Hauptstadtflughafen BER: Lütke Daldrup verärgert Untersuchungsausschuss
FDP und CDU empören sich wegen fehlender Akten. Statt umfangreicher Unterlagen lieferte der BER-Chef lediglich online abrufbare FBB-Geschäftsberichte.
Der Berliner Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup provoziert den neuen BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses: Statt der bereits vor über einem Monat vom Parlament angeforderten umfangreichen internen Unterlagen, Korrespondenzen über Bau, Finanzen und Masterplan des unvollendeten neuen Airports schickte Lütke Daldrup jetzt lediglich fünf ohnehin öffentliche, online abrufbare FBB-Geschäftsberichte der Jahre 2013 bis 2017 zum Parlament. Einen Satz, in gebundener Form, sonst nichts.
Insbesondere CDU und FDP, die den Ausschuss zur Aufklärung des auf 2020 verschobenen BER-Starts und der jüngsten Kostensteigerungen durchgesetzt hatten, sind empört. In einem Schreiben an die U-Ausschussvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) fordern FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und der CDU-Abgeordnete Christian Gräff, sich diesen Umgang mit den Rechten des Parlaments nicht bieten zu lassen. „Und gegenüber der FBB mit aller Deutlichkeit zu erklären, dass die Vorgehensweise der FBB völlig inakzeptabel ist“, so Czaja und Graef, die auch Obleute im U-Ausschuss sind. „Hier kann Schaden für die parlamentarische Demokratie entstehen, der nicht hinnehmbar ist.“ Man habe die Sommerpause für ein notwendiges und intensives Studium der Akten und Dokumente nutzen wollen, um sich auf die Zeugen-Befragung im September vorzubereiten. Stattdessen werde der Ausschuss von der FBB hingehalten.
"Unsere Priorität gilt der Fertigstellung des Flughafens"
Kühnemann-Grunow hatte am 11. Juli 2018 in einem Schreiben – entsprechend der Beweisbeschlüsse – vom Flughafen sämtliche Vermerke, Korrespondenzen Vorentwürfe und Berichte zu diversen Themen angefordert. Und zwar, Zitat, „nach Möglichkeit im Original sowie in 7-facher Ausfertigung paginiert“. Lütke Daldrup, früher BER-Staatssekretär des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, lehnte das in seinem Antwortschreiben vom 9. August rundweg ab. „Wir sehen grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anforderung einer solch hohen Anzahl von Kopien“, schrieb der BER-Chef. Man bitte daher „um Verständnis, dass der mit dem Kopieren verbundene Arbeits- und Kostenaufwand aufgrund der hohen Anzahl von Dokumenten von der Gesellschaft derzeit nicht zu leisten ist – unsere Priorität gilt der Fertigstellung des Flughafens.“
Einen Termin, wann der Untersuchungsausschuss des Berliner Parlamentes die geforderten Dokumente erhält, nennt Lütke Daldrup nicht. „Wir werden die angeforderten Unterlagen schnellstmöglich zusammenstellen“, schreibt er. Das werde „einige Zeit in Anspruch nehmen“, und sei „in Etappen“ vorgesehen.