Protestwelle gegen „Mietenwahnsinn": Wut über teures Wohnen treibt Zehntausende auf die Straße
Zehntausende demonstrieren europaweit gegen zu hohe Mieten. Die Bundesregierung kritisiert das Volksbegehren zur Enteignung.
Unmut über ständig steigende Mieten: In Berlin sind mehrere Tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagmittag auf dem Alexanderplatz und zogen dann Richtung Kreuzberg, wo seit Jahren kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. „Wohnen ist Grundrecht“ und „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ stand auf Transparenten. Demonstriert wurde auch in 22 europäischen und zahlreichen weiteren deutschen Städten wie München, Hamburg, Hannover und Leipzig.
In Berlin sprachen die Veranstalter von von rund 35 000 Teilnehmern bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz. Die Berliner Polizei ging indes von deutlich weniger Menschen aus. Rund 450 Polizisten waren zur Absicherung der Veranstaltung im Einsatz.
Zeitgleich startete am Sonnabend die Unterschriftensammlung für die umstrittene Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Volksbegehren fordert vom Land Berlin, Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern in der Vergangenheit häufig in der Kritik stand.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, äußerte Verständnis für die Probleme Wohnungssuchender, forderte aber zugleich mehr staatliche Förderung. Die Debatte werde „populistisch und ideologisch“ geführt. Mieter und Vermieter brauchten stattdessen eine „kluge Förderung“.
Dobrindt kritisiert das Volksbegehren als Gefahr für den sozialen Frieden
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ eine „Mietengarantie“ vorschlug. Sie sagte weiter: „Im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet. Wenn Eigentum verfällt oder zur Spekulation genutzt wird, müssen die Kommunen das Recht zum Eingreifen haben.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Volksbegehren hingegen als Gefahr für den sozialen Frieden. „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Damit schaffe man neue soziale Ungerechtigkeiten und stelle den gesellschaftlichen Frieden in Frage.