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Auf einer aufgeklappten Tafel in einem Klassenraum steht "Inklusion".
© Foto: Jonas Güttler/dpa

Bildungspolitik Grüne sehen Nationalen Bildungsrat als „Luftschloss“

Dass der Nationale Bildungsrat kommen soll, ist Konsens in der Großen Koalition. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hakt es aber. Und der Bund geizt derzeit mit Planungsdetails.

Wie und wann wird der Nationale Bildungsrat Realität, auf den sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt haben? Anfang Mai hatte Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) die Kultusminister von SPD, Grünen und der Linkspartei mit sehr konkreten Vorstellungen zur Stimmverteilung in dem Gremium überrascht.

Wie berichtet sollten die Länder im Nationalen Bildungsrat nur 16 von 74 Stimmen erhalten. Ties Rabe, SPD-Bildungssenator in Hamburg und Sprecher seiner Ländergruppe, interpretierte dies als Versuch des Bundes eine „Schattenregierung“ für die Schulpolitik aufzubauen, obwohl doch die Länder die Bildungshoheit haben und die Finanzierung tragen. Auch Bayerns Kulturminister Bernd Sibler (CSU) hatte protestiert. Inzwischen klingen die Vorstellungen des Bundesbildungsministeriums zum Nationalen Bildungsrat weitaus zurückhaltender.

Das geht jedenfalls aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Fragen nach der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des künftigen Gremiums beantwortet Rachel wiederholt mit der Auskunft, dies sei Gegenstand „laufender bzw. anstehender regierungsinterner Beratungen und Gespräche mit den Ländern“. Auch über die Mandatierung „werden Bund und Länder gemeinsam entscheiden“, heißt es.

Grüne: Kinder drohen in der Kreidezeit zu bleiben

Die Frage nach den Zielen des Bildungsrats beantwortet Rachel mit lange Bekanntem. Demnach soll er auf Grundlage der empirischen Bildungsforschung „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ vorlegen und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Bildungsangeboten „über die ganze Bildungsbiographie hinweg“ fördern.

Für Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, bleibt der Nationale Bildungsrat damit „ein Luftschloss“. Zu zentralen Fragen, etwa auch nach dem Mehrwert des Gremiums gegenüber der Kultusministerkonferenz oder nach dem parallel diskutierten Bildungsstaatsvertrag könne Karliczeks Ministerium „nichts Konkretes vorweisen“. Schülerinnen und Schüler drohten „in der Kreidezeit“ zu bleiben. Gute Bildung brauche aber ohnehin kein neues Gremium, sondern die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für den Schulbereich.

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