Bildungsfinanzierung: Das Deutschlandstipendium lahmt weiter
Wieder konnte das Bundesbildungsministerium Millionen für das Stipendium nicht ausgeben. Die Mittel bekommt nun das Finanzministerium. Dabei wurden die Erwartungen schon vor Jahren deutlich nach unten korrigiert
Das Deutschlandstipendium bleibt auch im achten Jahr in Folge hinter den politischen Erwartungen zurück. Von den im Haushalt des Bundesbildungsministeriums 2017 dafür vorgesehenen 51 Millionen Euro seien gerade einmal 32,1 Millionen Euro abgerufen worden, erstmals sogar weniger als im Vorjahr, erklärte Swen Schulz, Haushaltsexperte der SPD, am Dienstag. Rund 19 Millionen Euro seien ungenutzt an das Bundesfinanzministerium zurückgeflossen. Das Stipendium sei „als Tiger gestartet, gelandet als Bettvorleger“, so Schulz.
Das Deutschlandstipendium war im Jahr 2010 von der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ins Leben gerufen worden. Neben dem Bafög sollte es zu einer zweiten großen Säule der Studienfinanzierung ausgebaut werden und so die damals in den westlichen Ländern erhobenen Studiengebühren abfedern. Unternehmen sollten die monatlichen Kosten von 300 Euro gemeinsam mit dem Staat übernehmen. Obwohl sie wegen der steuerlichen Absetzbarkeit tatsächlich nicht die Hälfte, sondern nur 32 Prozent der Kosten tragen müssen, finden sich aber nicht genug Stipendiengeber.
Ursprünglich sollten acht Prozent der Studierenden profitieren
Das ursprüngliche Ziel, schon im Jahr 2013 mit 300.000 Millionen einen Anteil von acht Prozent an allen Studierenden zu finanzieren, korrigierte die Bundesregierung schnell deutlich nach unten: auf die ebenfalls zu ambitionierten1,5 Prozent. „Der ernüchternden Förderquote stehen erhebliche Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber“, kritisiert Schulz. Auch der Bundesrechnungshof hat mehrfach die hohen Verwaltungskosten und die Fehlplanung im Haushalt des Bundesbildungsministeriums bemängelt.
Anja Kühne