"Überbrückungshilfe hat Zweck erfüllt": Bildungsministerin Karliczek streicht Coronahilfe für Studierende
Aufgrund einer "wieder entspannten Wirtschaftslage" sieht man keine Notwendigkeit mehr für die Nothilfe. Kritiker verweist das Ministerium auf andere Programme.
Kurz vor Beginn des Wintersemesters streicht das Bundesbildungsministerium die Überbrückungshilfe für Studierende, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind. Die Nothilfe, die zunächst bis zum September dieses Jahres befristet war, werde erst einmal ausgesetzt, teilte das Ministerium von Anja Karliczek (CDU) am Freitag mit.
„Mittlerweile hat sich erfreulicherweise die Wirtschaftslage wieder entspannt, womit sich auch das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessert“, erklärte Karliczeks Staatssekretär Michael Meister. Dies habe dazu geführt, dass die Zahl der Anträge zurückgegangen sei oder die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung in immer weniger Fällen nachgewiesen werden könne.
"Die von Beginn an befristet angelegte Überbrückungshilfe hat damit ihren Zweck erfüllt“, erklärte Staatssekretär Meister.
Für ihr Agieren mit der Nothilfe wurde die Ministerin immer wieder heftig kritisiert: Die Finanzhilfe sei zu spät gekommen und zu gering ausgefallen, und durch die Vergabemodalitäten würden Studierende abgeschreckt. So sei der Aufwand für den Antrag viel zu hoch, der Grenzbetrag - höchstens 500 Euro auf dem Konto - viel zu niedrig angesetzt.
Die Ermittlung für die Nothilfe verlief nach einem Stufensystem: Wer zum Zeitpunkt des Antrags weniger als 100 Euro auf dem Konto hat, erhält 500 Euro. Wer zwischen 100 Euro und 199,99 Euro hat, erhält 400 Euro. Und wer schließlich zwischen 400 und 499,99 Euro auf dem Konto hat, erhält 100 Euro.
[Wenn Sie alle aktuelle politischen Entwicklungen live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
In vielen Fällen wurden Anträge abgelehnt. Kritisiert wurde vor diesem Hintergrund auch, dass die Anträge nicht nachgebessert werden durften. In Berlin konnten daher bis Mitte September nur 3,5 Millionen Euro von eigentlich zur Verfügung stehenden 6,1 Millionen Euro vergeben werden. Von 28.316 Anträgen wurden nur 15.650 als vollständig anerkannt und zur Prüfung weitergereicht. Von diesen wurden wiederum nur 8.105 bewilligt. Anträge können noch bis zum 30. September um 23.59 Uhr gestellt werden
Das Bildungsministerium zieht trotz aller Kritik eine positive Bilanz. Seit dem Start im Juni hätten die Studierenden- und Studentenwerke im gesamten Bundesgebiet bisher 135.000 Mal coronabedingte Nothilfen an Studierende gewährt, insgesamt seien rund 60 Millionen Euro zugesagt worden.
Den Studienkredit gibt es noch bis Ende März 2021 zinslos
"Damit konnte vielen Studierenden geholfen werden, die infolge der Pandemie ihre Studentenjobs verloren hatten oder deren familiäre Unterstützung nicht mehr erbracht werden konnte", sagte Staatssekretär Michael Meister. Zwei Drittel der Studierenden seien mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt worden.
Neben den nun gestrichenen Nothilfen weist das Bildungsministerium auf weitere Hilfsangebote für Studierende hin. Neben der Möglichkeit, BAföG zu beantragen, könnten Studierende den KfW-Studienkredit erhalten. Der Studienkredit ist noch bis Ende März 2021 zinslos gestellt und auch für ausländische Studierende zugänglich. (Tsp)