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Der Berliner Senat hat weitere Wirtschaftshilfen beschlossen.
© Arno Burgi/dpa

Zuschuss zur Miete, Stipendien für Künstler 1,8 Milliarden Euro für Berliner Wirtschaft und Kultur, Studierende und Familien

Der Senat hat am Freitag ein weiteres Hilfspaket aufgelegt, um die Berliner Wirtschaft wieder flott zu kriegen. Die Kritik des Bundes wurde erneut zurückgewiesen.

Rund 1,8 Milliarden Euro stellen der Bund und das Land Berlin zur Verfügung, damit die Wirtschaft, aber auch Kultur, Tourismus und Kongressveranstalter wieder auf die Beine kommen. Zusätzliches Geld gibt es auch für Familien und Vereine.

Nach den Soforthilfen zu Beginn der Coronakrise gehe es jetzt darum, „die Berliner Wirtschaft zu stabilisieren und für den Neustart fit zu machen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung des Senats, der am Freitag das neue Hilfsprogramm beschloss.

Über die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) werden etwa 1,3 Milliarden Euro Bundeszuschüsse für Unternehmen mit zehn bis 249 Mitarbeitern verteilt. Dafür müssen über die Steuer- oder Finanzberater der Firmen Einzelanträge gestellt werden. Das Programm gilt für Juni bis August. 

Zuschuss zur Miete und Digitalprämie

Mit weiteren 500 Millionen Euro, die die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne bereits im ersten Nachtragshaushalt zur Verfügung stellten, sollen die Bundeshilfen „bedarfsgerecht ergänzt“, werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Jetzt komme es darauf an, „finanzielle Überbrückungen zu verlängern und, wo möglich, wichtige Impulse für das Hochfahren der Berliner Wirtschaft zu setzen“.

Zum Landesprogramm gehören ein 50-prozentiger Zuschuss zu Gewerbemieten für kleine und mittlere Betriebe (90 Millionen Euro), ein Kongressfonds für die Messe- und Veranstaltungsbranche für kleinere Formate ab 50 Teilnehmern (20 Millionen Euro), eine Digitalprämie für Unternehmen, um zusätzliche Hard- und Software anzuschaffen oder die IT-Sicherheit zu verbessern (80 Millionen Euro) sowie weitere Gelder für Kleinunternehmer, Freiberufler, Kultur- und Medienwirtschaft im Rahmen der Soforthilfe IV und V (50 Millionen Euro).

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Dies alles erst einmal bis August. Der Berliner Gründungsbonus wird aufgestockt und der Senat erhöht die Haftungsfreistellung des Bundes für Wagniskapital-Kredite von Start-Ups von 70 auf 100 Prozent auf.

Weitere Unterstützung für Studierende und Künstler

Für Stipendien im Bereich Kultur und für künstlerische Projekte stellt der Senat weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem fünf Millionen Euro für bedürftige Studierende sowie drei Millionen Euro für einen Technikfonds, um Studierende IT-mäßig besser auszustatten. Ausländische Studierende sollen über Stipendien bis zu 1000 Euro unterstützt werden, bis ein entsprechendes Bundesprogramm greift. 

Ab September kündigte Senatorin Pop eine „dritte Phase“ der staatlichen Finanzhilfen an, verbunden mit ersten Konjunkturprogrammen. Dafür will der Senat jetzt schon 130 Millionen Euro bereithalten. Der Finanzsenator sprach von einem „großen und klugen Paket“ dem das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss.

Berlin weißt Kritik vom Bund an Vergabepraxis erneut zurück

Die Kritik des Staatssekretärs Ulrich Nußbaum im Bundeswirtschaftsministerium an der Vergabepraxis Berlins bei der Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige wiesen Kollatz und Pop am Freitag erneut zurück. 

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Der Bund habe doch die Länder ausdrücklich aufgefordert, die Mittel erst schnell auszuzahlen und dann zu kontrollieren, sagte der Finanzsenator. „Es ist bedauerlich, dass da Einige schlecht gelaunte Erinnerungslücken haben.“

Laut Pop werde bisher in 850 Betrugsfällen ermittelt, das seien 0,4 Prozent der insgesamt 220.000 Zuschüsse. Weitere 26.000 Anträge seien von vornherein abgelehnt worden.

„In Berlin haben wir das gut gemacht“, sagte sie. Auf ein Gesprächsangebot, dass ihm schriftlich mitgeteilt worden sei, habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bisher nicht geantwortet.

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