHTSLAGE
Noch vor wenigen Jahren gab es erst ab dem dritten Geburtstag einen Anspruch auf einen Halbtags-Kitaplatz. Erst seit 2013 existiert dieser Anspruch ab dem ersten Geburtstag – allerdings nur für fünf Stunden täglich. Seit Jahresbeginn 2018 sind es sieben Stunden, bei Bedarf auch mehr.
PERSONAL
Der Anspruch kollidiert mit dem Personalmangel. Zunächst steuerte die Jugendverwaltung nach, indem sie die Erzieherfachschulen ausbaute. Inzwischen dürfen Kitas jede dritte Stelle mit Seiteneinsteigern belegen. Das Vorhaben, mit deutlich höheren Gehältern zu locken, wurde vertagt.
GEBÄUDE
Auch Gebäude sind knapp: In in ersten Jahren reichte es noch, die vorhandenen Kitas auszubauen. Diese Ressourcen sind erschöpft. Inzwischen baut das Land selbst: In elf von zwölf Bezirken entstehen Modulbau-Kitas: Nur Friedrichshain-Kreuzberg konnte kein passendes Grundstück bieten.