Nach dem Lageso-Skandal in Berlin: Jetzt arbeitet die neue Behörde für Flüchtlinge
Monatelang war das Lageso mit den Flüchtlingen in der Stadt überfordert. Die Politik zog Konsequenzen. Eine neue Behörde soll es jetzt besser machen.
Absperrgitter, Wartesaal mit braunem Polster, Sicherheitspersonal. Im neu gegründeten Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das am Montagnachmittag seinen Betrieb aufgenommen hat, steht alles bereit für ankommende Flüchtlinge. „Unsere größte Herausforderung ist die angespannte Unterbringungssituation. Nach wie vor wohnen viele Flüchtlinge in Sporthallen“, sagte Claudia Langeheine, die Präsidentin der Behörde, bei ihrer Amtseinführung.
Vor nicht einmal einem Jahr hatten Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen, dass das LAF das in die Kritik geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in allen Flüchtlingsfragen ablösen sollte. Nun werden es künftig statt 165 für den Asylbereich zuständigen Mitarbeitern 550 sein. Juristin Langeheine will dafür sorgen, dass Flüchtlinge im LAF künftig nur noch einen Ansprechpartner haben, der sich um Unterbringung und Leistungsgewährung, also etwa Taschengeld, kümmert. Zudem will sie enger mit den Bezirken zusammenarbeiten. Das LAF soll sich neben der Bundesallee in Wilmersdorf auf vier weitere Standorte ausdehnen. Dazu gehören die Treptowers, das ICC und ab Januar 2017 der Standort Darwinstraße.
Künftig gibt es eine Abteilung für die Organisation der Unterkünfte
„Prinzipiell gehen alle Bereiche, die das Lageso früher bearbeitet hat, in die Zuständigkeit des LAF über“, sagte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle. Um die „Zielstruktur“ im neuen Landesamt für Flüchtlinge aufzubauen, rechnet Gerstle mit einer Dauer von einem halben Jahr. So wird im neuen Amt auch die Abteilung Unterkünfte geschaffen. Der Senat will auf seiner heutigen Sitzung diese Position verabschieden. Ab dem 1. Oktober soll dem Vernehmen nach der bisherige Leiter des Schul- und Sportamtes in Marzahn-Hellersdorf, Steffen Färber, die Stelle mit der Besoldungsgruppe A 16 besetzen. Dies sei bereits mit dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) abgesprochen, hieß es.
Die Behördenchefin leitete vorher das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
LAF-Präsidentin Langeheine war bislang Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Zuvor leitete sie kommissarisch die Ausländerbehörde. Die 49-Jährige Juristin war in den vergangen Monaten auch an der Entwicklung der neuen Behördenstruktur beteiligt. Sie arbeitete zudem unter anderem ehrenamtlich als Ausbildungspatin beim Diakonischen Werk.
In ihrer neuen Behörde will sich Langeheine mit den Aufgaben ihrer Mitarbeiter vertraut machen. Sie plant, deshalb in der Erstaufnahmeeinrichtung und der Qualitätssicherung zu hospitieren und will an den Standorten Dialogforen anbieten.
Ab September sollen alle Flüchtlinge in Tempelhof ankommen
Derzeit werden Flüchtlinge in der Kruppstraße registriert. Anschließend müssen sie sich in der Bundesallee einer medizinischen Untersuchung unterziehen und können erste Leistungen beantragen. Künftig werde aber die Stelle in der Kruppstraße aufgelöst, so Langeheine. Die Flüchtlinge sollen dann möglichst ab dem 1. September in Tempelhof ankommen und zunächst dort übernachten.
Nach Senatsangaben kommen derzeit rund 30 Flüchtlinge täglich neu in Berlin an. Zum Vergleich: Der Tageszugang im November 2015 lag bei 554. Die Bundeshauptstadt rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 25 000 neuen Flüchtlingen. Bislang waren es 12595 in diesem Jahr.