Flughafen BER: Abgeordnete in der Warteschleife
Der neue BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses erforscht den Flughafen Tegel - und hat viel mit sich selbst zu tun.
Es ist ein Gremium, in dem sich Regierung und Opposition oft und gern in Verfahrensfragen verheddern – und das wohl auch nicht so genau weiß, was eigentlich erkundet werden soll. Am Freitag hatte der parlamentarische Untersuchungsausschuss „BER II“ den Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, für 11 Uhr vorgeladen, der erst einmal eine Stunde warten musste, weil die Abgeordneten sich in vertraulicher Beratungssitzung noch ein wenig verkämpften.
Es blieb also Zeit, dem mitgereisten Rechtsbeistand ganz in Ruhe die Galerie der Berliner Parlamentspräsidenten zu zeigen, die im Obergeschoss des ehemaligen Preußischen Landtags in Bronze aufgereiht sind. Anschließend philosophierte Lütke Daldrup entspannt über „die Rolle des Wartens im Leben“ und versicherte den ebenfalls ausharrenden Journalisten, dass er es natürlich „ganz ohne Emotionen“ sehe, so lange ausharren zu müssen. Als der Ausschuss ihn dann zur Mittagszeit in öffentlicher Sitzung vernahm, bemerkte der Flughafenchef erst einmal treuherzig, das ihm die Frage, die das Untersuchungsgremium für diese Anhörung an ihn stellte, „aus meiner Sicht nicht eindeutig verständlich“ sei.
Ausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Tegel
Es ging an diesem Tag um den Punkt C 7 im 14-seitigen Fragenkatalog, den der Ausschuss seit 6. Juli abarbeitet: „Welche technischen Mängel bzw. Verschleißerscheinungen bestanden zum Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses beim Flughafen Berlin-Tegel und welche diesbezüglichen Risiken für die FBB und Berlin ergeben sich durch die Bauverzögerungen am BER?“ Er verstehe nicht, was das eine mit dem anderen zu tun habe, sagte Lütke Daldrup und äußerte nicht zum ersten Mal Zweifel, ob der City-Airport TXL Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sein dürfe.
Helle Empörung bei der CDU, deren Abgeordneter Christian Gräff sofort internen Beratungsbedarf anmeldete. Der SPD-Ausschussobmann Jörg Stroedter hielt zwar rhetorisch gegen, aber dann wurde die Öffentlichkeit samt Flughafenchef doch wieder des Saales verwiesen. Nach 20 Minuten ging es dann weiter, die Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) stellte fest, dass die Frage C 7 zum Untersuchungsgegenstand gehöre und somit zulässig sei. Nun also befasste sich der BER-Ausschuss fast ausschließlich mit Tegel und Lütke Daldrup nutzte die Gelegenheit, um zwei Dinge deutlich zu machen:
Erstens sei der Flughafen TXL laut Zertifikat der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) funktionsfähig und sicher, auch wenn er unter altersbedingten Verschleißerscheinungen leide. Zweitens würde ein Weiterbetrieb nach Eröffnung von BER nicht nur eine 1,1 Milliarden Euro teure Komplettsanierung erfordern, sondern die Verkehrs- und Passagierkapazitäten in Tegel dauerhaft halbieren. Denn der Bestandsschutz für die heutigen Flughafeneinrichtungen gelte dann nicht mehr. Zuerst müssten die Terminals A und B für mehrere Jahre stillgelegt, auf den Rohbau zurückgeführt und vollständig neu aufgebaut werden.
Jede Menge "Ausfallrisiken" in Tegel
Dass es in Tegel jede Menge „Ausfallrisiken“ gibt, konnte der Flughafenchef angesichts der chronischen Störungen im täglichen Betrieb nicht leugnen. Jedes Jahr müssten fünf bis zehn Millionen Euro für Instandhaltung und Modernisierungen aufgewendet werden. Es gebe technische Risiken vor allem bei der Wärme- und Kälteversorgung und dem Leitungssystem. Technische Ausfälle, so Lütke Daldrup, spielten aber bei den Abfertigungsproblemen und sonstigen Widrigkeiten nur eine sehr geringe Rolle. Ausschlaggebend seien die Defizite der Bodendienstleister, die Probleme der Airlines mit der „Rotation“ des Fluggeräts und die Überlastung des oberen Luftraums.
Am 9. November wird sich der Ausschuss bei einer offiziellen Besichtigung des Flughafens Tegel ein eigenes Bild machen können. Nachdem jetzt ein ordentlicher Beweisantrag vorliegt, hat FBB-Chef Lütke Daldrup seine rechtlichen Bedenken beiseitegeschoben, dass dieser Besuch mit dem Untersuchungsauftrag des neuen BER-Ausschusses doch eigentlich wenig zu tun habe. Nun freuen sich alle Ausschussmitglieder von den Linken bis zur AfD auf die Tour nach Tegel, von elf bis 13 Uhr wird Lütke Daldrup persönlich durch die morschen Gemäuer führen. Den Termin hat er gleich geblockt.
Doch bevor man sich gegenseitig nach all der vorherigen Aufregung ein schönes Wochenende wünschte, ging es noch um ein interessantes Zukunftsthema. Auf die Frage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja, ob TXL nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens tatsächlich noch sechs Monate offengehalten werde, nuschelte Lütke Daldrup, dass „wir erfüllen werden, was die Genehmigungsbehörden uns an Auflagen erteilen“. Zurzeit gelten noch die sechs Monate, aber: „Ob es einen Änderungsantrag dazu geben wird, kann ich jetzt nicht beantworten“, so der FBB-Chef. Nach Eröffnung von BER, immer noch für den Oktober 2020 vorgesehen, werde erst einmal innerhalb von zwei Wochen umgezogen.