Hochschulfinanzierung: Linke fordert Milliarden für Hochschulen
Für Studienplätze, Hochschulbau, Wohnheime und Dauerstellen fehlen Milliarden, kritisiert die Linke. Ihre Bundestagsfraktion fordert neue Bundesprogramme.
Die Linke im Bundestag fordert milliardenschwere Programme für die Hochschulen. Finanziert werden sollen diese, indem die „wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens“ stärker beteiligt werden und das bisherige „Ausbluten“ der Bundesländer gestoppt wird, heißt es in einem 12-seitigen Papier des Arbeitskreises Lebensweise und Wissen der Fraktion.
Die Linke sieht die Hochschulen deutlich unterfinanziert. Dies mache sich an der wachsenden Bedeutung von Drittmitteln und der stagnierenden Grundfinanzierung der Hochschulen und einer sich verschlechternden Betreuungsrelation bemerkbar. Dabei sei die Zahl der Studierenden im Laufe der letzten zehn Jahre um fast 30 Prozent gestiegen. Die Kosten für die expandierenden Hochschulen würden zu 80 Prozent von den Ländern getragen. Noch schlechter werde die Lage für die Länder, wenn der Bund mit dem Auslaufen des Hochschulpakts 2020 im Jahr 2023 aus der Studienplatzfinanzierung völlig aussteige. Die Hochschulfinanzierung müsse darum als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden.
Anreize, um viele Stellen für Nachwuchsforscher zu schaffen
Das wissenschaftliche Personal soll um 44 000 Vollzeitäquivalente aufgestockt werden. Dafür veranschlagt die Linke 3,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Sachmittel sollen um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 erhöht werden, was demnach 1,57 Milliarden Euro kosten würde. Der Bund soll von diesen fünf Milliarden Euro die Hälfte übernehmen.
Der Hochschulbau soll wieder als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Der Bundesanteil soll auf 1,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzlich sollen 45 000 Wohnheimplätze entstehen, für Flüchtlinge weitere 30 000. Um Nachwuchswissenschaftlern sichere Perspektiven zu bieten soll ein Anreizprogramm etabliert werden, das auf 100 000 Neubesetzungen angelegt sein soll. Sie sollen für jeweils zwei Jahre mit 10 000 Euro bezuschusst werden, insgesamt veranschlagt die Linke dafür 200 Millionen Euro jährlich. Binnen zehn Jahren könnte so die Hälfte des hauptberuflich angestellten Personals auf eine Dauerstelle gelangen, heißt es in dem Papier.