Sommerpause im Parlament: Berliner Abgeordnetenhaus wird zur Resterampe
Das Parlament verabschiedet sich in die Ferien. Bei der letzten Sitzung am Donnerstag stehen viele Last-minute-Beschlüsse an.
Was am Donnerstag, in der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses vor den Ferien, nicht mehr erledigt wird, kann erst nach der Wahl am 18. September neu aufgerufen werden. Oder es gerät in Vergessenheit. Zwar tagt das Abgeordnetenhaus noch einmal am 8. September, aber diese Sitzung fällt in die heiße Wahlkampfphase und es werden voraussichtlich nur noch wenige Projekte durchgewinkt. Dazu zählt der Bebauungsplan für die Europacity am Hauptbahnhof. Eine verstärkte Videoüberwachung des Alexanderplatzes wird wohl nicht mehr beschlossen.
Alles andere, was noch machbar ist, wollen SPD und CDU an diesem Donnerstag beschließen, um ihre Regierungsfähigkeit noch einmal unter Beweis zu stellen. Dazu gehört eine bessere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken, wenn es um Bauprojekte geht. Ansonsten konzentriert sich Rot-Schwarz auf soziale Projekte (Stärkung lokaler Bildungsverbünde, Einführung einer Ehrenamtskarte, Stipendium für berufliche Fortbildung), auf die Förderung der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt sowie eine verbesserte Gewaltprävention für Jugendliche.
Die Zahl der Wettbüros wird durch neue „Mindestabstandsregeln“ reduziert, und die Bebauungspläne für das Kulturforum, die Ministergärten und die Kastanienrampe will das Parlament am Donnerstag auch beschließen. Außerdem wollen SPD und CDU die Fusion der Berliner Planetarien und Sternwarten absegnen, die Landeszuschüsse für die Opernstiftung neu festsetzen und den Senat auffordern, den Berliner Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken. Dann gibt es noch einen Prüfauftrag für neue U-Bahnlinien in Berlin, mit dem sich aber erst die nächste Landesregierung befassen wird.
Trotz der Mammutsitzung bleibt vieles liegen
Schwerstarbeit muss am Mittwoch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses leisten, der etwa 80 Themen zu beraten hat. Die Tagesordnung für die Haushälter des Parlaments umfasst 48 Seiten. Dabei geht es beispielsweise um die Finanzierung und Standortfestlegung für Flüchtlingsunterkünfte, um die Finanzierung des Flughafens BER und die Sanierung und Erweiterung von Schulen im Rahmen des SIWA-Programms, das aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird. Die schwierige Neuvergabe der Stromkonzession geht in eine neue Runde und der Wirtschaftsplan für die Tempelhof Projektgesellschaft wird von den Haushältern kritisch beleuchtet.
Trotz der Mammutsitzung bleibt vieles liegen, weil sich die Koalition nicht mehr einigen kann oder der Senat nicht mehr in der Lage ist, sich darum zu kümmern. Vertagt wird im Hauptausschuss unter anderem: Die Reform des Rettungsdienstes, die Sanierung des ICC und der Masterplan für die Messe, das Konzept für ein öffentliches Leihfahrradsystem und eine Organisationsreform der Bürgerämter. Auch die Festlegung der Kosten für die Sanierung von Schulen und Sportstätten, die vom Senat und den Bezirken nicht geliefert wurden, werden auf die lange Bank geschoben.