Sicherheit in Berlin: SPD und CDU streiten über Videoüberwachung
Die SPD-Fraktion möchte der Polizei keine „Generalermächtigung“ geben. Auch die Wahl im September beschäftigte die Innenpolitiker.
Eigentlich hätte es im Innenausschuss am Montag um die Probleme mit der Wahl-Software gehen sollen. Darauf hatten Medienvertreter und vor allem die Opposition gewartet. Eigentlich. Die Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux und Thomas Birk hatten eigens einen Fragenkatalog an Innensenator Frank Henkel gerichtet, der auch als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde. Henkel hatte allerdings allem Anschein nach etwas anderes auf der Agenda, nämlich die Videoüberwachung am Alexanderplatz.
Am Ende war nicht nur die Opposition in Rage, sondern auch der Koalitionspartner unzufrieden.
Denn es stellte sich heraus, dass CDU und SPD eine unterschiedliche Vorstellung davon haben, wie weitgehend die Polizei ermächtigt werden soll, eine Videoüberwachung anzuordnen. SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann lehnte eine „Generalermächtigung“ ab. Es werde eine „begrenzte, verhältnismäßige, präzise Lösung geben oder gar keine,“ sagte Zimmermann der RBB-Abendschau. Der Gesetzentwurf müsse geändert werden.
Allerdings hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Gesetzentwurf im Senat bereits zugestimmt. Darauf beruft sich die CDU, während die SPD daran erinnert, dass „kein Gesetz so beschlossen wird, wie es mal eingebracht wurde“. Viel Zeit bleibt nicht, um die Verstimmung zwischen der SPD-Fraktion und Müller sowie zwischen den beiden Koalitionsfraktionen beizulegen, denn der Gesetzentwurf soll noch vor den Wahlen beschlossen werden.
Eingriff in die Freiheitsrechte
Angesichts der übereilt angesetzten Anhörung im Innenausschuss, in deren Vorfeld die Anzuhörenden kaum Zeit hatten, sich mit dem Entwurf zu beschäftigen, sprach die Linke von einer „Verletzung aller parlamentarischen Sitten und Regeln“. Nachdem bereits die Datenschutzbeauftragte ihre Bedenken angemeldet hatte, wandte sich auch Clemens Arzt, Professor der Fachhochschule für Wirtschaft und Recht, gegen das Vorhaben. Es entstehe beim Bürger „ein weiteres Gefühl staatlicher Überwachung“.
Der Gesetzentwurf hatte erst am 15. Juni das Abgeordnetenhaus erreicht, zwei Tage später kam es ins Protokoll für den Innenausschuss, also vor drei Tagen. Es sei kaum Gelegenheit geblieben, sich auf das Thema vorzubereiten, kritisierten auch die Grünen. Das sei „eine Unverschämtheit“ und „mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren nicht zu vereinbaren“, moniert Lux. Henkel wolle das Thema unbedingt noch vor der Sommerpause vorantreiben, um im Vorfeld der Wahlen einen Erfolg vorweisen zu können – so der Vorwurf. „Es spricht für sich, dass Henkel das nötig hat“, sagte Lux gegenüber dem Tagesspiegel.
Doch der Protest von Grünen, Linken und Piraten verhallte. Weil die Koalition das Thema unbedingt besprechen wollte, blieb es auf der Tagesordnung. Grüne, Linke und Piraten sehen in der Überwachung einen Eingriff in die Freiheitsrechte, die Bürger würden dadurch unter Generalverdacht gestellt.
"Wahl im September gesichert"
Was nach dieser umfangreichen Diskussion dann am Ende im Innenausschuss tatsächlich hinten runter fiel, war das Thema Wahl-Software. Allerdings wurde das Thema wenig später am Montag im Ausschuss digitale Verwaltung behandelt.
Trotz technischer Probleme war und ist aus Sicht des Berliner Senats eine ordnungsgemäße Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht gefährdet. Es habe Probleme gegeben, die jetzt zu 80 Prozent behoben seien, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) im Ausschuss. „Berichte, dass die Wahl am 18. September gefährdet sind, entbehren jeder Grundlage“, sagte Krömer. Hintergrund sind Probleme mit einer neuen Wahlsoftware.
Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach äußerte sich vorsichtiger. Nach gemeinsame Besprechungen aller Beteiligten, verschiedenen Updates der Software durch die Herstellerfirma und Tests in den Bezirken seien Probleme behoben worden. Es gebe aber immer noch kleinere Fehler. Ein Test zur Erstellung der Druckdateien für die Wählerverzeichnisse in den Bezirken sei positiv verlaufen. „Ich wage die Aussage, dass die Wahl am 18. September ordnungsgemäß durchgeführt werden kann“, sagte die Landeswahlleiterin. "Was daraus wird, wird man sehen", sagte der Grünenverwaltungsexperte Thomas Birk dem Tagesspiegel. Die Innenverwaltung habe zugesagt wöchentlich Bericht zu erstatten. "Einen Plan B gibt es nicht.", steht für Birk fest.
mit dpa