Sicheres Geld für Hochschulbau: Berlin will Sanierungsstau an Unis auflösen
Ein "Investitionspakt" soll den Hochschulen und der Charité zehn Jahre lang sichere Zuschüsse für Baumaßnahmen garantieren. Insgesamt sind 1,2 Milliarden Euro eingeplant.
Der Berliner Senat will den enormen Sanierungsstau an Berlins Hochschulen mit einem neuen „Investitionspakt“ angehen. „Das ist ein Riesenschritt“, sagte Steffen Krach, Staatssekretär in der Wissenschaftsverwaltung, dem Tagesspiegel am Dienstag, nachdem der Senat seine Pläne für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorgestellt hatte.
Der Investitionspakt sichert den Hochschulen und der Charité zwischen 2017 bis zum Jahr 2026 feste Summen für Baumaßnahmen zu, über den Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 1,2 Milliarden Euro. „Erstmals gibt es Planungssicherheit – für die Wissenschaftsverwaltung wie für die Hochschulen“, sagte Krach. Zur angenehmen Überraschung mancher argwöhnischer Beobachter sind auch die Bafög-Kosten, die der Bund dem Land abgenommen hat, transparent als Investitionsposten ausgewiesen – sie versickern also keineswegs einfach auf der Baustelle des BER.
Auch für den Teilumzug der Beuth-Hochschule ist Geld eingeplant
Im einzelnen: 660 Millionen können in zehn Jahren aus dem „Investitionspakt Hochschulbau“ verbaut werden. Im Jahr 2017 stehen davon 60 Millionen Euro bereit, jährlich steigt die Summe um zwei Prozent, im Jahr 2026 können also 72 Millionen Euro verbaut werden. Aus dem „Investitionspakt Bafög“ kommen über den Zeitraum 320 Millionen Euro hinzu. Weitere 50 Millionen Euro sind für zwei Bauten der FU vorgesehen, die vom Bund mitfinanziert werden, nach Auskunft von Krach das Labor zur Forschung an Biogrenzflächen und ein Neubau für die Tiermediziner. Für den Teilumzug der Beuth-Hochschule auf den Flughafen Tegeln sind 106 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen Zuschüsse aus dem Topf „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA): Im Jahr 2015 sind es 53 Millionen Euro, für die späteren Jahre steht noch nichts fest.
Die Einstein-Stiftung bekommt mehr Mittel
HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz sprach im Akademischen Senat der Uni von einem „tollen Programm“. Ihm sei besonders wichtig, dass die neuen Mittel zusätzlich zu den Bafög-Millionen ausgegeben werden.
Auch für die Einstein-Stiftung entspannt sich die Lage. Ursprünglich sollte sie in 2016 und 2017 nur jährlich fünf Millionen Euro bekommen. Nun sollen es jeweils 7,5 Millionen Euro sein. Hinzu kommen Mittel über einen neuen Finanzierungsanreiz: Für jeden Euro, den die Einstein-Stiftung einwirbt, bekommt sie zusätzlich 50 Cent vom Senat. Da schon bekannt ist, dass bis 2018 jährlich drei Millionen von der Damp-Stiftung kommen, kann Einstein jährlich neun Millionen vom Land ausgeben.