Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen": "20.000 Unterschriften haben wir schon"
Die erste Marke hin zum Volksentscheid fiel schnell. Linken-Chefin Kipping sieht ein "Signal weit über Berlin hinaus".
Nach dem Start der Unterschriftensammlung für die erste Phase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" geht Initiator Rouzbeh Taheri davon aus, die nötigen 20.000 Unterschriften bereits jetzt gesammelt zu haben.
"Aktuell gehen bei uns täglich 100 Umschläge mit Unterschriften ein, darüber hinaus wird an 30 offiziellen Sammelstellen unterschrieben", sagte Taheri auf Nachfrage des Tagesspiegel am Mittwochmittag. "De facto müssten wir die Grenze bereits überschritten haben."
Bereits am Samstagabend hatten Helfer mehr als 15.000 während der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" in Berlin geleistete Unterschriften für das Volksbegehren gezählt - ein Rekord am ersten Tag eines Volksbegehrens in Berlin.
Taheri zeigte sich zwar erfreut über die Dynamik der Unterschriftensammlung, sagte aber auch: "Unser Ziel ist es, bis zum 13. Juni mehr als 50.000 Unterschriften zu sammeln." Damit wolle er nach eigener Aussage den Volksentscheid Fahrrad überflügeln. Allerdings hatte dieser, so erklärt Sprecherin Ragnhild Sørensen, bereits nach dreieinhalb Wochen mehr als 107.000 Unterschriften gesammelt.
Nachdem am Samstag schätzungsweise 40.000 Menschen gegen steigende Mieten und für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen auf die Straße gegangen waren, hatte die Debatte über mögliche Enteignungen von Immobilienkonzernen auch die Bundespolitik erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich genau wie SPD-Chefin Andrea Nahles gegen Enteignungen aus, Grünen-Chef Robert Habeck wollte diese als letztes Mittel nicht ausschließen. FDP-Chef Christian Lindner warf diesem daraufhin „altlinkes“ Denken vor
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, hatte sich für Enteignungen als "Notwehr" ausgesprochen und reagierte am Donnerstag auf die Meldung, Taheri und Co hätten bereits mehr als 20000 Unterschriften gesammelt. „Die Immobilienkonzerne, für die der Profit alles, die Mieterinnen und Mieter aber nichts sind, können sich warm anziehen", erklärte Kipping und machte deutlich: "Das ist ein Signal weit über die Grenzen von Berlin hinaus."
Der Senat muss endlich aufwachen und mit den eigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen. Zusätzlich müssen private Investoren und Genossenschaften Baugenehmigungen erhalten.
schreibt NutzerIn Hendrik1970
Um die Einleitung eines Volksbegehrens beantragen zu können, muss die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zunächst 20.000 Unterschriften sammeln. Im nächsten Schritt wird die Zulässigkeit des Antrags geprüft. Ist dieser zulässig, kann die Initiative - unter Umständen nach einer Wartezeit von vier Monaten - die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen.
Das zu erreichende Quorum liegt dann bei mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten. Deren Unterschriften müssen innerhalb von vier Monaten gesammelt werden. Erst dann kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dem Anliegen der Initiatoren zustimmen.