Hauptstadtlage: FDP empört über Habecks Haltung zu Enteignungen
Weil Grünenchef Habeck Enteignungen für denkbar hält, bezichtigt ihn Lindner "altlinken Denkens". Weitere News im Nachrichtenüberblick am Montagmorgen.
Es ist eine Debatte von enormer Tragweite. Sollen die Krankenkassen den vorgeburtlichen Trisomie21-Bluttest finanzieren? Schon jetzt ist eine Fruchtwasseruntersuchung in bestimmten Fällen Kassenleistung – birgt aber das Risiko einer Fehlgeburt. Voraussichtlich im Herbst wird die Entscheidung fallen, bereits diese Woche diskutiert der Bundestag. CDU-Chefin AKK hat das Thema auf die Tagesordnung der Präsidiumssitzung an diesem Montag gehoben. Denn die Abwägung ist schwierig: Das Recht der Eltern zu wissen, ob ihr Kind gesund ist, steht den möglichen gesellschaftlichen Folgen gegenüber.
Steigt der Erwartungsdruck auf ein gesundes Kind? Ist der Trisomie21-Bluttest nur der Anfang und wird künftig noch nach ganz anderen Kriterien aussortiert? Die Debatte im Bundestag wird die Frage nicht abschließend klären, aber es ist gut, dass sie auf den Tisch kommt.
AfD-Chef Meuthen tritt gemeinsam mit Salvini auf
Die Russland-Connection der AfD sorgt für Aufregung, doch auch an anderer Stelle vernetzen sich die Rechtspopulisten ins Ausland. Parteichef Meuthen arbeitet an einer möglichst großen Nationalistenfraktion im Europaparlament. Diesen Montagvormittag will er mit Italiens Innenminister Matteo Salvini in Mailand auftreten, es soll der Auftakt des gemeinsamen Europawahlkampfs werden. Salvinis Lega ist derzeit in der ENF-Fraktion mit der österreichischen FPÖ und dem französischen Rassemblement National. Meuthen will sich nun offenbar mit dem Hardliner Salvini zusammenzutun.
Auch zwei skandinavische Parteien hat die Lega für das Treffen angekündigt. Unklar ist, ob Meuthen bereit wäre, mit dem rechtsextremen Rassemblement unter Marine Le Pen gemeinsame Sache zu machen – das hatte die AfD nämlich bislang abgelehnt.
Grünen-Chef Habeck hat wahrscheinlich gedacht, er hat sich ausgewogen geäußert. Aber hängen geblieben ist aus seinem Interview mit der „Wams“ vor allem der Satz: „Wenn Eigentümer weder bauen, noch an die Stadt verkaufen wollen, muss notfalls die Enteignung folgen.“ Verkürzt: Habeck hält Enteignungen für denkbar. Die potenziellen Jamaika-Koalitionspartner von der FDP sind empört. Die Liberalen-Vize Strack-Zimmermann findet, Habeck zeige sein „wahres, fieses Gesicht“. Parteichef Lindner bezichtigt ihn „altlinken“ Denkens. Und Fraktionsmanager Buschmann meint, Habeck wolle sich wohl Rot-Rot-Grün offen halten. Da passt es, dass SPD-Vize Stegner kurz nach Habeck Enteignungen als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats verteidigt hat.
Kritik an EU-Ethik-Richtlinien zu KI
Streit um die Personalie Nancy Böhning: Die junge Sozialdemokratin war kaum SPD-Bundesgeschäftsführerin geworden, da musste sie den Posten schon räumen für einen Nahles-Vertrauten. Unversorgt lassen wollte man sie nicht: Böhning sollte Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes werden – ein Posten, den in dieser Legislatur die SPD besetzen darf. Doch eine unterlegene Bewerberin klagte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin per einstweiliger Anordnung die Ernennung Böhnings untersagt.
Die Auswahlentscheidung sei mit dem „Prinzip der Bestenauslese“ nicht vereinbar. So habe Böhning gar keine vollständige Bewerbung eingereicht. Und das Arbeitszeugnis wurde direkt vom Willy-Brandt-Haus geschickt. Wenn die SPD sich nicht weiter dem Kungelei-Verdacht aussetzen will, muss sie das Auswahlverfahren neu starten.
Eigentlich eine gute Sache: Diesen Montag stellt die EU Ethik-Richtlinien im Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor. Doch Thomas Metzinger, Mitglied der Expertengruppe, die die Richtlinien ausgearbeitet hat, ist enttäuscht. „Industrieinteressen haben sich durchgesetzt“, erklärt der Philosoph in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. Die Gruppe sei extrem industrie-lastig besetzt gewesen, die Richtlinien nun „lauwarm, kurzsichtig und vorsätzlich vage“. Es sei die Aufgabe gewesen „rote Linien“ zu definieren – also, was in Europa mit KI nicht gemacht werden dürfe. Doch im Enddokument tauchten keine „roten Linien“ mehr auf. Metzinger schreibt, er beobachte insgesamt einen Trend zu „Ethik-Waschmaschinen“. Es ist ein bitteres Fazit.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.