Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF): 15.000 neue Plätze für Flüchtlinge und Obdachlose
Nach den katastrophalen Zuständen am Lageso kümmert sich seit einem Jahr das LAF um Flüchtlinge in Berlin. Die Bilanz.
Der erste Eindruck vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Darwinstraße: Hier gibt es mehr Sicherheitspersonal als Kunden. An fast jeder Tür steht ein Wachmann, begleitet Besucher durch die grauen Flure oder gibt Auskünfte zum Nahverkehr. Doch der Eindruck täuscht: Etwa 800 bis 1200 Geflüchtete werden hier jeden Tag bedient, 434 Mitarbeiter hat das LAF dafür — und davon sind nicht alle an der Darwinstraße eingesetzt, sondern auch an den Zweigstellen in den Ankunftszentren in Tempelhof und an der Bundesallee.
Denn Szenen wie die vor zwei Jahren, als Geflüchtete in endlosen Schlangen vor dem Lageso in der Turmstraße standen, soll es nie wieder geben. Deshalb bekommen Geflüchtete die Leistungen für den ersten Monat in Berlin direkt in der Registrierungsstelle und kommen dann mit einem Termin in die Darwinstraße, um weitere Leistungen zu beantragen.
Strukturelle Reformen umgesetzt
Die Trennung von Registrierungs- und Leistungsstelle ist eine der großen strukturellen Änderungen, die das LAF seit seiner Gründung vor einem Jahr umgesetzt hat. Präsidentin Claudia Langeheine feiert die Reform, ebenso wie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bei der Pressekonferenz zum Geburtstag der Behörde am Mittwoch als Erfolg.
Gleichzeitig übte sie auch Selbstkritik: „Die Zeit in den Notunterkünften wurde nicht optimal genutzt. Wir müssen mit den Integrationsmaßnahmen nachholen. “Dabei gibt es bei der Hauptaufgabe des LAF, der Unterbringung und der Leistungsvergabe, nicht gerade weniger zu tun: 27.355 Geflüchtete wohnen derzeit in landeseigenen Unterkünften, davon 10.379 in Notunterkünften und etwa 2000 in prekären Unterkünften, die so bald wie möglich freigezogen werden sollen.
Wohnungsnot betrifft auch Flüchtlinge
Langfristig wird sich der Bedarf für neue Wohnplätze sogar verschärfen: Bis Ende 2019 rechnet man mit einem Bedarf von bis zu 47.000 Plätzen. Nicht alle dieser Plätze werden durch bestehende oder geplante Unterkünfte abgedeckt. Etwa 15.000 Plätze müssen zusätzlich geschaffen werden, hierzu steht der Senat in Verhandlung mit den Bezirken.
Verschärft wird die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Dennoch konnten in der ersten Jahreshälfte 2017 bereits 2 623 auf den privaten Wohnungsmarkt vermittelt werden. Der Appell von Langeheine an die Landesregierung: „Diese Zahlen sollten ein Ansporn für das Land Berlin sein für das Generieren von bezahlbarem Wohnraum“.
Notfallkapazitäten in Tempelhof
Außerdem kommen weiterhin etwa 700 Flüchtlinge monatlich nach Berlin. Das LAF rechnet zwecks Haushaltsplanung mit 800 Geflüchteten pro Monat in den kommenden zwei Jahren; dass sich diese Prognosen schnell ändern können, etwa wegen der steigenden Zahl an Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, die mehrere Monate brauchen, um in den Zielländern und Kommunen anzukommen, das hat man beim LAF aus der Erfahrung 2015 gelernt: „Wir halten etwa 2000 Plätze als Reserve in Tempelhof frei“, sagt Stefan Schönrock, Leiter des Gesamtplanungsreferats beim LAF.
Weniger komfortabel ausgestattet ist das LAF bei den Personalstellen Langeheine bestätigt, dass eine Reduzierung der Stellen angedacht ist, will aber keine konkreten Zahlen nennen. Dabei hat das LAF gerade erst aufgestockt. Derzeit sind 35 Stellen offen, bei 98 Stellen laufen Abstimmungs- und Einstellungsverfahren. Was die Aussichten für bereits angestellte Mitarbeiter angeht, verweist Langeheine auf die Haushaltsverhandlungen nach der parlamentarischen Sommerpause und Einsatzmöglichkeiten in anderen Landesbehörden, falls Stellen nicht erneuert würden.
Verfahren und Streitigkeiten
Einen Rückstau bei der Bearbeitung von Post und der Bezahlung von Rechnungen aufgrund chronischer Unterbesetzung, wie Mitarbeiter ihn kritisiert hatten, dementiert sie. „Es gibt einige alte Veranlassungen aus Lageso-Zeiten, bei denen nicht mehr nachvollziehbar ist, was genau geleistet wurde.“
Eine weitere Altlast aus der Lageso-Ära sind die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter wegen Unregelmäßigkeiten in der Vertragsvergabe. Derzeit laufen neun Verfahren, zusätzlich drei Verfahren im Rahmen der Vergabe von Aufträgen an Dolmetscher und vier Prozesse um die Kostenerstattung an Hostels. Auch wenn Standort und Name neu und die Schlangen verschwunden sind - so ganz kann das LAF seine Vorgängerbehörde noch nicht hinter sich lassen.