Wer Studierende in Not unterstützt: Studentenwerk will Pandemiehilfen für das ganze Semester
Wie geht's weiter mit den Corona-Nothilfen für Studierende? Beim Bundesprogramm laufen noch Verhandlungen. Auf frisches Geld warten auch Berliner Hilfsfonds.
Der Semesterstart und der Beginn des zweiten Lockdowns fallen auf einen Tag, ein Studentenjob ist nicht in Sicht – und damit fehlt das Geld zum Leben und für ein Upgrade der Computerausstattung?
Bis zu einem Drittel der Studierenden in Deutschland befinde sich coronabedingt in solchen Notlagen, schätzt Stefan Grob, der Sprecher des Deutschen Studentenwerks. „In der Pandemie haben 20 bis 30 Prozent Probleme bis enorme Probleme, ihr Studium zu finanzieren.“
Die erneute Schließung von gastronomischen Betrieben, Kultureinrichtungen oder Eventagenturen – in normalen Zeiten verlässliche Anbieter von Nebenjobs für Studierende – kann elterliche Unterstützung bei weitem nicht in allen Fällen kompensieren. Der größte Topf, der im Pandemie-Sommersemester zur Verfügung stand, waren Überbrückungshilfen aus dem Bundesbildungsministerium, die über die Studierendenwerke der Hochschulstädte ausgezahlt wurden.
Das vielfach kritisierte Programm lief von Juni bis September, wurde wegen des zwischenzeitlichen Abflauens der Pandemie und der scheinbaren wirtschaftlichen Erholung gestoppt – und soll jetzt wieder aufleben.
Wünsche für ein vereinfachtes Verfahren
Nach einer vagen Ankündigung Ende vergangener Woche war am Dienstag aus dem BMBF zu hören, mit den Studierendenwerken sei inzwischen „eine grundsätzliche Einigung erzielt worden, die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage für den Monat November wieder einzusetzen“. Über Details – also wann und unter welchen Bedingungen das Programm erneut anläuft – werde aber noch verhandelt.
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„Wir stehen selbstverständlich bereit, haben aber Wünsche in Richtung eines vereinfachten Antragsverfahrens“, sagte Stefan Grob, Sprecher des Deutschen Studentenwerks (DSW) dem Tagesspiegel am Dienstag auf Anfrage. Und macht deutlich, dass man im DSW weder mit dem Aussetzen des Programms im September noch mit seiner bisherigen Ausgestaltung glücklich war.
Rund 150.000 Anträge von Studierenden wurden positiv beschieden, 67 Millionen Euro als Zuschuss ausbezahlt. Bewilligt wurden die Überbrückungshilfen nach harten Kriterien: Den Höchstbetrag von 500 Euro im Monat konnte nur erhalten, wer nachweislich unter 100 Euro auf dem Konto hatte. 36 Prozent der Anträge wurden abgelehnt.
Viele waren schon vor der Pandemie in Notlage
Insgesamt hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die nicht ausgeschöpfte Differenz von rund 33 Millionen Euro muss das BMBF ans Bundesfinanzministerium zurücküberweisen. Beim Berliner Studierendenwerk standen 6,2 Millionen Euro zur Verfügung, davon seien bis zum Aussetzen des Programms 4,2 Millionen ausgegeben worden, heißt es auf Anfrage.
Ein Kritikpunkt des Deutschen Studentenwerks: „Bei mehr als der Hälfte der abgelehnten Anträge befanden sich die Studierenden zwar in einer finanziellen Notlage, diese war aber schon vor der Pandemie gegeben und nicht Folge der Pandemie.“ Deshalb habe die auf eine pandemiebedingte Notlage angelegte Überbrückungshilfe der Bundesregierung für sie nicht gegriffen.
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Welche Änderungen das DSW konkret für die Wiederauflage fordert, wollte Sprecher Grob am Dienstag nicht sagen. „Wir sind mitten in Verhandlungen.“ Eine Forderung stehe aber schon fest: „Es kann nicht sein, dass wir uns im Monatsrhythmus von Überbrückungshilfe zu Überbrückungshilfe hangeln.“
Studentenwerk will "Lösung für das ganze Semester"
Eine Verlängerung nur für den November, also für die geplante Dauer des Wellenbrecher-Lockdowns, lehne das Studentenwerk ab. Das BMBF müsse „eine politische Lösung für das ganze Semester finden“.
Grundsätzlich werde in Pandemiesituationen „ein Notfallmechanismus für das Bafög“ gebraucht, erneuerte Grob eine Forderung des DSW und von Gewerkschaften, Verbänden und Parteien. Während der Pandemie müsse das Bafög für alle geöffnet werden – elternunabhängig und als zinsfreies Volldarlehen, das fünf Jahre nach Studienabschluss in überschaubaren Raten zurückgezahlt werden könne.
Einen solchen Strukturwandel für ein Krisen-Bafög hatte Bundesbildungsministerin Karliczek bislang abgelehnt. Sie wirbt für die KfW-Studienkredite, die in der Pandemie bis zum 31. März 2021 zinsfrei gestellt wurden, aber unter anderem von den Grünen als „Schuldenfalle“ kritisiert wurden.
Wann und unter welchen Bedingungen die Überbrückungshilfe des Bundes wieder angeboten wird, bleibt also offen. Das gilt vorerst auch für die eigenen Hilfsprogramme des Landes Berlin. Zwar hat der Senat im Sommer für das Wintersemester zwei Millionen Euro für Studierenden-Nothilfen und drei Millionen Euro für den Technikfonds für Studierende und Lehrbeauftragte beschlossen.
Diese Mittel müssten aber noch als Teil des Nachtragshaushalts vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, erklärte der Sprecher der Senatskanzlei Wissenschaft auf Anfrage.
Studierendenwerk Berlin wartet auf neue Mittel
Das Studierendenwerk Berlin kann deshalb nur mitteilen: Aktuell seien keine Anträge für diese Fonds möglich, beide warteten darauf, gefüllt zu werden. „Wir arbeiten aber unter Hochdruck an der Programmierung eines Onlinetools und sind zuversichtlich, dass dieses Mitte November zur Verfügung stehen kann“, erklärt Sprecherin Jana Judisch.
Im Sommersemester seien vom Notfonds des Studierendenwerks, den das Land Berlin finanziert hat, und von einem Spendenfonds, den die Freie Universität Berlin aufgesetzt hat, 1031 Studierende unterstützt worden, heißt es aus der Senatskanzlei. Aus dem Technikfonds seien aus Landesmitteln und mit Spenden 727 Studierende „mit notwendiger technischer Ausstattung“ unterstützt worden.
Für die neuen Überbrückungshilfen des Bundes wünscht sich das Berliner Studierendenwerk einen Pauschalbetrag – statt der von 100 bis 500 Euro gestaffelten Beträge. Der Nachweis einer „pandemiebedingten Notlage“ werde für die Studierenden zudem „immer schwerer, je länger die Pandemie andauert“, erklärt Judisch.
„Denn die Vergleichsbelege – beispielsweise, dass man im Februar einen Job hatte und danach nicht mehr – werden ja immer älter und die Beleg-Kette (die ja lückenlos sein muss) immer länger.“
Wie einzelne Hochschulen helfen
Soforthilfe für Studierende in Not könnten Hochschulen leisten, die eigene Programme anbieten. An der Humboldt-Universität etwa gibt es für „studentische Härtefälle“ seit dem Sommersemester einen Pool von 30 Laptops.
„Sie werden semesterweise nach einem Schlüssel an die Fakultäten verteilt, die die weitere Verteilung an die Studierenden übernimmt“, teilt der HU-Sprecher mit. Studierende könnten sich bei den Fakultäten – im Studienbüro oder beim Studiendekan – melden. Der Leihpool, der im Sommer komplett genutzt wurde, solle in Kürze um weitere 20 Geräte aufgestockt werden.
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Ähnlich läuft es an der Technischen Universität: Wem akut technische Geräte fehlten, könne sich wie im Sommersemester an die Studienberatung wenden, um leihweise einen Laptop und eine Internetzugangsbox zu erhalten.
An der FU soll es weiterhin um finanzielle Hilfen gehen. „Bei einer von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin initiierten Spendenaktion (SoliFUnd), an der sich zahlreiche Mitglieder der Universität beteiligten, sind weit über 100.000 Euro gesammelt worden, um Studierende der Freien Universität in der Coronavirus-Krise zu unterstützen“, teilt ein Sprecher mit.
Bisher hätten rund 180 Studierende eine finanzielle Unterstützung erhalten. Derzeit werde „eine weitere Fundraising-Kampagne für das Wintersemester geprüft“.
Unter den Fachhochschulen setzt die HWR weiter auf Unterstützung durch den Notfonds des Studierendenwerks – und hat Partner-Unternehmen um Spenden dafür gebeten. An der Beuth-Hochschule kamen durch zwei Spendenaktionen insgesamt rund 25.000 Euro für das Wintersemester zusammen, über deren Verteilung in diesen Tagen entschieden werde, teilt eine Sprecherin mit.
600 Anträge lägen schon vor, die Ausgewählten sollten eine einmalige Unterstützung von 500 Euro erhalten.