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In einem Klassenzimmer sind die Stühle auf die Tische gestellt.
© Jens Kalaene/dpa

Nationaler Bildungsrat Das föderale Schulsystem braucht gemeinsame Impulse

Bundesweite Standards für die Schulbildung waren ein zentrales Vorhaben der Groko. Vergesst nicht den Nationalen Bildungsrat, mahnt unsere Gastautorin.

Das Für und Wider des Bildungsföderalismus wird diskutiert, seitdem dieser unsere Schul- und Hochschullandschaft prägt. Kritiker monieren bildungspolitische Kleinstaaterei und die Verhinderung von Mobilität. Befürworter halten dem entgegen, dass Zentralstaatlichkeit in Bildungsfragen nicht zwingend zu besseren Ergebnissen führt und den Bundesländern ein nennenswerter Kompetenzumfang erhalten bleiben muss.

Die Diskussion wird leider oft in Schwarz und Weiß geführt. Dabei sieht der Koalitionsvertrag eine Maßnahme vor, um aus dieser diskursiven Sackgasse herauszukommen: Ein Nationaler Bildungsrat würde ein Scharnier zwischen Bund und Ländern schaffen, das die Grundsätze des Föderalismus mit dem Anliegen von vergleichbaren und qualitativ hochwertigen Standards versöhnt.

Lehrermangel, Digitalpakt und Bafög drängeln sich vor

Nachdem im vergangenen Jahr lebhaft über den Bildungsrat debattiert wurde, läuft das Vorhaben Gefahr, neben anderen drängenden Herausforderungen wie Lehrermangel, der Zukunft des Digitalpakts Schule oder der Novellierung des Bafög in Vergessenheit zu geraten. Die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat seit Monaten keinen neuen Sachstand veröffentlicht.

Jede Familie mit schulpflichtigen Kindern, die einen Umzug in ein anderes Bundesland erwägt, kennt die offensichtlichen Probleme in Hinblick auf inkompatible Anforderungen oder Qualität, die ein Schulwechsel mit sich bringt. Nicht selten gehen ganze Schuljahre verloren. Hier entsteht zudem ein kaum abschätzbarer volkswirtschaftlicher Schaden durch die erschwerte Mobilität von Fachkräften.

Ihre Fortsetzung finden die Schwierigkeiten in den teilweise völlig unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben und Prüfungskriterien, die wiederum dazu führen, dass potenzielle Arbeitgeber oder Hochschulen sich kaum verlässlich auf ein garantiertes Vorwissen der Bewerber einstellen können. Es fehlen verbindliche Standards, die beiden Seiten Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit bieten.

Ein neuer Impulsgeber muss her

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), hat trotz aller Vorstöße bis heute keine schlüssige Lösung präsentieren können. Mangelnde Kontinuität in sowohl personeller Besetzung als auch Ausrichtung der sechzehn Ministerien verhindern nachhaltige Durchbrüche. Dazu kommt, dass Debatten um Bildung zumeist in einer das Fachliche übersteigenden Emotionalität geführt werden, die Kompromisse verkompliziert. Um langfristig das hohe Gut der föderalen Zuständigkeit der Länder im Bildungsbereich zu bewahren, muss ein neuer Impulsgeber her. Ein Nationaler Bildungsrat kann ein solcher werden. Dafür muss er unabhängige Experten sowie Bildungspraktiker mit Erfahrung und Empathie zusammenbringen mit Entscheidungsträgern der unterschiedlichen politischen Ebenen: des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen.

Es besteht kein Mangel an relevanten Themen und langfristigen Aufgaben, denen sich der Nationale Bildungsrat zur Schaffung besserer Vergleichbarkeit und der Einführung gemeinsamer Standards zur Qualitätssicherung der Schulbildung widmen kann, ja, widmen muss. Dazu gehören die Evaluation der vergangenen und laufenden KMK-Projekte, die Gestaltung guter Ganztagsbetreuung sowie von Inklusion und Integration. Weiterhin bedarf es Leitlinien zu Qualität und Vergleichbarkeit der digitalen Bildung, des Erarbeitens von Vorschlägen zu bundesweiten Regelungen etwa bei den Richtlinien zur Lehrerausbildung und einer allgemein gültigen Anerkennung der unterschiedlichen Schulabschlüsse.

Die Dauer der Grundschule muss vereinheitlicht werden, es fehlen eine Festlegung von Definitionen und Begrifflichkeiten, von wissenschaftlich basierten Grundlagen und Vorausplanungen der bildungspolitischen Ziele; ebenso Maßnahmen zur Stärkung der Verbindung zwischen Schule und Wirtschaft oder Kriterien für sinnvolle Exzellenzförderung.

Keine Konkurrenz zur KMK

Die Stimmengewichtungen und Sitze im Nationalen Bildungsrat dürfen nicht verteilt werden, bevor seine inhaltlichen Aufgaben definiert sind. Doch leider gibt es bereits jetzt Versuche, sich Einfluss zu sichern. Das gefährdet das gesamte Projekt. Den Empfehlungen des Bildungsrates wird nur entsprochen werden, wenn er als Institution anerkannt und gemeinsam von allen Akteuren getragen wird.

Der Nationale Bildungsrat soll dabei der KMK keine Konkurrenz bereiten; vielmehr gewinnt er durch seine spezifischen Aufgaben ein Alleinstellungsmerkmal. Besonders wichtig ist es, die Kommunen als Träger vieler Bildungseinrichtungen einzubeziehen, ebenso wie die Perspektive von Praktikern, die mit beiden Beinen im Berufsalltag stehen. Nur wenn wir dies wahr- und ernstnehmen, kann der Bildungsrat praktikable Vorschläge unterbreiten und machbare Lösungswege aufzeigen.

Auf diesem Weg wollen wir ein leistungsfähiges, bedarfsgerechtes und durchlässiges Bildungssystem in Deutschland schaffen. Dieses Portfolio an Aufgaben unterstreicht, wie groß der Bedarf an innovativen und zugleich umsetzbaren Ideen ist.

Bildungspolitik ist dabei nicht als reine Schulpolitik zu begreifen, sondern ein das ganze Leben begleitender Prozess. Mobilität und Durchlässigkeit im Bildungswesen bedeuten soziale Gerechtigkeit. Die Menschen in Deutschland erwarten vom Föderalismus des 21. Jahrhunderts zurecht eine Chance auf persönliche Aufstiegschancen durch Bildung. Der Nationale Bildungsrat kann ein geeignetes Instrument auf dem Weg dorthin sein.

 Dietlind Tiemann ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den „Nationalen Bildungsrat“.

Dietlind Tiemann

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